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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22.06.2021

Die Juni-Sitzung des Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Entscheidung zur Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Eine nochmalige Entscheidung war notwendig geworden, weil die Kostenschätzung dramatisch nach oben, auf jetzt 508 Millionen Euro für den eigentlichen Umbau und weitere ca. 65 Millionen Euro für Zusatzmaßnahmen,... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021

In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wurde über den Bebauungsplan der Kolberger Straße 3-5 in der Waldstadt abgestimmt. Unsere Fraktion hatte hierzu einen Ergänzungsantrag gestellt. Das städtische Tankstellengrundstück auf dem Areal sollte nicht verkauft sondern allenfalls in Erbpacht vergeben werden. Als mögliche Alternative forderten wir, dass das... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021

In der April-Sitzung des Gemeinderats wurde die Gebührensatzung für öffentliche Fachschulen final abgestimmt. Nachdem bereits in den Haushaltsberatungen darüber entschieden wurde, 50% der Gebühren ab 2021 und dann 100% ab 2022 zu erlassen, wurde dies nun im Rahmen der Gemeinderatssitzung umgesetzt. Unsere Stadträtin Karin Binder sieht hierin vor... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021

In der März-Sitzung des Gemeinderats wurde ein weiterer Schritt, hin zu einer Milieuschutzsatzung für die Südstadt gegangen. Die Bürgergesellschaft Südstadt hatte einen entsprechenden Schritt nachdrücklich gefordert. Ab sofort, mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss, kann die Stadt bauliche Veränderungen und damit steigende Mieten unterbinden.... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021

In der vergangenen Februar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Aufhebung des Sperrvermerks über die Finanzierungssumme von 63.000 € für die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus gestimmt. Diese Summe hatte unsere Fraktion erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen im Dezember in den Haushalt eingestellt. Unserem Votum... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.01.2021

In der vergangenen Januar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020

n der vergangenen November-Sitzung des Gemeinderates wurde unter anderem über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hatte die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um den Berechnungsaspekt der "Zentralität" ergänzt. Unsere Stadträtin... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.07.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war noch einmal vollgepackt mit Initiativen, die aufgrund von Corona in den Sitzungen zuvor nicht behandelt werden konnten. So waren auch wir nochmal mit drei Anträgen sowie weiteren Ergänzungs- und Änderungsanträgen vertreten. Unser interfraktioneller Antrag mit Grünen und SPD zur Erstellung von... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020

In der Gemeinderatssitzung am 21. Juli waren wir mit mehreren Initiativen vertreten. Unsere Anträge zur Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds, zum Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights", zu einem Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie sowie zur Einführung von Pop-Up-Radwegen wurden zur weiteren... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats war unsere Fraktion mit einer großen Menge an aufgeschobenen Anträgen vertreten, wovon einige es wieder nicht geschafft haben, behandelt zu werden, und andere von uns zur Weiterbehandlung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurden. Bei TOP 9 "Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in... Weiterlesen


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!