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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022

Einstimmig wurde im Gemeinderat die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya beschlossen. Unsere Stadträtin, Karin Binder, begrüßte das Vorhaben als eine Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt: „Wir wünschen, dass wir den Leuten vor Ort und auch den Geflüchteten hier ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Der… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.06.2022

Ein aus unserer Sicht kritisch zu bewertendes Vorhaben der Stadt, nämlich der Verkauf des städtischen Grundstücks Pfinztalstraße 90 in Durlach, wurde kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Die Stadt beabsichtigt, das bebaute Grundstück „P90“ am Eingang von Durlach an die Sparkasse zu verkaufen. Unklar ist dabei, was genau die Sparkasse… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 31.05.2022

Der aus unserer Sicht wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung war der Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzung für die Südstadt. Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.04.2022

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 26. April war unsere Fraktion mit mehreren Initiativen vertreten, wovon eine jedoch aus Zeitgründen in die kommende Sitzung verschoben werden musste. Ein schon seit längerer Zeit auch in der Karlsruher bzw. Durlacher Stadtgesellschaft heiß diskutiertes Thema ist die Erneuerung der Turmbergbahn. Im… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29.03.2022

In der Gemeinderatssitzung am 29. März hat unsere Fraktion mehrere Anträge eingebracht. Bei TOP 5 zum Nachhaltigkeitsbericht 2021 hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht, da in der Vorlage der Verwaltung nicht, wie im Nachthaltigkeitsbericht als notwendig erachtet, die personellen Ressourcen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geschaffen… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022

In der Januar-Sitzung des Gemeinderats ging es unter anderem um den Umgang mit gendergerechter Sprache innerhalb der Stadtverwaltung. Nach einem Eprobungsprojekt innerhalb einiger Stellen und Ämter in der Verwaltung sollen Empfehlungen in ein Kompendium zur Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen einfließen – die Verwendung des Gendersterns soll… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021

In der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 ging es neben der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2022/23 vor allem um eine Vielzahl an Satzungsänderungen, wie beispielsweise über die Gebühren für Bewohnerparken oder die Gebühren für die Stände auf dem Christkindlesmarkt. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2022/23 hat sich unsere… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021

Der Gemeinderat am 19.10.21 war erfüllt von viel „göttlichem Segen“. Gerade einige der älteren männlichen (eher) konservativen Mitglieder des Gemeinderats gaben der ausscheidenden Grünen Gemeinderätin Zoe Mayer „göttlichen Segen“ mit auf dem Weg in den Bundestag in Berlin. Ob dies sich dort in guter Politik niederschlägt? Der wichtigste Punkt im… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021

Die Gemeinderatssitzung im September begann mit dem kritischen Tagesordnungspunkt über die „Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“. Die Stadtverwaltung hat darin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für u.a. Gemeinderät*innen und Ortschaftsrät*innen zur Abstimmung gestellt. Unser Gemeinderat Lukas Bimmerle formulierte… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war unsere Fraktion mal wieder mit einigen Initiativen vertreten. Aber auch von Verwaltungsseite bzw. von Seite anderer Fraktionen wurden wichtige Themen eingespielt. So zum Beispiel die „Stadtentwicklungsstrategie 2035 - Wohnen und Bauen“, bei der es um die Analyse des Karlsruher… Weiterlesen

Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!