Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Interfraktioneller Ergänzungs- / Änderungsantrag Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistungen und der Übernahme von zusätzlichen Reinigungskräften in städtische Beschäftigungsverhältnisse Der Gemeinderat möge beschließen: Das derzeitige Verhältnis von 26% Eigenreinigung durch städtischen Reinigungskräfte und 74% Fremdreinigung… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE bittet um einen Bericht und Auskunft zur Situation der Versorgung von Schüler*innen mit Mittagessen und Tagesverpflegung an Karlsruher Schulen, Kitas, Horts und anderen Betreuungseinrichtungen (wie z.B. des StJA im Bürgerzentrum Südwerk). Insbesondere sollen dabei Veränderungen in der Versorgungssituation über die Zeit der… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Mit Beginn der Tiefbauarbeiten werden die Wurzelstöcke der vier gefällten Platanen zwischen Kleiner Kirche und Marktplatz freigelegt und im Auftrag der Stadtverwaltung dokumentiert. Insbesondere die Ausbreitung, Lage und Wuchs der Wurzeln um die Wurzelstöcke werden dokumentiert. Weiterlesen
In den kommenden Jahren stehen im Bereich der Innenstadt massive Abbrucharbeiten an, bzw. diese wurden bereits begonnen. Dies betrifft bspw. das Landratsamt (ehemals Badenwerk), das Postgiroamt, den Stephanssaal, das P&C Gebäude und die Seitenflügel des Markgräflichen Palais. Schätzungen der damit einhergehenden Verluste an „Grauer Energie“ und… Weiterlesen
Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskünfte zur Problematik unbesetzter Stellen bei Lehrkräften und in der Schulsozialarbeit an Karlsruher Grundschulen, insbesondere vor dem Hintergrund des ab 2026 bestehenden Anspruchs auf Tagesbetreuung für alle Grundschüler*innen und der verbindlichen/verlässlichen Grundschule und bitten um Beantwortung… Weiterlesen
Die Majolika-Manufaktur wurde zum 01.09.22 von der Majolika-Stiftung an die Gröner Family Group verkauft. Ein Interesse der Gröner Group auch die Majolika-Immobilie zu übernehmen ist bekannt. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: In der Übergangszeit, bis zur der abschließenden Entwicklung der Fautenbruchstraße, der Klärung der verkehrlichen Situation und eines Neubaus des Fernbusterminals, werden kurzfristig, am bestehenden Busbahnhof südlich des Bahnhofs, vorübergehende zusätzliche Sitzgelegenheiten und Unterstände, wie sie z.B. auch im… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Anlehnend an die bisherigen Bestimmungen im Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI), wird bei allen zukünftigen Baumaßnahmen auch im Außenbereich, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen wird, ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 900 m², eine verpflichtende… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Für das Baufeld 5 (Experimentierfeld) wird durch den Bebauungsplan keine Pflicht zur Errichtung einer Tiefgarage / Gemeinschaftstiefgarage festgelegt. 2. Die Stadt strebt im Umlegungsverfahren prioritär die Übertragung der Baufelder 5 und 21 in städtischen Besitz an. 3. In diesen Baufeldern… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 4. Die Stadtverwaltung prüft und unternimmt Maßnahmen, um Radfahrer*innen im Bereich von Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zu schützen. Die Kreuzungsbereiche von Auto- und Radverkehr werden durch rote Einfärbung und Beschichtung der Radwege sowie weitere geeignete Maßnahmen geschützt. Die… Weiterlesen