Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Bei allen zukünftigen Baumaßnahmen in Karlsruhe, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen, wird - ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 500 m² - eine verpflichtende Quote von 50 Prozent, öffentlich geförderter Sozialwohnungen mit Belegungsbindungen für alle… Weiterlesen

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen gehört zu einem der drängendsten Problemen für die Stadtgesellschaft in Karlsruhe. Mieten, die einen Großteil des Einkommens ausmachen, sind Alltag für immer mehr Mieter*innen. Rechtlich vorgeschriebene Mietpreishöhen werden dabei teilweise deutlich überschritten. Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Strafanzeigen von den Verkehrsbetrieben wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein im Zeitraum 2019 - 2023 pro Jahr gestellt wurden. 2. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, sich dafür einzusetzen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne… Weiterlesen

Karlsruhe, den 19.09.23 Antrag: 1. Der TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.09.23 als Aussprache behandelt. 2. Die Beschlussfassung des TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird auf die die Sitzung… Weiterlesen

Bezieher*innen von Bürgergeld ihre Mietkosten erstattet - die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Übernahme für „angemessenen Wohnraum“ sind gedeckelt. Allerdings ist gerade kostengünstiger Wohnraum sehr knapp, so dass Mieter*innen unter Umständen gezwungen sind eine teurere Miete über dem Kostensatz in Kauf zu nehmen, um überhaupt eine… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Verwaltung die Satzung für eine Verpackungssteuer nach „Tübinger Vorbild“ erarbeitet und eine Einführung bis spätestens zum 1.1.2025 im Stadtgebiet Karlsruhe ermöglicht. 2. Die Steuer für nicht wiederverwendbare Verpackungen soll von den Endverkäufer*innen der Speisen und Getränke erhoben werden. … Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag zur öffentlichen Beratung im Ausschuss:   1.    Die Sophienstraße wird auf Höhe des Gutenbergplatzes als Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr gewidmet, der Mittelstreifen wird in diesem Abschnitt als Aufenthaltsfläche umgestaltet. Dabei wird die Zufahrt zu den Wochenmärkten auf dem… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) soll den Beschäftigten der Stadt Karlsruhe sowie den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe als Jobticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden. ​​​​​ Die Stadtverwaltung bzw. KVV prüft die entstehenden Zusatz-Kosten im Vergleich zur… Weiterlesen

Das Ergebnis des diesjährigen Fahrradklimatest kann für die Verantwortlichen in Karlsruhe nur enttäuschend sein. Die Zufriedenheit der Radler*innen konnte nicht gesteigert werden und stagniert bei einer Benotung mit „befriedigend“. Dies steht im Einklang mit dem schleppenden Ausbau von Karlsruhe zur fahrradfreundlichen Stadt. Seit dem letzten… Weiterlesen