Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen
Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“
Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen
Änderungs- und Ergänzungsantrag zu TOP 19.1: Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei AVG, VBK, SWK und KVVH
Der Gemeinderat möge beschließen: Änderungen: Der Gemeinderat schlägt der Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH vor, die folgende Zielgrößen bis zum 30.06.2027 für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung zu beschließen: Aufsichtsrat 50 %, Geschäftsführung 50 %. Der Gemeinderat schlägt… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Fortbestand Reallabor Passagehof
Der Verkehrsversuch Reallabor Passagehof wird unbegrenzt verlängert, bis die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Verstetigung vorhanden sind. Die erforderlichen Vorlagen für die Verstetigung werden von der Stadt dem Gemeinderat baldmöglichst vorgelegt. Es wird geprüft, ob Mittel zur Ausstattung und Umgestaltung über die Bundesmittel… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 2022/0207 „Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut“
Die Punkte 1-5 des ursprünglichen Antrags werden durch folgende drei Punkte ersetzt: Die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke Karlsruhe, sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke setzen sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom und Gas für Karlsruher Pass-Inhaber*innen bei den Stadtwerken ein. Die Stadt stellt dem Gemeinderat das… Weiterlesen
Offener Brief: Sachstand zu unserem „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020 wurde unser Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art vom Gemeinderat verabschiedet. Seit der Verabschiedung unseres Aktionsplans hat sich leider unserer… Weiterlesen
Antrag: Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung verhandelt mit dem Jobcenter darüber, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten. Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland,… Weiterlesen
Antrag: Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen
Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut. Begründung: Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen
Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen grundsätzlich wieder in eigener Regie und Verantwortung zu übernehmen und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt zu beenden. Dies gilt für Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und andere Einrichtungen der Stadt… Weiterlesen
Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Top 30 der Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 „Weitere Maßnahmen für der Werderplatz“
Änderung in Ziffer 1: ………………. Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ………………. Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer… Weiterlesen