In der vergangenen Februar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Aufhebung des Sperrvermerks über die Finanzierungssumme von 63.000 € für die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus gestimmt. Diese Summe hatte unsere Fraktion erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen im Dezember in den Haushalt eingestellt. Unserem Votum… Weiterlesen

In der vergangenen Januar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise… Weiterlesen

n der vergangenen November-Sitzung des Gemeinderates wurde unter anderem über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hatte die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um den Berechnungsaspekt der "Zentralität" ergänzt. Unsere Stadträtin… Weiterlesen

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war noch einmal vollgepackt mit Initiativen, die aufgrund von Corona in den Sitzungen zuvor nicht behandelt werden konnten. So waren auch wir nochmal mit drei Anträgen sowie weiteren Ergänzungs- und Änderungsanträgen vertreten. Unser interfraktioneller Antrag mit Grünen und SPD zur Erstellung von… Weiterlesen

In der Gemeinderatssitzung am 21. Juli waren wir mit mehreren Initiativen vertreten. Unsere Anträge zur Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds, zum Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights", zu einem Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie sowie zur Einführung von Pop-Up-Radwegen wurden zur weiteren… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats war unsere Fraktion mit einer großen Menge an aufgeschobenen Anträgen vertreten, wovon einige es wieder nicht geschafft haben, behandelt zu werden, und andere von uns zur Weiterbehandlung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurden. Bei TOP 9 "Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in… Weiterlesen

Die Sitzung fand erneut in der Gartenhalle statt, allerdings nicht mehr mit einer zeitlichen Begrenzung von knappen drei Stunden. Viele wichtige Tagesordnungspunkte konnten beschlossen werden. Der erste große Diskussionspunkt war die Brötchentaste. Das 30 Minütige kostenlose Parken ist in Mühlburg und Durlach, sowie bei entsprechenden Parkplätzen,… Weiterlesen

In einer erneut auf drei Stunden begrenzten Sitzung, die zudem nicht im Rathaus, sondern in der Gartenhalle stattfand, war unsere Fraktion mit mehreren Anträgen sowie einzelnen Änderungs- und Ergänzungsanträgen zu den großen Themen "Corona-Krise" und "Klimaschutzkonzept 2030".  Aufgrund der zeitlichen Begrenzung konnten, teilweise erneut, wichtige… Weiterlesen

Da aufgrund der aktuellen Situation nur eine stark gekürzte "Not-Gemeinderatssitzung" stattfand, fällt unser Bericht dementsprechend ebenfalls kürzer aus. Unser Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wurde aufgrund der aktuellen Situation rund um Corona nur kurz behandelt. OB Mentrup hat zwar zugesichert, dass die Stadt… Weiterlesen

In der letzten Gemeinderatssitzung waren wir als Fraktion mit mehreren Anträgen und Anfragen vertreten. Unter anderem haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN und der KAL dafür gestimmt, dass Gewerbeflächen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Die SPD-Fraktion hat leider hier nicht genug Mut gezeigt, einen notwendigen Schritt gegen den… Weiterlesen