Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.03.2020
Da aufgrund der aktuellen Situation nur eine stark gekürzte "Not-Gemeinderatssitzung" stattfand, fällt unser Bericht dementsprechend ebenfalls kürzer aus. Unser Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wurde aufgrund der aktuellen Situation rund um Corona nur kurz behandelt. OB Mentrup hat zwar zugesichert, dass die Stadt... Weiterlesen
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.02.20
In der letzten Gemeinderatssitzung waren wir als Fraktion mit mehreren Anträgen und Anfragen vertreten. Unter anderem haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der KAL dafür gestimmt, dass Gewerbeflächen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Die SPD-Fraktion hat leider hier nicht genug Mut gezeigt, einen notwendigen Schritt gegen den... Weiterlesen
Mahnwache gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Am heutigen Dienstag, den 05.11., traf sich DIE LINKE vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts um die Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Sanktionen kritisch zu begleiten. Neben unserer LINKEN-Stadträtin Karin Binder war auch die Parteivorsitzende Katja Kipping vor Ort, um der Urteilsverkündung beizuwohnen Weiterlesen
Endlich Fraktion!
Liebe Karlsruher*innen,
herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!