Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.03.23 Der Einstieg der Aussprache im Gemeinderat war diesmal eine Vorlage der Stadtverwaltung, mit dem Vorschlag eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag am 04. Juni anlässlich der Frühjahrsmess. Es ging um die Frage einer möglichen Öffnung der Geschäfte in der Oststadt und im südlichen Rintheim an diesem Tag. … Weiterlesen

Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.02.23 Aus dem letzten Gemeinderat hatten wir nicht berichtet. Die Themen im Januar waren relativ überschaubar. Gleich zu Beginn des Februar-Gemeinderats forderte die CDU-Fraktion den TOP zur "Förderung der ökologischen Landwirtschaft" abzusetzen und nach Beantwortung von anhängigen Fragen erst im März zu… Weiterlesen

Der Gemeinderat war bestimmt von einer vorläufig abschließenden Diskussion und Abstimmung zur Zukunft der Platanen in der Kaiserstraße. Das Thema hat in den letzten zwei Monaten das Karlsruher Stadtgespräch und die Leserbriefspalten der Zeitungen geprägt. Auch die Stadtverwaltung sowie die Fraktionen bekamen viele und ausführlich begründete… Weiterlesen

Der Gemeinderat begann zum zweiten Mal in Folge mit der kurzfristigen Absetzung eines Antrags unserer Fraktion. Wir hatten einen (möglichst weitgehenden) Erhalt der 48 Platanen in der Kaiserstraße gefordert. Der Antrag war im Oktober-Gemeinderat aus Zeitgründen verschoben und wurde nun am Abend vor der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. Der… Weiterlesen

Der Gemeinderat begann mit einem Geschäftsordnungsantrag, der die Absetzung unseres Antrags gegen den Verkauf der Majolika an die Gröner-Group von der Tagesordnung forderte. In unserem Antrag hatten wir gefordert, dass die Stadt bzw. genauer: die städtische Gesellschaft KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group bzw. ein anderes… Weiterlesen

Unsere Fraktion war bei dieser Sitzung mit einem verkehrspolitischen Antrag und einem sozial- bzw. energiepolitischen Antrag vertreten. Unseren Antrag zum Verzicht auf Rückforderungen bei ALGII-Empfänger*innen aufgrund des 9-€-Tickets haben wir zurückgenommen, da der Bund signalisiert hat, auf Rückforderungen zu verzichten. Bei den… Weiterlesen

Einstimmig wurde im Gemeinderat die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya beschlossen. Unsere Stadträtin, Karin Binder, begrüßte das Vorhaben als eine Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt: „Wir wünschen, dass wir den Leuten vor Ort und auch den Geflüchteten hier ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Der… Weiterlesen

Ein aus unserer Sicht kritisch zu bewertendes Vorhaben der Stadt, nämlich der Verkauf des städtischen Grundstücks Pfinztalstraße 90 in Durlach, wurde kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Die Stadt beabsichtigt, das bebaute Grundstück „P90“ am Eingang von Durlach an die Sparkasse zu verkaufen. Unklar ist dabei, was genau die Sparkasse… Weiterlesen

Der aus unserer Sicht wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung war der Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzung für die Südstadt. Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass… Weiterlesen

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 26. April war unsere Fraktion mit mehreren Initiativen vertreten, wovon eine jedoch aus Zeitgründen in die kommende Sitzung verschoben werden musste. Ein schon seit längerer Zeit auch in der Karlsruher bzw. Durlacher Stadtgesellschaft heiß diskutiertes Thema ist die Erneuerung der Turmbergbahn. Im… Weiterlesen