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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: Unbesetzte Stellen im Bereich Karlsruher Grundschulen

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskünfte zur Problematik unbesetzter Stellen bei Lehrkräften und in der Schulsozialarbeit an Karlsruher Grundschulen, insbesondere vor dem Hintergrund des ab 2026 bestehenden Anspruchs auf Tagesbetreuung für alle Grundschüler*innen und der verbindlichen/verlässlichen Grundschule und bitten um Beantwortung… Weiterlesen


Anfrage Fraktion zum Verkauf / Vergabe von Majolika-Betrieb bzw. Majolika-Immobilie

Die Majolika-Manufaktur wurde zum 01.09.22 von der Majolika-Stiftung an die Gröner Family Group verkauft. Ein Interesse der Gröner Group auch die Majolika-Immobilie zu übernehmen ist bekannt. Weiterlesen


Änderungsantrag zu Top 15 der Gemeinderatssitzung am 15.11.2022 „Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs“

Der Gemeinderat möge beschließen: In der Übergangszeit, bis zur der abschließenden Entwicklung der Fautenbruchstraße, der Klärung der verkehrlichen Situation und eines Neubaus des Fernbusterminals, werden kurzfristig, am bestehenden Busbahnhof südlich des Bahnhofs, vorübergehende zusätzliche Sitzgelegenheiten und Unterstände, wie sie z.B. auch im… Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Sozialwohnungsquote für Außenbereich einführen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Anlehnend an die bisherigen Bestimmungen im Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI), wird bei allen zukünftigen Baumaßnahmen auch im Außenbereich, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen wird, ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 900 m², eine verpflichtende… Weiterlesen


Ergänzungsantrag zum Bebauungsplan "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße", Karlsruhe-Nordstadt Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Für das Baufeld 5 (Experimentierfeld) wird durch den Bebauungsplan keine Pflicht zur Errichtung einer Tiefgarage / Gemeinschaftstiefgarage festgelegt. 2. Die Stadt strebt im Umlegungsverfahren prioritär die Übertragung der Baufelder 5 und 21 in städtischen Besitz an. 3. In diesen Baufeldern… Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 37 aus Gemeinderat: Unfallhäufungspunkte identifizieren - Radverkehr schützen

Der Gemeinderat möge beschließen: 4. Die Stadtverwaltung prüft und unternimmt Maßnahmen, um Radfahrer*innen im Bereich von Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zu schützen. Die Kreuzungsbereiche von Auto- und Radverkehr werden durch rote Einfärbung und Beschichtung der Radwege sowie weitere geeignete Maßnahmen geschützt. Die… Weiterlesen


Schreiben: Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Dampfkraftwerk in Karlsruhe bis 2038 zurücknehmen

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder, am 14. September haben Sie der EnBW die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser sowie die Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Kohle-Dampfkraftwerk in Karlsruhe für weitere 16 Jahre bis 2038 erteilt. Wir als Fraktion DIE LINKE, aber… Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt

Bei den Karlsruher Sozialpässen wird die Eigenbeteiligung für Tickets von Bäderbetrieben von derzeit 50 auf 25 Prozent reduziert.   Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus Haushaltsresten von einzelnen Teilhaushalte der Stadt Karlsruhe.   Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren zusätzlichen Möglichkeiten finanziell benachteiligte… Weiterlesen


Antrag: Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen

Die geplante Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße wird schnellstmöglich umgesetzt. Die Querung der Karlstraße wird für Fahrradfahrer*innen „baulich“ erleichtert. Die Karlstraße – Richtung Nord nach Süd – erhält bei der Kreuzung des Radverkehrs eine Haltelinie, um den Querungsbereich für Fahrräder frei zu halten.… Weiterlesen


Antrag: Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group

Der Gemeinderat möge beschließen: Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken soll nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group an das Gröner Family Office oder ein anderes Unternehmen aus… Weiterlesen