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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungs- / Ergänzungs-Antrag zu Top 9 der Gemeinderatssitzung am 26.04.22 „Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine“ Vorlage Nr. 2022/0381

Der Gemeinderat beschließt Änderungen und Ergänzungen in Ziffer 2. des Beschlussantrags: Änderung:   2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis 31.Juli 2022 im Rahmen der in Ziffer 7 dargestellten zusätzlichen Auswirkungen, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Verträge für die vorläufigen Unterkünfte und Anschlussunterbringungen für die Geflüchteten… Weiterlesen


Anfrage: Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch Insolvenzen privater Energiediscounter

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft über Kenntnisse und Informationen zu den Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch insolvent gegangene Billigenergieanbieter. Welche Auswirkungen hat dies auf private Haushalte in Karlsruhe, die ehemals als Kunden dieser anderen privaten Energiediscounter mit Strom und Gas beliefert… Weiterlesen


Antrag: „9 für 90“ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die temporäre Finanzierung von 9-Euro-ÖPNV-Monatstickets durch den Bund wird genutzt und erweitert als Reallabor für eine sozial-ökologische Mobilitätswende in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung führt - gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und der KVV sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen - eine Kampagne… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 5: Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Punkt 2 wie folgt geändert wird: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Nachhaltigkeitsziele in den Handlungsfeldern konsequent weiterzuverfolgen, in denen es bereits konkrete städtische Zielvorgaben und Strategien gibt (z.B. Klimaschutzkonzept 2030). In den Bereichen, in denen noch keine konkreten… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 10: Erweiterte Außenflächen für die Gastronomie kurz- und langfristig erhalten

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung verlängert die Sondergenehmigung für die Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen um ein weiteres Jahr bis 31. März 2023. Dies ist aufgrund der Gefährdung vieler Menschen durch die weiter hohen COVID-Infektionszahlen notwendig. 2. Ausgenommen von dieser Verlängerung der… Weiterlesen


Anfrage zu Bußgeldverfahren gegen Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe in der Günther-Klotz-Anlage am 03.06.2021

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Bußgeldbescheide wurden bisher an Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe ausgestellt? Welche Ordnungswidrigkeiten bzw. Verstoße liegen den Bußgeldbescheiden zugrunde? Bitte auch die jeweilige Bußgeldsumme angeben. Wie hoch ist die… Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Sozialwohnungsquote für Außenbereich einführen

Der Gemeinderat möge beschließen: Anlehnend an die bisherigen Bestimmungen im Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI), wird bei allen zukünftigen Baumaßnahmen auch im Außenbereich, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen wird, ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 900 m²,  eine verpflichtende… Weiterlesen


Antrag: Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen

Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf: In ihrer Funktion als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband unterstützt die Stadt Karlsruhe bei den anstehenden Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste die Forderungen der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di. Begründung: Die Tarifverhandlungen in den Sozial-… Weiterlesen


Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

Der Gemeinderat möge beschließen:   Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen. Sollte die Preiserhöhung nicht zurückgenommen werden, wird der Aufsichtsrat der Stadtwerke dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei… Weiterlesen


Antrag: Abänderung Bebauungsplan im Beiertheimer Feld II

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bebauungsplan im Bebauungsplanverfahren Beiertheimer Feld II wird geändert und das Verfahren, wenn erforderlich, neu aufgerollt. Die geplante neue Fahrradverbindung zwischen Bunsenstraße und Siegfried-Kühn-Straße entfällt. Die weiteren Maßnahmen der Planungen bleiben unverändert, wie vom Gemeinderat in der… Weiterlesen