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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020

n der vergangenen November-Sitzung des Gemeinderates wurde unter anderem über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hatte die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um den Berechnungsaspekt der "Zentralität" ergänzt. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel wies in ihrer Rede darauf hin, dass hierdurch innenstadtnahe Wohnbereiche massiv aufgewertet werden, da dies dazu führe, dass innenstadtnahe Lagen, das beinhaltet Lagen, wie beispielsweise Innenstadt-Ost und Südstadt, allein aufgrund ihrer Zentralität als höherwertiger eingestuft werden als bislang und dementsprechend eine Höherklassifizierung im Mietspiegel sowie damit höher angesetzte Mieten im Mietspiegel resultieren. Unser Änderungsantrag zur Neuberechnung des Mietspiegels ohne den Aspekt der "Zentralität" und zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die prüft, inwieweit sie einen Einfluss auf die Aufstellung eines Mietspiegels hat und welche Effekte die Auswahl der Kriterien bezüglich der resultierenden Ergebnisse haben kann, wurde mehrheitlich abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte als einzige Fraktion - leider erfolglos - gegen die Verabschiedung des Mietspiegels 2021.

Zugestimmt haben wir dem Änderungsantrag der Grünen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und der Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen ab dem ersten Tag einer coronabedingten Schließung von Einrichtungen oder Gruppen. Die Stadt muss den Eltern einen finanziellen Ausgleich für nicht erbrachte Leistungen bieten. Der Erhöhung der Betreuungsbeiträge der städtischen Schülerhorte für Erst- und Zweitkinder zum 1. Januar 2021 und 2022 haben wir nicht zugestimmt. Bildung muss für uns kostenfrei sein - das schließt Erhöhungen der Beiträge aus. Leider sahen das nicht alle Fraktionen, unter anderem SPD und Grüne so, weshalb keine Mehrheit gegen diesen Beschluss zustande kam.

Unser Antrag, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Tempo 30 in der gesamten Stadt zu verankern, wurde von der Verwaltung positiv aufgenommen. Es wurde zugesagt, dass die Stadt sich für ein entsprechendes Pilotprojekt, sobald die rechtlichen und fachlichen Möglichkeiten hierfür geschaffen sind,  bewerben wird. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle äußert sich in einer Pressemitteilung erfreut über die positive Stellungnahme der Stadt: "Die Verwaltung setzt damit ein gutes Zeichen für die Bürger*innen Karlsruhes. Mit Tempo 30 wird der Autoverkehr in der Stadt entschleunigt und damit zahlreiche Effekte erzielt.“

Ein weitere Antrag unserer Fraktion, nämlich die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Karlsruhes, wurde zur Beratung in den entsprechenden Fachausschuss verwiesen.

Last but not least: Geschlossen hat unsere Fraktion gegen die Umbesetzung eines Stellvertreters für die AfD-Fraktion in den Sanierungsbeirat "Innenstadt-Ost" gestimmt. Keine parlamentarische Normalität der AfD!


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!