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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt

Bei den Karlsruher Sozialpässen wird die Eigenbeteiligung für Tickets von Bäderbetrieben von derzeit 50 auf 25 Prozent reduziert.   Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus Haushaltsresten von einzelnen Teilhaushalte der Stadt Karlsruhe.   Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren zusätzlichen Möglichkeiten finanziell benachteiligte… Weiterlesen


Antrag: Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen

Die geplante Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße wird schnellstmöglich umgesetzt. Die Querung der Karlstraße wird für Fahrradfahrer*innen „baulich“ erleichtert. Die Karlstraße – Richtung Nord nach Süd – erhält bei der Kreuzung des Radverkehrs eine Haltelinie, um den Querungsbereich für Fahrräder frei zu halten.… Weiterlesen


Antrag: Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group

Der Gemeinderat möge beschließen: Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken soll nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group an das Gröner Family Office oder ein anderes Unternehmen aus… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 24: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

Punkt 1 des ursprünglichen Antrags der LINKEN Fraktion wird wie folgt geändert:   Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe übernimmt über einen Unterstützungs-Fonds 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte für den Karlsruher Pass. Dies gilt für Kund*innen der Stadtwerke sowie anderer privater Anbieter. Diese… Weiterlesen


Antrag: Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten

Der Gemeinderat möge beschließen, möglichst alle Platanen in der Kaiserstraße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten und durch die Pflanzung mit Zürgel- oder anderen geeigneten Bäumen zu ergänzen. Begründung: Anfang 2023 sollen weitere zwölf der verbliebenen 48 (von ehemals 66) Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Viele Bürger*innen sind… Weiterlesen


Anfrage: Gute Wohnungen für Alle? – Anfrage zur aktuellen Lage und Planungen der Volkswohnung zur Wohnungsversorgung in Karlsruhe.

Wohnungsbestand Volkswohnung Wie viele Wohnungen hat die Volkswohnung in ihrem Bestand innerhalb und außerhalb der Stadt Karlsruhe? Bitte nach Stadtteilen bzw. Gemeinden und Angabe der Wohnungsgrößen in qm auflisten. Mit wieviel Personen sind die jeweiligen Wohnungen belegt? Bitte nach Stadtteilen bzw. und Anzahl der Zimmer und der… Weiterlesen


Antrag: Lande- und Startverbot für Privatflugzeuge am Baden Airport durchsetzen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt dar, wie viele Landungen bzw. Starts von Privatflügen am Baden Airport pro Jahr erfolgen. Wir bitten um die Zahlen für die zurückliegenden 5 Jahre. Die Stadt Karlsruhe bringt als Anteilseignerin am Baden Airport die Forderung für ein Start- und Landeverbot für Privatflüge (Flugzeuge und… Weiterlesen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen


Änderungs- und Ergänzungsantrag zu TOP 19.1: Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei AVG, VBK, SWK und KVVH

Der Gemeinderat möge beschließen: Änderungen: Der Gemeinderat schlägt der Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH vor, die folgende Zielgrößen bis zum 30.06.2027 für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung zu beschließen: Aufsichtsrat 50 %, Geschäftsführung 50 %.  Der Gemeinderat schlägt… Weiterlesen