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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktioneller Antrag: Sozialwohnungsquote für Außenbereich einführen

Der Gemeinderat möge beschließen: Anlehnend an die bisherigen Bestimmungen im Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI), wird bei allen zukünftigen Baumaßnahmen auch im Außenbereich, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen wird, ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 900 m²,  eine verpflichtende… Weiterlesen


Antrag: Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen

Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf: In ihrer Funktion als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband unterstützt die Stadt Karlsruhe bei den anstehenden Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste die Forderungen der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di. Begründung: Die Tarifverhandlungen in den Sozial-… Weiterlesen


Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

Der Gemeinderat möge beschließen:   Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen. Sollte die Preiserhöhung nicht zurückgenommen werden, wird der Aufsichtsrat der Stadtwerke dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei… Weiterlesen


Antrag: Abänderung Bebauungsplan im Beiertheimer Feld II

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bebauungsplan im Bebauungsplanverfahren Beiertheimer Feld II wird geändert und das Verfahren, wenn erforderlich, neu aufgerollt. Die geplante neue Fahrradverbindung zwischen Bunsenstraße und Siegfried-Kühn-Straße entfällt. Die weiteren Maßnahmen der Planungen bleiben unverändert, wie vom Gemeinderat in der… Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Verpflichtende Verwendung von Gendersprache in schriftlichen Publikationen nach zwei Jähriger Eingewöhungszeit

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung die genderneutrale Sprache, für ihre schriftliche Publikationen, in zwei Jahren, verbindlich verwendet. Für Publikationen in Leichter Sprache werden ggf. davon abweichende Regelungen getroffen, welche die besonderen Bedürfnisse der Zielgruppen berücksichtigen. Auch hier wird eine… Weiterlesen


Antrag: Öffnung aller Einbahnstraßen für den Radverkehr

Der Gemeinderat möge beschließen: Alle noch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung befahrbaren Einbahnstraßen werden für diesen bis Ende des Jahres 2022 freigegeben. Für jede Straße, bei welcher eine Freigabe aus Sicht der Stadtverwaltung nicht möglich ist, legt die Verwaltung bis Ende des Jahres 2022 eine detaillierte Begründung hierzu vor. … Weiterlesen


Offener Brief: Antidemokratischen Gruppen, Verschwörungsmythen und Gewalt keine Plattform bieten – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Zeichen gegen die sogenannten „Montagsspaziergänge“ setzen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, wir wenden uns mit einem Anliegen an Sie, das die seit Ende letzten Jahres regelmäßig stattfindenden „Montagsspaziergänge“ in Karlsruhe betrifft. Unsere Fraktion, aber auch viele Menschen aus der Stadtgesellschaft sind aus vielerlei Hinsicht in Sorge aufgrund dieser sogenannten Spaziergänge. Diese… Weiterlesen


Antrag KVV-Aufsichtsrat: Antrag: Moratorium zum Abbau der Ticketentwerter in den KVV Bahnen und Erarbeitung von Alternativen

Der Aufsichtsrat möge beschließen, dass 1. der Abbau der Ticketentwerter bis auf weiteres ausgesetzt und erst nach einer erneuten Entscheidung des Aufsichtsrats bezüglich der Abschaffung der Stempelkarten durchgeführt wird. Die Geschäftsleitung wird nochmals darum gebeten darzulegen, welche Einsparungen überhaupt erzielt werden durch diese… Weiterlesen


Änderungsantrag TOP 21: Klimaschutzkonzept 2030 - Anpassung der Klimaziele

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Klimaneutralität für Karlsruhe zum Jahr 2035 angestrebt und dementsprechend im Klimaschutzkonzept angepasst wird. Ebenfalls wird der Zielwert (CO2 pro Kopf und Jahr) darauf basierend angepasst. Begründung: Im Herbst hat der baden-württembergische Landtag das Klimaschutzgesetz des Landes… Weiterlesen


Ergänzungsantrag TOP 4: Berücksichtigung ökologischer Kriterien in Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung)

Der Gemeinderat möge beschließen, dass folgendes unter § 2 Gebührenbemessung, Gebührenhöhe eingefügt wird: Punkt 4: Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und einem Leergewicht über 1.800 kg oder mit rein elektrischem Antrieb und einem Leergewicht über 2.000 kg wird die in §2, Punkt 3 genannte Gebühr für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweis um… Weiterlesen

Initiativen-Datenbank