Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26.05.2020
Die Sitzung fand erneut in der Gartenhalle statt, allerdings nicht mehr mit einer zeitlichen Begrenzung von knappen drei Stunden. Viele wichtige Tagesordnungspunkte konnten beschlossen werden.
Der erste große Diskussionspunkt war die Brötchentaste. Das 30 Minütige kostenlose Parken ist in Mühlburg und Durlach, sowie bei entsprechenden Parkplätzen, nicht mehr möglich. Das war ein klimapolitisch notwendiger Beschluss.
Wir haben als Gemeinderat eine Resolution für einen Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen beschlossen. Darin sind alle unsere LINKE Forderungen, die wir bereits zuvor in einem eigenen Antrag eingereicht haben, beinhaltet.
Die Kita Gebühren werden während der Schließungszeit übernommen. Im Fachausschuss wird diskutiert, ob freie Träger zusätzliche Unterstützung bekommen. Wir sind dafür. Denn sie haben in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag im Sozialbereich geleistet. Ebenso werden Gebühren für andere Bildungsangebote, wie die Ganztagsbetreuung an Schulen, von der Stadt übernommen. Auch die Gebühren für die SchoolCard werden für zwei Monate von der Stadt übernommen.
Die Auswirkungen der Corona Krise betreffen auch besonders Kultureinrichtungen. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass keine Kultureinrichtung Pleite gehen darf. Es muss schnell der Bedarf der Kultur geklärt und die dafür notwendige Summe zur Verfügung gestellt werden.
Im nächsten Haushalt fehlen der Stadt ungefähr 200 Millionen €. Einige Fraktionen sprechen von „Sparmaßnahmen“, Kürzungen bei Sozialem, Klima und Weiterem. Diese lehnen wir als LINKE konsequent ab. Es braucht vor allem jetzt ein starkes soziales Netzwerk und keinen Abbau.
Es könnte eine Mehrheit für eine symbolische Patenschaft der Stadt für ein Seenotrettungsschiff geben. Es wird eine Prüfung durch die Verwaltung beantragt. Kritisch ist, dass eine finanzielle Unterstützung eines solchen Schiffes scheinbar nicht auf Basis der Kommunalordnung möglich sei. Die Stadt ist bereit, so viele minderjährige Geflüchtete wie nur möglich aufzunehmen, um das humanitäre Elend zu beenden. OB Mentrup äußert, dass die Bundesregierung jetzt handeln muss.
Auch wurden die Bänke am Marktplatz und in der Kaiserstraße final ausgesucht. Sie werden nicht aus Tropenholz sein. Eine Alternative wurde gefunden. Dieses Thema ist damit endlich erledigt.
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung konnten auch in diesem Gemeinderat eine Vielzahl von Anträgen nicht behandelt werden und mussten erneut verschoben werden. Wir als Fraktion DIE LINKE. kritisieren das! Denn dies betrifft allein acht Anträge unserer Fraktion.
Manche Themen, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, der Erlass einer Erhaltungssatzung für die Südstadt sind aus unserer Sicht dringend und zeitnah zu entscheiden. Wir wollen nicht, dass mit dem Aufkauf weiterer Häuser durch Investoren und der Verdrängung von Bewohner*innen aus ihrem Stadtteil Fakten geschaffen werden, bevor der Gemeinderat sich des Themas annimmt.
Die Gemeinderatsfraktionen dürfen nicht in ihren politischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Der Gemeinderat muss zurückfinden zu einem Modus, dass alle Anträge zeitnah behandelt werden. Wir hatten dies bereits vor dieser Sitzung gegenüber dem OB angemahnt und werden diese Forderung weiter stellen.