Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.07.2020
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war noch einmal vollgepackt mit Initiativen, die aufgrund von Corona in den Sitzungen zuvor nicht behandelt werden konnten. So waren auch wir nochmal mit drei Anträgen sowie weiteren Ergänzungs- und Änderungsanträgen vertreten. Unser interfraktioneller Antrag mit Grünen und SPD zur Erstellung von... Weiterlesen
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020
In der Gemeinderatssitzung am 21. Juli waren wir mit mehreren Initiativen vertreten. Unsere Anträge zur Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds, zum Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights", zu einem Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie sowie zur Einführung von Pop-Up-Radwegen wurden zur weiteren... Weiterlesen
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020
In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats war unsere Fraktion mit einer großen Menge an aufgeschobenen Anträgen vertreten, wovon einige es wieder nicht geschafft haben, behandelt zu werden, und andere von uns zur Weiterbehandlung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurden. Bei TOP 9 "Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in... Weiterlesen
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.05.2020
Die Sitzung fand erneut in der Gartenhalle statt, allerdings nicht mehr mit einer zeitlichen Begrenzung von knappen drei Stunden. Viele wichtige Tagesordnungspunkte konnten beschlossen werden. Der erste große Diskussionspunkt war die Brötchentaste. Das 30 Minütige kostenlose Parken ist in Mühlburg und Durlach, sowie bei entsprechenden Parkplätzen,... Weiterlesen
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020
In einer erneut auf drei Stunden begrenzten Sitzung, die zudem nicht im Rathaus, sondern in der Gartenhalle stattfand, war unsere Fraktion mit mehreren Anträgen sowie einzelnen Änderungs- und Ergänzungsanträgen zu den großen Themen "Corona-Krise" und "Klimaschutzkonzept 2030". Aufgrund der zeitlichen Begrenzung konnten, teilweise erneut, wichtige... Weiterlesen
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.03.2020
Da aufgrund der aktuellen Situation nur eine stark gekürzte "Not-Gemeinderatssitzung" stattfand, fällt unser Bericht dementsprechend ebenfalls kürzer aus. Unser Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wurde aufgrund der aktuellen Situation rund um Corona nur kurz behandelt. OB Mentrup hat zwar zugesichert, dass die Stadt... Weiterlesen
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.02.20
In der letzten Gemeinderatssitzung waren wir als Fraktion mit mehreren Anträgen und Anfragen vertreten. Unter anderem haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der KAL dafür gestimmt, dass Gewerbeflächen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Die SPD-Fraktion hat leider hier nicht genug Mut gezeigt, einen notwendigen Schritt gegen den... Weiterlesen
Mahnwache gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Am heutigen Dienstag, den 05.11., traf sich DIE LINKE vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts um die Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Sanktionen kritisch zu begleiten. Neben unserer LINKEN-Stadträtin Karin Binder war auch die Parteivorsitzende Katja Kipping vor Ort, um der Urteilsverkündung beizuwohnen Weiterlesen
Endlich Fraktion!
Liebe Karlsruher*innen,
herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!