Aktuelles

Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die… Weiterlesen

Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden,… Weiterlesen

Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird,… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen:   Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat Karlsruhe 1. sprechen sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte aus, die mit einer pauschalen Bargeldobergrenze und Einschränkungen beim Zahlungsverkehr verbunden ist; 2. setzen sich beim Städtetag und darüber hinaus auf Landesebene dafür ein, dass die Bezahlkarte… Weiterlesen

Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.24 zum TOP 17 "Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2025": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  liebe Kolleg*innen,  Der Mietspiegel ist ein Instrument zur Orientierung. Aber für wen? Klar, Mieter*innen haben die Möglichkeit, nachzusehen, ob ihre Miete fair ist, ob eine… Weiterlesen