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Unser Programm für Karlsruhe

DIE LINKE. will Karlsruhe verändern. Denn diese Stadt hat Veränderung nötig. Wir wollen einen Politikwechsel erreichen im Interesse der Mehrheit der Menschen in dieser Stadt.

Dazu gehören beitragsfreie Kitas, ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen. Hierfür werden wir uns im Gemeinderat stark machen: Für eine soziale, ökologische und solidarische Politik.

 

Gute Arbeit. Soziales Wirtschaften

Wir treten für gut bezahlte Arbeit in Karlsruhe sowie ein sozial-ökologisches Wirtschaften ein. Gerade die Stadt hat mit ihren tausenden Beschäftigten sowie als wichtige Auftraggeberin im regionalen Wirtschaftskreislauf einen enormen Einfluss darauf. Deshalb treten wir als LINKE ein für

  • 15 € Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und keine Leiharbeit in den Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungen.
  • einen Stopp des Stellenabbau bei der Stadt. Wir wollen in die öffentliche Verwaltung investie-ren statt sie kaputtzusparen.
  • die Stärkung von sozialen und ökologischen Kriterien bei Vergabe öffentlicher Aufträgen. Gegen Privatisierungen bei der Stadt. Wir wollen eine Rekommunalisierung und Demokratisierung der Eigenbetriebe durchführen.
  • die vollständige Rücknahme der Haushalts-kürzungen im sozialen & kulturellen Bereich.
  • die Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen bei den städtischen Eigenbetrieben.
Sozialökologische Verkehrswende vorantreiben

Wir wollen, dass in Karlsruhe weniger Menschen das Auto nutzen müssen, sondern zu Fuß, auf dem Rad oder mit Bus und Bahn sicher und günstig un-terwegs sein können. Deshalb treten wir als LINKE ein für

  • den Stopp von Preiserhöhungen im ÖPNV und ein 365-Euro-Jahresticket für das Stadtgebiet. Mittelfristig ist ein ticketfreier ÖPNV möglich.
  • einen Aktionsplan Fußverkehr mit verbindlichem Zeitplan bis 2025 für alle Stadtteile sowie die Ausweisung weiterer Fußgängerzonen.
  • eine Schwerpunktverlagerung und mehr Personal bei städtischen Behörden für den Ausbau und Unterhalt der Radinfrastruktur. Wir wollen Fahrrad-schnellwege aus dem Umland mit bessere Anbindung der Gewerbegebiete und die Grüne Welle auf zentralen Routen nach Kopenhagener Vorbild.
  • Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerhalb des Stadtgebietes sowie eine Ausweitung von Anwohnerparkzonen u.a. durch kostenpflichtiges Parken für Auswärtige und Langzeitbesucher*innen.
  • keine 2. Rheinbrücke auf städtischem Gebiet nach aktuellen Plänen des Bundes.
Klima retten und Umwelt schützen

Um den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen, müssen die Kommunen einen erheblichen Beitrag leisten. Karlsruhe muss Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Deshalb treten wir als LINKE ein für

  • ein emissionsneutrales Karlsruhe bis 2030 durch eine verbindliche Klimaschutzstrategie.
  • eine Versorgung der Stadt ausschließlich aus erneuerbaren sauberen Energiequellen.
  • die vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke.
  • die sozialverträgliche Abschaltung des klima-schädlichen Rheinhafen-Dampfkraftwerks ohne Nachteile für die Beschäftigten des RDKs.
  • die Vermeidung von Flächenversieglung beim Wohnungsbau sowie die Ausweitung von Grün- und Erholungsflächen.
  • die Bevorzugung regionaler Energieerzeuger und –versorger bei kommunalen Ausschreibungen.
  • die unverantwortliche und gefährliche Forschung an der 4. und 5. Generation von Atom-kraftwerken am KIT Nord und am Joint Research Center (JRC) beendet wird.
Pflegenotstand stoppen

Die Zentrierung der Gesundheitspolitik auf Profite muss aufhören, damit der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. Dazu braucht es eine ausreichende wohnortnahe medizinische Versorgung. Daher setzen wir als LINKE uns ein für

  • einen Ausbau der Gesundheitsversorgung um Krankenhausschließungen entgegen zu treten.
  • bessere Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen durch mehr Personal und höherer Entlohnung.
  • die Rekommunalisierung der Altenpflege.
Kultur schaffen und erleben

Kultur muss für alle Bürger*innen zugänglich sein. Institutionelle und freie Kultur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher treten wir als LINKE ein für

  • den Ausbau der Kulturförderung seitens der Stadt, auch für kleinere kulturelle Projekte.
  • eine verbesserte Finanzierung von Jugendsozialarbeit und gestaltbaren Freiraum für Jugendliche.
  • die Berücksichtigung der Fan-Interessen beim Neubau des KSC-Stadions, z.B. kein Verkauf der Namensrechte - der KSC soll im Wildpark spielen.

 

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Bis 2030 fehlen 20.000 Wohnungen in Karlsruhe. Es fehlen die dafür notwendigen Flächen. Wohnen darf kein Luxus sein. Wohnen und Mieten dürfen nicht dem „freien Markt“ zu Renditezwecken überlassen werden. Wir wollen eine Stadt, die sich jede*r leisten kann. Deshalb treten wir als LINKE ein für

  • den Bau von mindestens 1.500 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr bis 2030.
  • bei Neubau von Mietshäusern wollen wir eine Sozialbindung von mindestens 50% der Neubauwohnungen mit langjähriger Mietpreisbindung durchsetzen.
  • eine Verlängerung der Mietpreisbindung der derzeitigen sozialen Bestandswohnungen.
  • die Vergabe von Grund- und Boden aus öffentlicher Hand ausschließlich in Erbpacht.
  • einen aktiven Rückkauf von Grundstücken seitens der Stadt und die konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten. Die Stadt muss jeglichen Verkauf an Flächen stoppen.
  • die Bevorzugung von nicht-profitorientierten Projekten wie Wohnungsgenossenschaften.

 

Soziale Bildungspolitik für alle

Von der KITA bis zur Weiterbildung treten wir für eine soziale Bildungspolitik ein. In der derzeitigen Bildungspolitik bleibt der Lernerfolg des Kindes abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir möchten nicht nur eine hohe Qualität, sondern auch, dass Bildung generell kostenlos wird. Deshalb treten wir als LINKE ein für

  • gebührenfreie Kitas für alle Kinder.
  • Schaffung einer bedarfsdeckenden Anzahl von Teilzeit- und Ganztags-, KITA-, Krippen- und Hortplätzen mit flexiblen, längeren Betreuungs- und Öffnungszeiten.
  • bessere Bezahlung von Erzieher*innen und Aufstockung des Personalschlüssels.
  • gebührenfreie Fahrtickets für Schüler*innen, entgeltfreie Betreuung, kostenfreie Lernmittel seitens der Kommune sowie kostenfreies Mittagessen.
  • eine bessere Personalausstattung der Schulen, insbesondere mit Sozialarbeiter*innen.
  • WLAN an allen Schulen sowie Erhöhung der Investitionen in die digitale Infrastruktur, insbesondere für Fachpersonal.
  • Inklusion an Kindergärten und Schulen stärken.

 

Vorteile der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung eröffnet viele Möglichkeiten und Vorteile für das alltägliche Leben. Diese Möglichkeiten müssen der breiten Allgemeinheit nutzen - nicht nur einigen wenigen Großkonzernen. Daher setzen wir als LINKE uns ein für

  • den Ausbau der digitalen Infrastruktur u.a. durch den Zugang zu öffentlichem WLAN und dem Breitband- und Glasfaserausbau. Z.B. in Kooperation mit „Freifunk“.
  • den Aufbau eines echten Online-Beteiligungsportals. Unser Ziel: Die Partizipation der Bür-ger*innen erleichtern. Sie sollen ihre Stadt gestalten.
  • die Digitalisierung möglichst vieler Behördengänge bei gleichzeitigem Ausbau der personellen Ausstattung von Bürgerbüros.
  • den Umstieg der Stadt auf Open-Source Software.
  • eine Beratungsstelle der Stadt, um den lokalen Einzelhandel gegen den konzerngesteuerten Onlinehandel zu unterstützen.
  • die Gründung eines kommunalen Investitionsfonds für nicht-profitorientierte Projekte.

 

Für einen linken Feminismus

Geschlechtergerechtigkeit spielt oft eine untergeordnete Rolle in politischen Gremien, auch weil zu wenig kommunale Mandatsträger Frauen sind. Wir wollen eine echte Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb treten wir als LINKE ein für

  • die Gleichstellung aller Geschlechter u.a. durch ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren und einer verbindlichen Quote auf allen Beschäftigungsebenen.
  • eine Besetzung der Hälfte aller kommunalen Gremien und Leitungspositionen mit Frauen.
  • die Bekämpfung sexualisierter Gewalt, u.a. durch den Ausbau von Frauenhäusern, Zufluchtsorten und Fachberatungsstellen.
  • ein Verbot von sexistischer Werbung im öffentlichen Raum.
  • einen Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen mit einer sichergestellten Versorgung sowie eine Auflistung an Ärzt*innen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Die Kommune muss Ärzt*innen vor der Verfol-gung von §219a schützen.

 

Queer - Gleichberechtigung für alle

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. Daher fordert DIE LINKE

eine stärkere Förderung für schwul-lesbische Begegnungs- und Beratungsstellen sowie eine Förderung für Präventionsprojekten die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen.

die Berücksichtigung vielfältiger Geschlechteridentitäten in der kommunalen Verwaltung - nicht zuletzt auch in Schrift und Sprache.

 

Kein Platz für Rassismus

Auch in Karlsruhe kämpfen wir gegen die Abschottung Deutschlands und Europas und widersetzen uns dem Rechtsruck! Daher treten wir als LINKE ein für

  • eine klare Haltung gegen Nazis und Rassisten durch die Förderung von Projekten gegen Rechts, intensiver Aufklärungsarbeit und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen.
  • eine bessere Integration aller Geflüchteten, u.a. durch mehr Sprachkurse und einer dezentralen und sicheren Unterbringung.