Die Fraktion DIE LINKE bittet um einen Bericht und Auskunft zur Situation der Versorgung von Schüler*innen mit Mittagessen und Tagesverpflegung an Karlsruher Schulen, Kitas, Horts und anderen Betreuungseinrichtungen (wie z.B. des StJA im Bürgerzentrum Südwerk).

Insbesondere sollen dabei Veränderungen in der Versorgungssituation über die Zeit der Corona-Pandemie und die neuere Entwicklung betrachtet werden. Deshalb bitten wir um Auskünfte über die Schuljahre 2018/19, 2019/20, 2020/21 und 2021/22.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche staatlichen Schulen, insbesondere Grundschulen und andere Betreuungseinrichtungen in Karlsruhe bieten einen Mittagstisch für Schüler*innen an? Bitte jeweils auch mit Angabe der Caterer/Essenslieferanten zu den Schulen.
2. Wie hat sich die Pandemie auf die Nachfrage (reduzierte / verstärkte Nachfrage) und das Angebot (reduziertes Angebot / zeitliche Einschränkungen / Preise etc.) ausgewirkt?
3. Wie viele Schüler*innen nahmen in den oben genannten Schuljahren von 2018 bis 2022 regelmäßig am Mittagstisch teil? Bitte nach den Schulen und Einrichtungen aufschlüsseln.
4. Wie viele Mittagessen wurde an den jeweiligen Schulen/Einrichtungen jeweils pro Jahr und im Durchschnitt pro Woche und pro Tag ausgegeben?
5. Wie viele Schüler*innen der jeweiligen Schulen nahmen in den jeweiligen Schuljahren am Mittagstisch nicht teil? Gab es Befragungen der Kinder und/Eltern zu den Gründen? Bitte nach den Schulen und Einrichtungen aufschlüsseln.
6. Wie hoch war/ist die Anzahl und der jeweilige Anteil an sozialbenachteiligten Schüler*innen, die das Angebot mit Hilfe finanzieller Unterstützung z.B.  über das Bildungs- und Teilhabepaket, Karlsruher Pass oder auch anderen Förderangeboten wahrgenommen haben?
7. Wie hoch ist die Anzahl und der Anteil sozialbenachteiligter Kinder, die nicht am Angebot der Mittagsverpflegung teilnahmen? Was war der Hinderungsgrund?
8. Wie hoch ist der Anteil sozialbenachteiligter Kinder an Schulen/Einrichtungen, die auf Grund eines fehlenden Angebotes nicht an einem regelmäßigen Mittagstisch teilnehmen können? Bitte jeweils nach Schulen/Einrichtungen aufschlüsseln.
9. Wie hoch waren/sind die Kosten im jeweiligen Schuljahr in Summe jeweils unter Angabe des Mehrwertsteuersatzes und Betrages pro Schule/Einrichtung (bitte die Caterer / Essenlieferanten mit angeben) und jeweils pro ausgegebenem Mittagessen

Perspektivische Fragen:

1. Welche Mehrkosten werden in der Tagesverpflegung der Schulen und Einrichtungen durch die derzeitige Energiekrise und andere aktuelle Kostensteigerungen erwartet:
   • Für die jeweilige Schule/Einrichtung insgesamt und pro Mittagessen?
   • Für den städtischen Haushalt insgesamt?
   • Für die jeweiligen Familien jeweils pro Kind?
2. Welche Bemühungen unternimmt die Stadtverwaltung / die Sozial- und Schulbehörde um den Anteil von Schüler*innen am Mittagstisch zu erhöhen, insbesondere den Anteil sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher?
3. An welchen Schulen und Einrichtungen wird für die Zukunft geplant einen Mittagstisch anzubieten?
4. Gibt es bei der Stadtverwaltung Überlegungen, die Schulverpflegung künftig über eine oder mehrere Kommunale Küchen selbst zu organisieren?
   • Wenn ja, wie sieht die Planung aus, inhaltlich und zeitlich?
   • Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Bemühungen unternimmt die Stadt, um auf Bundesebene die Problematik der Belastung mit Mehrwertsteuer aufzuzeigen und eine Veränderung der Gesetzeslage herbeizuführen?
6. Welche Bemühungen unternimmt die Stadt, um die Problematik der Finanzierung einer gesunden, hochwertigen und ausgewogenen Schulverpflegung auf Landes- und Bundesebene aufzuzeigen und eine Beteiligung von Bund und Land an der Finanzierung zu erreichen?

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Karin Binder

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel