Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag zum Bebauungsplan "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße", Karlsruhe-Nordstadt Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Für das Baufeld 5 (Experimentierfeld) wird durch den Bebauungsplan keine Pflicht zur Errichtung einer Tiefgarage / Gemeinschaftstiefgarage festgelegt. 2. Die Stadt strebt im Umlegungsverfahren prioritär die Übertragung der Baufelder 5 und 21 in städtischen Besitz an. 3. In diesen Baufeldern… Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 37 aus Gemeinderat: Unfallhäufungspunkte identifizieren - Radverkehr schützen
Der Gemeinderat möge beschließen: 4. Die Stadtverwaltung prüft und unternimmt Maßnahmen, um Radfahrer*innen im Bereich von Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zu schützen. Die Kreuzungsbereiche von Auto- und Radverkehr werden durch rote Einfärbung und Beschichtung der Radwege sowie weitere geeignete Maßnahmen geschützt. Die… Weiterlesen
Schreiben: Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Dampfkraftwerk in Karlsruhe bis 2038 zurücknehmen
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder, am 14. September haben Sie der EnBW die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser sowie die Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Kohle-Dampfkraftwerk in Karlsruhe für weitere 16 Jahre bis 2038 erteilt. Wir als Fraktion DIE LINKE, aber… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt
Bei den Karlsruher Sozialpässen wird die Eigenbeteiligung für Tickets von Bäderbetrieben von derzeit 50 auf 25 Prozent reduziert. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus Haushaltsresten von einzelnen Teilhaushalte der Stadt Karlsruhe. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren zusätzlichen Möglichkeiten finanziell benachteiligte… Weiterlesen
Antrag: Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen
Die geplante Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße wird schnellstmöglich umgesetzt. Die Querung der Karlstraße wird für Fahrradfahrer*innen „baulich“ erleichtert. Die Karlstraße – Richtung Nord nach Süd – erhält bei der Kreuzung des Radverkehrs eine Haltelinie, um den Querungsbereich für Fahrräder frei zu halten.… Weiterlesen
Antrag: Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group
Der Gemeinderat möge beschließen: Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken soll nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group an das Gröner Family Office oder ein anderes Unternehmen aus… Weiterlesen
Änderungsantrag zu TOP 24: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut
Punkt 1 des ursprünglichen Antrags der LINKEN Fraktion wird wie folgt geändert: Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe übernimmt über einen Unterstützungs-Fonds 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte für den Karlsruher Pass. Dies gilt für Kund*innen der Stadtwerke sowie anderer privater Anbieter. Diese… Weiterlesen
Antrag: Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten
Der Gemeinderat möge beschließen, möglichst alle Platanen in der Kaiserstraße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten und durch die Pflanzung mit Zürgel- oder anderen geeigneten Bäumen zu ergänzen. Begründung: Anfang 2023 sollen weitere zwölf der verbliebenen 48 (von ehemals 66) Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Viele Bürger*innen sind… Weiterlesen
Anfrage: Gute Wohnungen für Alle? – Anfrage zur aktuellen Lage und Planungen der Volkswohnung zur Wohnungsversorgung in Karlsruhe.
Wohnungsbestand Volkswohnung Wie viele Wohnungen hat die Volkswohnung in ihrem Bestand innerhalb und außerhalb der Stadt Karlsruhe? Bitte nach Stadtteilen bzw. Gemeinden und Angabe der Wohnungsgrößen in qm auflisten. Mit wieviel Personen sind die jeweiligen Wohnungen belegt? Bitte nach Stadtteilen bzw. und Anzahl der Zimmer und der… Weiterlesen
Antrag: Lande- und Startverbot für Privatflugzeuge am Baden Airport durchsetzen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt dar, wie viele Landungen bzw. Starts von Privatflügen am Baden Airport pro Jahr erfolgen. Wir bitten um die Zahlen für die zurückliegenden 5 Jahre. Die Stadt Karlsruhe bringt als Anteilseignerin am Baden Airport die Forderung für ein Start- und Landeverbot für Privatflüge (Flugzeuge und… Weiterlesen