Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
1. Wie viele Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wurden seit dem Kita-Bericht 2022 in welchen Stadtteilen neu geschaffen? 2. Wie viele Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren wurden seit dem Kita-Bericht 2022 in welchen Stadtteilen neu geschaffen? Weiterlesen
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Prüfung der Umsetzbarkeit der Maßnahmen im Positionspapier? 2. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand – auch abseits der Prüfung der Umsetzbarkeit – in folgenden Bereichen: a. Stand Finanzierung Wochen gegen Rassismus: wie hat sich die Summe über die letzten Jahre entwickelt und welche Höhe ist für nächstes Jahr… Weiterlesen
Anfrage: Immobilienprojekte mit Unterstützung der Dezernatsleitungen der Karlsruher Stadtverwaltung?
1. Projekt Hofgarten Karree – GEM Ingenieurgesellschaft GmbH Der historische Teil der neuen Wohn-Anlage „Hofgarten Karree“, die von der GEM Ingenieurgesellschaft vermarktet wird, besteht u.a. aus den unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der ehemaligen Artilleriekaserne, die in den 1890er Jahren gebaut wurden. Die bestehenden Gebäude wurden… Weiterlesen
Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nach… Weiterlesen
Die Immobilien- und Baubranche fährt ihre Projekte zurück. Erste Unternehmen gehen in die Insolvenz. Die Insolvenz der SIGNA-Gruppe (des Investors Benko) ist offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs eines aktuellen Niedergangs von hochspekulativen Immobilienprojekten und könnte ein Beispiel dafür sein was zumindest für Teile der Branche… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Bei allen zukünftigen Baumaßnahmen in Karlsruhe, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen, wird - ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 500 m² - eine verpflichtende Quote von 50 Prozent, öffentlich geförderter Sozialwohnungen mit Belegungsbindungen für alle… Weiterlesen
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen gehört zu einem der drängendsten Problemen für die Stadtgesellschaft in Karlsruhe. Mieten, die einen Großteil des Einkommens ausmachen, sind Alltag für immer mehr Mieter*innen. Rechtlich vorgeschriebene Mietpreishöhen werden dabei teilweise deutlich überschritten. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Strafanzeigen von den Verkehrsbetrieben wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein im Zeitraum 2019 - 2023 pro Jahr gestellt wurden. 2. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, sich dafür einzusetzen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne… Weiterlesen
Karlsruhe, den 19.09.23 Antrag: 1. Der TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.09.23 als Aussprache behandelt. 2. Die Beschlussfassung des TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird auf die die Sitzung… Weiterlesen
Bezieher*innen von Bürgergeld ihre Mietkosten erstattet - die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Übernahme für „angemessenen Wohnraum“ sind gedeckelt. Allerdings ist gerade kostengünstiger Wohnraum sehr knapp, so dass Mieter*innen unter Umständen gezwungen sind eine teurere Miete über dem Kostensatz in Kauf zu nehmen, um überhaupt eine… Weiterlesen