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Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.12.22

Der Gemeinderat war bestimmt von einer vorläufig abschließenden Diskussion und Abstimmung zur Zukunft der Platanen in der Kaiserstraße. Das Thema hat in den letzten zwei Monaten das Karlsruher Stadtgespräch und die Leserbriefspalten der Zeitungen geprägt. Auch die Stadtverwaltung sowie die Fraktionen bekamen viele und ausführlich begründete… Weiterlesen


Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.11.22

Der Gemeinderat begann zum zweiten Mal in Folge mit der kurzfristigen Absetzung eines Antrags unserer Fraktion. Wir hatten einen (möglichst weitgehenden) Erhalt der 48 Platanen in der Kaiserstraße gefordert. Der Antrag war im Oktober-Gemeinderat aus Zeitgründen verschoben und wurde nun am Abend vor der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. Der… Weiterlesen


Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25.10.2022

Der Gemeinderat begann mit einem Geschäftsordnungsantrag, der die Absetzung unseres Antrags gegen den Verkauf der Majolika an die Gröner-Group von der Tagesordnung forderte. In unserem Antrag hatten wir gefordert, dass die Stadt bzw. genauer: die städtische Gesellschaft KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group bzw. ein anderes… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 27.09.2022

Unsere Fraktion war bei dieser Sitzung mit einem verkehrspolitischen Antrag und einem sozial- bzw. energiepolitischen Antrag vertreten. Unseren Antrag zum Verzicht auf Rückforderungen bei ALGII-Empfänger*innen aufgrund des 9-€-Tickets haben wir zurückgenommen, da der Bund signalisiert hat, auf Rückforderungen zu verzichten. Bei den… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022

Einstimmig wurde im Gemeinderat die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya beschlossen. Unsere Stadträtin, Karin Binder, begrüßte das Vorhaben als eine Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt: „Wir wünschen, dass wir den Leuten vor Ort und auch den Geflüchteten hier ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Der… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.06.2022

Ein aus unserer Sicht kritisch zu bewertendes Vorhaben der Stadt, nämlich der Verkauf des städtischen Grundstücks Pfinztalstraße 90 in Durlach, wurde kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Die Stadt beabsichtigt, das bebaute Grundstück „P90“ am Eingang von Durlach an die Sparkasse zu verkaufen. Unklar ist dabei, was genau die Sparkasse… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 31.05.2022

Der aus unserer Sicht wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung war der Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzung für die Südstadt. Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.04.2022

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 26. April war unsere Fraktion mit mehreren Initiativen vertreten, wovon eine jedoch aus Zeitgründen in die kommende Sitzung verschoben werden musste. Ein schon seit längerer Zeit auch in der Karlsruher bzw. Durlacher Stadtgesellschaft heiß diskutiertes Thema ist die Erneuerung der Turmbergbahn. Im… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29.03.2022

In der Gemeinderatssitzung am 29. März hat unsere Fraktion mehrere Anträge eingebracht. Bei TOP 5 zum Nachhaltigkeitsbericht 2021 hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht, da in der Vorlage der Verwaltung nicht, wie im Nachthaltigkeitsbericht als notwendig erachtet, die personellen Ressourcen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geschaffen… Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022

In der Januar-Sitzung des Gemeinderats ging es unter anderem um den Umgang mit gendergerechter Sprache innerhalb der Stadtverwaltung. Nach einem Eprobungsprojekt innerhalb einiger Stellen und Ämter in der Verwaltung sollen Empfehlungen in ein Kompendium zur Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen einfließen – die Verwendung des Gendersterns soll… Weiterlesen

Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!