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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021

Die Gemeinderatssitzung im September begann mit dem kritischen Tagesordnungspunkt über die „Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“. Die Stadtverwaltung hat darin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für u.a. Gemeinderät*innen und Ortschaftsrät*innen zur Abstimmung gestellt. Unser Gemeinderat Lukas Bimmerle formulierte... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war unsere Fraktion mal wieder mit einigen Initiativen vertreten. Aber auch von Verwaltungsseite bzw. von Seite anderer Fraktionen wurden wichtige Themen eingespielt. So zum Beispiel die „Stadtentwicklungsstrategie 2035 - Wohnen und Bauen“, bei der es um die Analyse des Karlsruher... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22.06.2021

Die Juni-Sitzung des Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Entscheidung zur Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Eine nochmalige Entscheidung war notwendig geworden, weil die Kostenschätzung dramatisch nach oben, auf jetzt 508 Millionen Euro für den eigentlichen Umbau und weitere ca. 65 Millionen Euro für Zusatzmaßnahmen,... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021

In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wurde über den Bebauungsplan der Kolberger Straße 3-5 in der Waldstadt abgestimmt. Unsere Fraktion hatte hierzu einen Ergänzungsantrag gestellt. Das städtische Tankstellengrundstück auf dem Areal sollte nicht verkauft sondern allenfalls in Erbpacht vergeben werden. Als mögliche Alternative forderten wir, dass das... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021

In der April-Sitzung des Gemeinderats wurde die Gebührensatzung für öffentliche Fachschulen final abgestimmt. Nachdem bereits in den Haushaltsberatungen darüber entschieden wurde, 50% der Gebühren ab 2021 und dann 100% ab 2022 zu erlassen, wurde dies nun im Rahmen der Gemeinderatssitzung umgesetzt. Unsere Stadträtin Karin Binder sieht hierin vor... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021

In der März-Sitzung des Gemeinderats wurde ein weiterer Schritt, hin zu einer Milieuschutzsatzung für die Südstadt gegangen. Die Bürgergesellschaft Südstadt hatte einen entsprechenden Schritt nachdrücklich gefordert. Ab sofort, mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss, kann die Stadt bauliche Veränderungen und damit steigende Mieten unterbinden.... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021

In der vergangenen Februar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Aufhebung des Sperrvermerks über die Finanzierungssumme von 63.000 € für die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus gestimmt. Diese Summe hatte unsere Fraktion erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen im Dezember in den Haushalt eingestellt. Unserem Votum... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.01.2021

In der vergangenen Januar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020

n der vergangenen November-Sitzung des Gemeinderates wurde unter anderem über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hatte die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um den Berechnungsaspekt der "Zentralität" ergänzt. Unsere Stadträtin... Weiterlesen


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 28.07.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war noch einmal vollgepackt mit Initiativen, die aufgrund von Corona in den Sitzungen zuvor nicht behandelt werden konnten. So waren auch wir nochmal mit drei Anträgen sowie weiteren Ergänzungs- und Änderungsanträgen vertreten. Unser interfraktioneller Antrag mit Grünen und SPD zur Erstellung von... Weiterlesen


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!