Haushalt 2022/23 - Eine soziale und solidarische Stadt ist möglich!

Im Dezember verabschiedet der Gemeinderat den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die kommenden Jahre 2022 und 2023. Die Stadt hat hierzu einen 640 Seiten umfassenden Haushaltsplan vorgelegt. Neben wichtigen Positionen zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung, z.B. Bau und Unterhalt von Schulen, Schwimmbädern oder Straßen, aber auch von Verwaltungstätigkeiten, sind im städtischen Haushalt auch eine Vielzahl von freiwilligen Aufgaben erfasst. Dazu zählen beispielsweise soziale Leistungen, die Unterstützung und Förderung von Kultur oder Sport. Diese freiwilligen Leistungen bilden den Kern der Kommunalpolitik und machen einen großen Teil des städtischen Haushalts aus - so auch in Karlsruhe.

Mit Blick auf eine steigende Verschuldung möchte die Stadtverwaltung, beginnend mit dem nächsten Jahr, einen Sparkurs einleiten und viele freiwillige Leistungen einschränken. Begründet wird dies damit, dass das Regierungspräsidium, als Vertreter und Genehmigungsbehörde des Landes, dies eingefordert habe. Nach der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts hatte das Regierungspräsidium den Haushalt der Stadt zwar genehmigt, jedoch Auflagen zur Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren erteilt - was so viel heißt, wie: Die Stadt soll sparen!

Aus unserer Sicht ist dies jedoch der falsche Weg. Es gilt jetzt vor allem soziale oder kulturelle Angebote auszubauen und zu unterstützen, aber auch in den Klimaschutz zu investieren, damit nachfolgende Generationen in einer gerechten und solidarischen Stadt leben können.