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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungs- / Ergänzungsantrag TOP 19 – Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 45 und 7 am Rheinhafen-Dampfkraftwerk

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in ihrer Stellungnahme als Gebietskörperschaft gegenüber dem Regierungspräsidium, dem Antrag der EnBW auf eine neuerliche wasserrechtliche Erlaubnis für RDK7 zu widersprechen. Außerdem fordert der Gemeinderat den Aufsichtsrat der EnBW dazu auf, noch in diesem Jahr den… Weiterlesen


Änderungsantrag TOP 3: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 gleichmäßig verteilen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus… Weiterlesen


Anfrage: Auswirkungen der Preiserhöhung im KVV und Ermäßigung der KVV-Karten für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

Wie haben sich die vorgenommenen Preissteigerungen auf einzelne KVV-Karten ausgewirkt? Bitte um Auflistung der Preissteigerung in Euro pro Karte. Welche KVV-Karten werden in welcher Höhe im Rahmen des Karlsruher Passes bezuschusst? Bitte um Auflistung aller Karten mit der jeweiligen Zuschusshöhe (in Prozent) und Zuschusssumme in… Weiterlesen


Ergänzungsantrag TOP 7: Bebauungsplan "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße", Karlsruhe-Nordstadt: Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat möge beschließen: Begleitend zum Auslegungsbeschluss werden folgende Punkte als festgeschriebene Planungsziele in das Verfahren aufgenommen: Der Investor GEM / CG-Gruppe verpflichtet sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags zu Bau von 30 % Sozialwohnungen / öffentlich geförderten Wohnungen  Bau von 20 %… Weiterlesen


Antrag: Umsetzung des Hamburger Konzepts “StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt”

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Hamburger Konzept „SToP“ – Stadtteile ohne Partnergewalt – in Karlsruhe umgesetzt wird. Dafür sucht die Stadt Karlsruhe nach einer Stadtteileinrichtung (z.B. Stadtteilzentrum, Bürgerhaus, Elternschule…) in den verschiedenen Stadtteilen, die das Thema aufgreift und Personal, Räumlichkeiten, Finanzmittel… Weiterlesen


Antrag: Keine Sexistische Werbung im öffentlichen Raum!

Beschlussantrag an den Gemeinderat: Die Stadtverwaltung entwirft eine Richtlinie gegen sexistische Werbung im städtischen Bereich und übernimmt diese in ihre Werberichtlinien. Diese werden in die Bebauungspläne der Stadt übernommen. Die Stadt fordert die städtischen Gesellschaften auf, entsprechende Richtlinien für von ihnen verwalteten… Weiterlesen


Anfrage: WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosen-Unterkünften

Wie viele Unterkünfte von Wohnungslosen und Obdachlosen in Karlsruhe verfügen bereits über einen WLAN Anschluss für die Bewohner*innen? Welchem Anteil an allen Wohneinrichtungen entspricht dies insgesamt? 1.2. Verfügen die Tageseinrichtungen für diese Personengruppen über freies WLAN? 2. Gibt es Planungen sukzessive alle Einrichtungen… Weiterlesen


Anfrage: Denkmalschutz bei Wohnungs- und Wohnungsbaugenossenschaften sowie Volkswohnung

Wie viele Gebäude stehen in Karlsruhe unter Denkmalschutz? Wie viele davon sind Wohngebäude mit wie vielen Wohnungen? Wie viele Mieter*innen betrifft das? Wie viele Gebäude und Wohnungen sind davon im Besitz von Wohnungs- / Wohnungsbaugenossenschaften sowie der Volkswohnung? Bitte Auflistung der betroffenen Wohnungsgesellschaften mit jeweiligen… Weiterlesen


Antrag: Kostenlose Frauen*hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:   Die Stadt Karlsruhe stellt in Zukunft Frauen*hygieneartikel zur kostenfreien Nutzung in städtischen Einrichtungen, z.B. Amtsgebäuden, Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kultureinrichtungen etc. bereit. Entsprechende Finanzmittel sind über eine Umschichtung im Budget zu erzielen.   Die… Weiterlesen


Ergänzungsanfrage: Mittagsverpflegung für die städtischen Beschäftigten Entwicklung eines Kantinenkonzepts

Ergänzend zu Frage 2: Zu welchen Konditionen (z.B. Preis pro Menü oder Preisspanne bei Komponentenwahl) wird insbesondere der Mittagstisch für die Beschäftigten angeboten? Gibt es die Möglichkeit zum Besuch der Kantinen durch externe Mitarbeiter*innen oder Beschäftigte anderer Betriebe von Landes- oder Bundesbehörden oder auch Betrieben der… Weiterlesen

Initiativen-Datenbank