Haushalt 2024/25
DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion kritisiert die Sparpläne des vorgelegten Haushaltsentwurfs. Wir wenden uns gegen den proklamierten allgemeinen Sparzwang und werden unsere Aufgabe wahrnehmen, dem Gemeinderat Maßnahmen und Projekte, die für die nächsten Jahre als notwendig für die Stadtgesellschaft erachten, vorzuschlagen. Kürzungen über alle Ressorts hinweg mögen aus einer Verwaltungslogik verständlich und vielleicht leichter umsetzbar sein, politisch halten wir sie für falsch.
Politik muss Prioritäten setzen und setzen können und es ist aus unserer Sicht Aufgabe des Gemeinderats zu entscheiden, in welcher Art und Weise dies geschieht.