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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021

In der vergangenen Februar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Aufhebung des Sperrvermerks über die Finanzierungssumme von 63.000 € für die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus gestimmt. Diese Summe hatte unsere Fraktion erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen im Dezember in den Haushalt eingestellt. Unserem Votum folgten bis auf Freie Wähler|FÜR und der AfD alle Fraktionen.

Bei TOP 6 wurde über das Ergebnis der vertiefenden Planung des Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub abgestimmt. Hier gab es eine mehrheitliche Zustimmung - unser Fraktionsvorstandskollektiv stimmte hier aufgrund unterschiedlicher Perspektiven auf das Projekt nicht einheitlich ab. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle äußerte in seiner Rede, dass "das Projekt aus Sicht des Sports und der Vereine wichtig und sinnvoll ist und auch Themen, wie Kita und Wohnungsbau für das Projekt stehen. Umweltpolitisch verursacht das Projekt natürlich Bauchschmerzen mit Blick auf z.B. Flächenversiegelung." Unsere Fraktion wird die weitere Planung auch unter ökologischer Perspektive weiterhin verfolgen.

Ein Thema, das den Gemeinderat schon länger beschäftigt, ist die geplante bauliche Entwicklung des Ettlinger Tors. Hierzu wurden nun Ergebnisse und weitere Rahmenbedingungen vorgestellt. CDU und Grüne hatten einen Änderungsantrag gestellt, nach dem der Bau des Landratsamtes priorisiert werden sollte. Überlegungen in Richtung der Gestaltung des Ettlinger Tors sollten erstmal hintenangestellt werden. Diesem Vorgehen schloss sich unsere Fraktion teilweise an und unsere Stadträtin Mathilde Göttel betonte in ihrer Rede in Bezug auf mögliche Bauvorhaben um das Ettlinger Tor noch einmal deutlich: "Der Mehrwert ist, wenn das Gebaut wird, was wir am dringendsten brauchen und das ist sozialer Wohnraum".

Auch ein Antrag, der schon im letzten Jahr im Gemeinderat und im Umweltausschuss behandelt wurde, ist die Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen nach ihrer Effizienz - also Wirtschaftlichkeit. Gestellt wurde er von der CDU. Unsere Fraktion stimmte mit einer breiten Mehrheit dagegen - der Antrag wurde abgelehnt. Unsere Stadträtin Karin Binder fand während der Sitzung passende Worte: "Wir halten es für problematisch, ein Ranking zu erstellen, weil das Zeit kostet, die wir nicht haben. Die Gletscher schmelzen bereits. Wir haben mit unserem Klimaschutzkonzept alle wichtigen Maßnahmen ergriffen. Eine wirtschaftliche Berechnung ist gut, dann sollten wir aber auch eine volkswirtschaftliche Berechnung vornehmen, was für spätere Generationen gut ist - und das ist die Wirksamkeit der Maßnahmen und nicht die Wirtschaftlichkeit".

Ein mit Spannung erwarteter TOP war die Situation des Biolandhofguts Schleinkofer, das durch eine Fusion von Sportvereinen und dem Bau neuer Sportflächen einen Teil seiner Ackerflächen in Rüppurr verlieren wird. Die Grünen hatten einen Antrag zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft gestellt, wonach der derzeitige Flächenanteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet nicht reduziert wird, und wo aus zwingenden Gründen unvermeidlich, Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Durch diesen Antrag, der im Ausschuss weiter beraten werden soll, wird die Situation des Biohofs zwar nicht unmittelbar verbessert, aber es ist zumindest ein wichtiges Signal zur Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft. Unsere Stadträtin Karin Binder mahnte an: "Wir haben eine Knappheit an ökologischen Ackerflächen für den Bioanbau. Wenn wir hier nichts machen, dann müssen wir damit Leben, dass unsere Bionahrungsmittel aus China kommen. Wir brauchen eine regionale Landwirtschaft". Ebenfalls ging sie auf die Situation des Biohofguts Schleinkofer ein und erntete dafür Applaus von den anwesenden Betroffenen: "In Baden-Württemberg muss jeder kleine Betrieb schauen, wie er rumkommt. Es ist ein Problem, wenn der Betrieb dann Flächen abgeben muss. Wir müssen schauen, dass der Biohof neue und nahe Flächen bekommt".


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!