Aktuelles
Mehrheit im Gemeinderat stimmt gegen progressive Frauenquote und Maßnahmen gegen Wohnungsnot
In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurden zwei Anträge unserer Fraktion abgestimmt. Zum einen hatten wir beantragt, dass die Stadt eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster einführt, um gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietungen, wie bspw. durch AirBnB, sowie gegen länger leerstehende… Weiterlesen
Bericht aus dem Gemeinderat am 26. Juli
Einstimmig wurde im Gemeinderat die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya beschlossen. Unsere Stadträtin, Karin Binder, begrüßte das Vorhaben als eine Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt: „Wir wünschen, dass wir den Leuten vor Ort und auch den Geflüchteten hier ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Der… Weiterlesen
Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt entreißen: Zweckentfremdungsverbot & Leerstandskataster einführen!
In der morgigen Sitzung des Gemeinderats wird das Ergebnis eines Gutachtens zur Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung von Wohnraum behandelt. Das Gutachten hatte die Stadt in Auftrag gegeben, nachdem unsere Fraktion gefordert hatte, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen. Anlass hierzu war die Verabschiedung des „Landesgesetz über… Weiterlesen
Mehr Frauen in Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften!
Am kommenden Dienstag wird im Gemeinderat über die Festsetzung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen dreier städtischer Gesellschaften abgestimmt. Für die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe sowie die Stadtwerke schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat Zielgrößen bis Juni 2027 von 7%… Weiterlesen
Keine Jobcenter-Rückforderung der 9€-Ticket-Differenzebträge für ALG II-Empfänger*innen!
Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets wurden Geringverdiener*innen, aber auch Arbeitslose entlastet - die Vergünstigung des ÖPNV war längst überfällig. Nun wurde jedoch bekannt, dass die Jobcenter in Baden-Württemberg Menschen in ALG-II- Leistungsbezug auffordern, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten… Weiterlesen
Kontakt
Fraktionsgeschäftsstelle
Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579
Aktuelle Initiativen
Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen
Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“
Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen
