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Pressemitteilungen


Mit Zweckentfremdungsverbotssatzung und Leerstandskataster gegen Wohnungsmangel

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats wird das Ergebnis über ein Gutachten zur Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung von Wohnraum behandelt. Das Gutachten hatte die Stadt in Auftrag gegeben, nachdem die Fraktion DIE LINKE gefordert hatte, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen. Anlass hierzu war die Verabschiedung des… Weiterlesen


Aufenthaltsqualität im Passagehof dauerhaft erhalten SPD, GRÜNE und LINKE fordern Verlängerung des Verkehrsversuchs

Das Reallabor im Passagehof ist derzeit durch den Gemeinderat bis zum 20. Juli befristet. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE und LINKEN haben jetzt im Gemeinderat beantragt, die neu geschaffene Aufenthaltsqualität dauerhaft zu erhalten. Dazu soll der Verkehrsversuch unbegrenzt verlängert werden, bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verstetigung… Weiterlesen


LINKE-Fraktion fordert 50% Frauenquote in den Führungsebenen der städtischen Gesellschaften

Am kommenden Dienstag wird im Gemeinderat über die Festsetzung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen dreier städtischer Gesellschaften abgestimmt. Für die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe sowie die Stadtwerke schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat Zielgrößen bis Juni 2027 von 7%… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE stellt sich gegen Rückzahlungen für Differenzbeträge beim 9- Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung beauftragen, keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9- Euro- Ticket für ALG-II-Empfänger*innen zu verlangen. „In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Das 9-Euro… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE fordert Sachstandsbericht zur Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung

Im Juni 2020 wurde im Gemeinderat ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit einem Schreiben wendet sich die Fraktion nun an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und bittet um einen… Weiterlesen

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