Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Deutschland-Ticket als Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadt
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) soll den Beschäftigten der Stadt Karlsruhe sowie den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe als Jobticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung bzw. KVV prüft die entstehenden Zusatz-Kosten im Vergleich zur… Weiterlesen
Antrag für ein Pilotprojekt: Kostenloser Personalausweis für bedürftige obdachlose Menschen
Zur Behandlung im Sozialausschuss Der Gemeinderat möge beschließen ein Pilotprojekt zur kostenfreien Erstellung von Personalausweisen für obdachlose und wohnungslose, sowie bedürftige Menschen zu starten. Das Pilotprojekt soll zunächst für ein Jahr gestartet werden. Vor der Weiterführung des Projektes sind der Aufwand bzw. die finanziellen… Weiterlesen
Antrag: Oberkörperfreies Baden für alle Geschlechter!
Beschlussantrag an den Gemeinderat: Beim Aufenthalt und Baden in den Karlsruher Bädern wird während der regulären Öffnungszeiten allen Personen Oberkörperfreiheit erlaubt – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Begründung: Seit diesem Jahr erlaubt sowohl die Stadt Göttingen als auch Berlin erstmals allen Personen – unabhängig von ihrem… Weiterlesen
Antrag: Sanierung statt Abriss des Postgiroamtes
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt strebt hinsichtlich der Entwicklung des Grundstücks / Gebäudes des ehemaligen Postgiroamtes in Zusammenarbeit mit dem Besitzer der Immobilie, auf einen Abriss des Gebäudes zu verzichten. Stattdessen soll eine Sanierung des Gebäudes erfolgen. Das Bebauungsplanverfahren wird mit diesem Ziel… Weiterlesen
Antrag: "Soziale Gärten" von Initial retten
Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, das Projekt „Soziale Gärten“, das bisher von der Initial gGmbH geführt wurde, zu erhalten. Wir bitten auch zu prüfen, welchen Beitrag die Stadt Karlsruhe oder eine ihrer Einrichtungen dazu leisten kann, dass dieses sozial-ökologische Projekt in dieser oder ähnlicher Form… Weiterlesen
Antrag: Neue Zukunft für die Majolika
Die Zukunft der Majolika sollte mit einem neuen Ansatz geplant werden, damit die Majolika, Betrieb und Immobilie, zu einem „Haus der Kunst und Kultur“ für die Stadtgesellschaft werden kann. Die Versuche der letzten Jahre sehen wir als gescheitert an. Eine übergreifende Neuaufstellung ist erforderlich. Weiterlesen
Antrag: Karlsruher Pass Besitzer*innen reduzierten Zutritt zum ÖPNV ermöglichen
Die Mobilitätswende, hin zu einer verstärkten Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist notwendig. Um einkommensschwachen Menschen und Familien eine bestmögliche Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, können Menschen mit Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass einige Angebote zu reduzierten Preisen erhalten. Dies soll auch für aktuelle Angebote… Weiterlesen
Ergänzungsantrag - Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistungen
Interfraktioneller Ergänzungs- / Änderungsantrag Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistungen und der Übernahme von zusätzlichen Reinigungskräften in städtische Beschäftigungsverhältnisse Der Gemeinderat möge beschließen: Das derzeitige Verhältnis von 26% Eigenreinigung durch städtischen Reinigungskräfte und 74% Fremdreinigung… Weiterlesen
Anfrage / Prüfauftrag Zur Versorgungssituation und Kosten der Schulverpflegung in KA
Die Fraktion DIE LINKE bittet um einen Bericht und Auskunft zur Situation der Versorgung von Schüler*innen mit Mittagessen und Tagesverpflegung an Karlsruher Schulen, Kitas, Horts und anderen Betreuungseinrichtungen (wie z.B. des StJA im Bürgerzentrum Südwerk). Insbesondere sollen dabei Veränderungen in der Versorgungssituation über die Zeit der… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Dokumentation der Tiefbauarbeiten Platanen Kaiserstraße / Vorabuntersuchungen vor weiteren Fällungen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Mit Beginn der Tiefbauarbeiten werden die Wurzelstöcke der vier gefällten Platanen zwischen Kleiner Kirche und Marktplatz freigelegt und im Auftrag der Stadtverwaltung dokumentiert. Insbesondere die Ausbreitung, Lage und Wuchs der Wurzeln um die Wurzelstöcke werden dokumentiert. Weiterlesen