Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Geschäftsordnungsantrag: Verschiebung der Beschlussfassung Top 8 der Gemeinderatssitzung am 19.09.23 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“
Karlsruhe, den 19.09.23
Antrag:
1. Der TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.09.23 als Aussprache behandelt.
2. Die Beschlussfassung des TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird auf die die Sitzung des Gemeinderats am 10.10.23 verschoben.
Begründung:
Wir schließen uns der Bitte der Initiator*innen des Fuß- und Radentscheids vom 15.09.23 an, den Termin der Beschlussfassung zur Vorlage der Stadtverwaltung auf den 10.10.23 zu verschieben.
Diese Verschiebung bietet die Möglichkeit für die Initiator*innen, die Stellungnahme des Zentralen Juristischen Dienst (ZJD) der Stadt Karlsruhe nochmals ausführlich zu prüfen und ggfs. zu erwidern.
Auch die Mitglieder des Gemeinderats bekommen mit einer Verschiebung der Beschlussfassung ausreichend Zeit zur Prüfung der Sachlage.
Das Votum von ca. 17.000 Karlsruher Bürger*innen sollte vom Gemeinderat sorgfältig sowohl formal als auch inhaltlich geprüft werden können.
Eine Befassung mit diesem Thema ist – im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen – aus Sicht der Antragsteller*innen organisatorisch als auch im Rahmen der rechtlichen Fristen des Verfahrens des Bürgerbegehrens möglich.
Eine Aussprache zu dem TOP erachten wir als wichtig. Wir gehen davon aus, dass sowohl die juristische Bewertung als auch der Einstieg in eine inhaltliche Diskussion, wie dem Anliegen des Bürgerbegehrens entgegengekommen werden kann, sollte die juristische Bewertung der Stadtverwaltung Bestand haben, für die Stadtöffentlichkeit von großem Interesse ist.
Fraktion DIE LINKE, Vorstandskollektiv
Karin Binder
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle