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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Sanierung statt Abriss des Postgiroamtes

Der Gemeinderat möge beschließen:
 

  1. Die Stadt strebt hinsichtlich der Entwicklung des Grundstücks / Gebäudes des ehemaligen Postgiroamtes in Zusammenarbeit mit dem Besitzer der Immobilie, auf einen Abriss des Gebäudes zu verzichten. Stattdessen soll eine Sanierung des Gebäudes erfolgen. Das Bebauungsplanverfahren wird mit diesem Ziel durchgeführt.
     
  2. Die Stadt gibt keine Zusagen an den Besitzer der Immobilie, auf dem Grundstück mit einem neuen Bebauungsplan der Errichtung eines Hochhauses zuzustimmen und verfolgt diese Möglichkeit im Rahmen des Bebauungsplansverfahrens nicht weiter.
     
  3. Die Graue Energie, die bei einem Abriss sowie einem geplanten Neubau des ehemaligen Postgiroamtes anfallen würde, wird mithilfe eines Tools der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) oder eines vergleichbaren Tools von Land bzw. Bund berechnet.

 

Begründung:

Der BUND Karlsruhe hat in einer Stellungnahme an die Gemeinderatsfraktionen zum Abriss und Neubau des Landratsamtes vom 24.02.23 die Abrisspolitik in Karlsruhe kritisiert und auf wichtige Aspekte hingewiesen. Er verweist u.a. auf eine breite Koalition aus Architektur, Forschung und Politik, die im September 2022 in einem offenen Brief die Bundesbauministerin Klara Geywitz aufgefordert hatte, Gebäudeabrisse temporär zu stoppen und eine nötige Neuregelung der derzeit gültigen Vorschriften vorzunehmen (https://abrissmoratorium.de/).

Der BUND Karlsruhe führt in seiner Stellungnahme u.a. aus: „Bauen ist ein Hauptverursacher von klimaschädlichen Luftschadstoffen. Emissionen durch die Zement- oder Stahlproduktion sind nur ein Teil des Problems. Hinzu kommt auch die Entsorgung von Abfällen durch den Gebäudeabriss. Die sogenannte ´graue Energie´ (eine indirekte, im Bestand gebündelte Energie, die unter anderem zu dessen Errichtung genutzt wurde und die in der Gesamtbewertung oft unter den Tisch fällt) spielt bisher bei [Baugenehmigungen in Karlsruhe] nur eine untergeordnete Rolle. Dabei zählen die Zementwerke mit zu den größten deutschen Kohlendioxidemittenten
(https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umwelt-klima-schuetzen-wohnraum-schaffen).“

 

Stadtverwaltung und Gemeinderat von Karlsruhe befassen sich bisher viel zu wenig mit dieser Thematik. Die Antworten der Stadtverwaltung auf die LINKEN-Anfrage „Wird Karlsruhe Abrissstadt Nr.1? (2022/2465) waren ernüchternd: Die Stadt könne keine Angaben zu Bauschuttmengen, sowie zu verschwendeter Grauer Energie durch Abrisse und Neubauten machen. In ihrer Antwort verweist die Stadtverwaltung auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Grauen Energie und führt aus, dass sie keine Aussagen machen könne, da es sich um private Vorhaben handele.

 

Die Stadt sollte eigentlich wissen, dass es auch anders geht. In unterschiedlichen Verfahrensschritten einer Bebauungsplanung bzw. -genehmigung können Auflagen vereinbart bzw. zur Bedingung gemacht werden.

Auch das Bauordnungsamt Karlsruhe verfährt in diesem Sinne zumindest bei einem Teil der erteilten Baugenehmigungen und fordert die Ermittlung und Dokumentation der Baustoffe eines Abrisses.

  • Das Bauordnungsamt kann in Baugenehmigungen Auflagen machen, das anfallende Baustoffmengen eines Abrisses vorab bzw. nach Abriss vorgelegt werden müssen.
  • Es kann die Vorlage eines Rückbau- und Entsorgunskonzepts verlangt werden. Hierin können die vollständige Auflistung aller zu erwartender Abfälle, ergänzt durch die geschätzten Massen und die dazugehörigen Entsorgungswege, zur Auflage gemacht werden.

Aus diesen Angaben lassen sich CO2-Verbrauch bzw. Graue Energie vor bzw. nach einem Abriss berechnen.

 

Die Graue Energie eines Abbruchs kann auch vorab berechnet werden. Hierzu werden die Mengen der Baustoffe ermittelt, die bei einem Neubau benötigt werden. Mit den entsprechenden Tools der DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen) oder des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen BNB des BMWSB (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) oder des Programmsystems Nachhaltiges Bauen in Baden Würtemberg (NBBW) des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen kann die Graue Energie berechnet werden. Die Stadt könnte mit Nutzung dieser Tools ebenfalls Vorgaben machen, die die CO2-Emmissionen bei der Errichtung von Neubauten limitieren. Dass dies möglich ist, zeigt der Bund, der Neubauten höher fördert, wenn diese das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude QNG“ erhalten, welches die Graue Energie der Neubauten mitberücksichtigt.

 

Wir fordern, dass das Gebiet um das Ettlinger Tor mit ECE, Landratsamt, Staatstheater und Postgiroamt nicht weiter zur CO2-Schleuder Karlsruhes ausgebaut wird. Ein Abriss des Postgiroamts würde, angesichts seiner Bauweise, erneut die CO2-Bilanz massiv belasten.

 

Es ist Zeit in Karlsruhe umzudenken. Wir fordern Stadtverwaltung und Gemeinderat auf, am Beispiel des ehemaligen Postgiroamts neue Wege hin zu einer klimaverträglichen Stadtentwicklung zu gehen. Es sollte nicht, wie aktuell diskutiert, mit Vorabzustimmungen für einen Hochhausbau, der allenfalls den Abriss und Neubau für den Investor wirtschaftlich profitabler machen könnte, falsche Weichenstellungen vorzunehmen.

Die Stadt sollte zukünftige Abrisse sehr kritisch beleuchten und neue Wege unterstützen, Sanierungen statt Neubauten durchzuführen. Es ist klimafreundlicher und wahrscheinlich auch wirtschaftlicher, eine Sanierung des Postgiro-Gebäudes durchzuführen. Die Genehmigung zusätzlicher Nutzungsflächen in Gestalt eines Hochhauses würde einen Neubau u.U. für den Investor profitabler erscheinen lassen. Für die Stadt sollte jedoch Klimaschutz den Vorrang haben.
 

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel, Karin Binder, Lukas Bimmerle