Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Wir fahren zusammen
Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, den sie durch die aktuellen Streiks zum Ausdruck bringen. Eine Schichtzulage für Fahrer*innen, eine gerechte Bezahlung der Überstunden sowie die Anhebung der Urlaubsentgelte dienen auch dem Ziel einer verstärkten Fachkräftegewinnung.
2. Der Gemeinderat fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, dieses Anliegen bei den VBK umzusetzen.
3. Der Gemeinderat unterstützt die Petition des Bündnisses „Wir fahren zusammen“: Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV
4. Da der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der Pariser Klimaschutzziele zukunftsfähig gestaltet und ausgebaut werden muss, setzt sich die Stadt Karlsruhe bei Bund und Land dafür ein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr zu erreichen.
Begründung:
Das Rückgrat einer ökologischen Verkehrswende ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). In dicht besiedelten Regionen kann der ÖPNV seine Stärken besonders gut ausspielen: Viele Menschen schnell und direkt zu transportieren, dabei wenig Ressourcen und wenig Fläche verbrauchen. Mit den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) agiert in Karlsruhe und Umgebung ein Unternehmen, welches gut aufgestellt ist, um die Herausforderungen für die dringend notwendige Verkehrswende zu meistern.
Dafür braucht es qualifiziertes, motiviertes und gut entlohntes Personal. Angesichts des Fachkräftemangels sind die VBK wie auch die AVG in der Verantwortung, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Damit die offenen Stellen besetzt werden können und in Zukunft genügend Personal an Bord ist, braucht es mehr Geld. Die kommunale Ebene allein kann diese großen Aufgaben nicht alleine bewältigen. Der Bund und die Länder sind aufgefordert, ihre Zuwendungen zum ÖPNV deutlich zu erhöhen, damit die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert werden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der ÖPNV in Zukunft mehr Fahrgäste transportieren kann.
Wir unterstützen als Gemeinderat die Forderungen von ver.di und den streikenden Beschäftigten bei der VBK und im gesamten Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Unterzeichnet von:
Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE
Mathilde Göttel
Karin Binder
Lukas Arslan