Karlsruhe, den 19.09.23 Antrag: 1. Der TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.09.23 als Aussprache behandelt. 2. Die Beschlussfassung des TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird auf die die Sitzung… Weiterlesen

Bezieher*innen von Bürgergeld ihre Mietkosten erstattet - die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Übernahme für „angemessenen Wohnraum“ sind gedeckelt. Allerdings ist gerade kostengünstiger Wohnraum sehr knapp, so dass Mieter*innen unter Umständen gezwungen sind eine teurere Miete über dem Kostensatz in Kauf zu nehmen, um überhaupt eine… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Verwaltung die Satzung für eine Verpackungssteuer nach „Tübinger Vorbild“ erarbeitet und eine Einführung bis spätestens zum 1.1.2025 im Stadtgebiet Karlsruhe ermöglicht. 2. Die Steuer für nicht wiederverwendbare Verpackungen soll von den Endverkäufer*innen der Speisen und Getränke erhoben werden. 3… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag zur öffentlichen Beratung im Ausschuss:   1.    Die Sophienstraße wird auf Höhe des Gutenbergplatzes als Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr gewidmet, der Mittelstreifen wird in diesem Abschnitt als Aufenthaltsfläche umgestaltet. Dabei wird die Zufahrt zu den Wochenmärkten auf dem… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) soll den Beschäftigten der Stadt Karlsruhe sowie den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe als Jobticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden. ​​​​​ Die Stadtverwaltung bzw. KVV prüft die entstehenden Zusatz-Kosten im Vergleich zur… Weiterlesen

Das Ergebnis des diesjährigen Fahrradklimatest kann für die Verantwortlichen in Karlsruhe nur enttäuschend sein. Die Zufriedenheit der Radler*innen konnte nicht gesteigert werden und stagniert bei einer Benotung mit „befriedigend“. Dies steht im Einklang mit dem schleppenden Ausbau von Karlsruhe zur fahrradfreundlichen Stadt. Seit dem letzten… Weiterlesen

Eine Befassung mit dem Antrag sollte im Personalausschuss und Jugendhilfeausschuss erfolgen.   Der Gemeinderat möge beschließen: Das pädagogische Personal in den Kitas der Stadt wird entlastet, um die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten und damit die Personalgewinnung zu fördern. Dazu bitten wir die Stadtverwaltung den folgenden Sachverhalt… Weiterlesen

Zur Behandlung im Sozialausschuss Der Gemeinderat möge beschließen  ein Pilotprojekt zur kostenfreien Erstellung von Personalausweisen für obdachlose und wohnungslose, sowie bedürftige Menschen zu starten. Das Pilotprojekt soll zunächst für ein Jahr gestartet werden. Vor der Weiterführung des Projektes sind der Aufwand bzw. die finanziellen… Weiterlesen

Beschlussantrag an den Gemeinderat: Beim Aufenthalt und Baden in den Karlsruher Bädern wird während der regulären Öffnungszeiten allen Personen Oberkörperfreiheit erlaubt – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Begründung: Seit diesem Jahr erlaubt sowohl die Stadt Göttingen als auch Berlin erstmals allen Personen – unabhängig von ihrem… Weiterlesen