Aktuelles
Unser Bericht aus dem Gemeinderat am 20. April
In der April-Sitzung des Gemeinderats wurde die Gebührensatzung für öffentliche Fachschulen final abgestimmt. Nachdem bereits in den Haushaltsberatungen darüber entschieden wurde, 50% der Gebühren ab 2021 und dann 100% ab 2022 zu erlassen, wurde dies nun im Rahmen der Gemeinderatssitzung umgesetzt. Unsere Stadträtin Karin Binder sieht hierin vor... Weiterlesen
Gemeinwohlorientierte Grundstücksvergabe - Baugruppen und Wohnprojekte fördern
Im Gemeinderat am 20. April wird über ein neues „Grundstücksvergabekonzept Wohnen“ diskutiert und abgestimmt. Was so spröde klingt, könnte eine deutliche Belebung in den Wohnungsmarkt in Karlsruhe bringen. Städtische Grundstücke sollen stärker als bisher Baugruppen und Wohnprojektinitiativen zur Verfügung gestellt werden. „Mit diesen Projekten,... Weiterlesen
Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine beantragt
In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion, dass die Verwaltung die Gebühren für das Anwohnerparken neugestaltet. Nach einer im Juli 2020 in Kraft getretenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, nach der die Länder nun nicht nur über die Höhe der Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise selbst entscheiden können, sondern diese... Weiterlesen
Antrag eingereicht: Prüfung und Dokumenation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im "Braunen Haus"
Im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30 befand sich während der NS-Zeit die Zentrale der Karlsruher NSDAP. Außerdem war in diesem Gebäude kriegsbedingt eine Abteilung der Gestapo untergebracht. Aktuell befindet sich in der Ritterstraße 28-30 das Amt für Flurneuordnung, das dem Land untersteht. Das Amt soll jedoch ab Mai aus den... Weiterlesen
Solidarität mit der HDP! Unser Offener Brief an OB Mentrup zur Unterstützung gegen das drohende Verbot der HDP
In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup fordert unsere Fraktion eine Unterstützung der türkischen Oppositionspartei HDP „Demokratische Partei der Völker“ gegen ein drohendes Parteiverbot, das am 17.03.21 von der türkischen Regierung eingeleitet wurde. Bereits in der Vergangenheit wurden Politiker*innen der Partei politische... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 864 292 60
Fax: 0721 133 1579
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