Aktuelles
Kein Verkauf des städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach!
In der heutigen Sitzung des Karlsruher Gemeinderats wäre über den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach beraten und abgestimmt worden. Dieser Punkt wurde nun kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Oberbürgermeister und Verwaltung wollen sich scheinbar nochmal Zeit verschaffen, um eine Ablehnung zu verhindern. … Weiterlesen
Reingungsdienste zurück in kommunale Hand - für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne!
Mit einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion zusammen mit der Fraktion von KAL/DiePARTEI, dass die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen von der Stadt in Eigenregie übernommen wird und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt beendet werden. Dies soll für alle Verwaltungsgebäude, Schulgebäude,… Weiterlesen
Mehr Sicherheit für Radfahrer*innen - Grünpfeil abschaffen!
In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion die Verwaltung beauftragen, den Grünpfeil im Stadtgebiet gänzlich rückzubauen. „Der Grünpfeil, der ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr dar, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen
Solidarität mit den angegriffenen Menschen beim CSD in Karlsruhe!
Am letzten Samstag wurde eine Queere-Gruppe von einer 30-köpfigen Gruppe im Karlsruher Schlossgarten angegriffen. Zusätzlich wurden alle, die zur Hilfe eilten, ebenfalls angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Auch wurde eine Regenbogenflagge entrissen und verbrannt. Dieser queerfeindliche Angriff, gerade am Christopher Street Day (CSD),… Weiterlesen
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz in der Südstadt endlich verabschiedet!
Im Gemeinderat am vergangenen Dienstag wurde mit großer Mehrheit die Erhaltungssatzung zum Milieuschutz in der Südstadt verabschiedet! Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass… Weiterlesen
Kontakt
Fraktionsgeschäftsstelle
Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579
Aktuelle Initiativen
Antrag: Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung verhandelt mit dem Jobcenter darüber, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten. Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland,… Weiterlesen
Antrag: Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen
Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut. Begründung: Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen
