Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Das Ergebnis des diesjährigen Fahrradklimatest kann für die Verantwortlichen in Karlsruhe nur enttäuschend sein. Die Zufriedenheit der Radler*innen konnte nicht gesteigert werden und stagniert bei einer Benotung mit „befriedigend“. Dies steht im Einklang mit dem schleppenden Ausbau von Karlsruhe zur fahrradfreundlichen Stadt. Seit dem letzten… Weiterlesen

Eine Befassung mit dem Antrag sollte im Personalausschuss und Jugendhilfeausschuss erfolgen.   Der Gemeinderat möge beschließen: Das pädagogische Personal in den Kitas der Stadt wird entlastet, um die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten und damit die Personalgewinnung zu fördern. Dazu bitten wir die Stadtverwaltung den folgenden Sachverhalt… Weiterlesen

Zur Behandlung im Sozialausschuss Der Gemeinderat möge beschließen  ein Pilotprojekt zur kostenfreien Erstellung von Personalausweisen für obdachlose und wohnungslose, sowie bedürftige Menschen zu starten. Das Pilotprojekt soll zunächst für ein Jahr gestartet werden. Vor der Weiterführung des Projektes sind der Aufwand bzw. die finanziellen… Weiterlesen

Beschlussantrag an den Gemeinderat: Beim Aufenthalt und Baden in den Karlsruher Bädern wird während der regulären Öffnungszeiten allen Personen Oberkörperfreiheit erlaubt – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Begründung: Seit diesem Jahr erlaubt sowohl die Stadt Göttingen als auch Berlin erstmals allen Personen – unabhängig von ihrem… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen:   Die Stadt strebt hinsichtlich der Entwicklung des Grundstücks / Gebäudes des ehemaligen Postgiroamtes in Zusammenarbeit mit dem Besitzer der Immobilie, auf einen Abriss des Gebäudes zu verzichten. Stattdessen soll eine Sanierung des Gebäudes erfolgen. Das Bebauungsplanverfahren wird mit diesem Ziel… Weiterlesen

Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, das Projekt „Soziale Gärten“, das bisher von der Initial gGmbH geführt wurde, zu erhalten. Wir bitten auch zu prüfen, welchen Beitrag die Stadt Karlsruhe oder eine ihrer Einrichtungen dazu leisten kann, dass dieses sozial-ökologische Projekt in dieser oder ähnlicher Form… Weiterlesen

Die Zukunft der Majolika sollte mit einem neuen Ansatz geplant werden, damit die Majolika, Betrieb und Immobilie, zu einem „Haus der Kunst und Kultur“ für die Stadtgesellschaft werden kann. Die Versuche der letzten Jahre sehen wir als gescheitert an. Eine übergreifende Neuaufstellung ist erforderlich. Weiterlesen

Die Mobilitätswende, hin zu einer verstärkten Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist notwendig. Um einkommensschwachen Menschen und Familien eine bestmögliche Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, können Menschen mit Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass einige Angebote zu reduzierten Preisen erhalten. Dies soll auch für aktuelle Angebote… Weiterlesen

Interfraktioneller Ergänzungs- / Änderungsantrag Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistungen und der Übernahme von zusätzlichen Reinigungskräften in städtische Beschäftigungsverhältnisse Der Gemeinderat möge beschließen: Das derzeitige Verhältnis von 26% Eigenreinigung durch städtischen Reinigungskräfte und 74% Fremdreinigung… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE bittet um einen Bericht und Auskunft zur Situation der Versorgung von Schüler*innen mit Mittagessen und Tagesverpflegung an Karlsruher Schulen, Kitas, Horts und anderen Betreuungseinrichtungen (wie z.B. des StJA im Bürgerzentrum Südwerk). Insbesondere sollen dabei Veränderungen in der Versorgungssituation über die Zeit der… Weiterlesen