Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Antrag: Deutschland-Ticket als Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadt

Klima/Umwelt/EnergieVerkehr/Mobilität

Der Gemeinderat möge beschließen:

 

  1. Das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) soll den Beschäftigten der Stadt Karlsruhe sowie den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe als Jobticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
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  2. Die Stadtverwaltung bzw. KVV prüft die entstehenden Zusatz-Kosten im Vergleich zur bisherigen Regelung des städtischen Jobtickets.
    a) Die Stadtverwaltung prüft mögliche Umschichtungen im Budget und legt dem Gemeinderat einen Vorschlag zur unmittelbaren Einführung des Jobtickets vor.
    b) Die Stadtverwaltung stellt die ermittelten Kosten in den Haushaltsentwurf 24/25 ein.
     
  3. Künftige Preisanpassungen des Tickets werden durch die Stadt jeweils übernommen.

 

Begründung:

Ein kostenloses Jobticket für Mitarbeiter*innen der Stadt und ihrer Gesellschaften dient mehreren Zielen:

  • Ein Umstieg vieler Menschen auf die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs wird deutlich attraktiver. Die Mobilitätswende, die aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten ist, wird damit befördert.
  • Das kostenlose Jobticket erhöht die Attraktivität einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Kommune. Sowohl die städtische Verwaltung als auch besonders belastete Bereiche wie Kitas und Klinikum werden bei der Gewinnung von neuen Mitarbeiter*innen, von zusätzlichen Pflegekräften und pädagogischem Personal, profitieren.

Interessant und anregend für eine Diskussion in Karlsruhe sehen wir das Vorgehen und die Pressemitteilung der Stadt Stuttgart vom 26.01.23, die wir ausschnittsweise zitieren:

 „Die Mitarbeitenden der Stuttgarter Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sowie Beschäftigte an den Kitas können schon bald deutschlandweit kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Künftig übernimmt die Stadtverwaltung die Kosten für das 49-EuroTicket für ihre Beschäftigten. Die Verwaltung übernimmt die Kosten für das geplante DeutschlandTicket in einer Höhe von maximal 49 Euro und weitet damit das bestehende Jobticket erheblich aus. […]

OB Dr. Frank Nopper sagte: „Wir wollen mit diesem bärenstarken Angebot in Zeiten des Fachkräftemangels als Arbeitgeber noch attraktiver werden und einen wichtigen Beitrag zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr leisten. Im Unterschied zu einer ArbeitgeberZulage ist das kostenlose ÖPNVTicket sogar steuerfrei. Es kommt somit in vollem Umfang bei unserer Belegschaft an. Es ist ein Signal für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin sowie für die Verkehrswende. Es ist vor allem eine Maßnahme zur Personalerhaltung und gewinnung.“

Der für das Personal zuständige Erste Bürgermeister, Dr. Fabian Mayer unterstreicht [und führt weiter aus]:

[…] Damit das Deutschlandticket für die Beschäftigten auch in Zukunft kostenfrei bleibt, will die Stadt reguläre Preisanpassungen auffangen.“


Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Karin Binder