Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Anfrage: Stagniert der Ausbau Karlsruhes zur fahrradfreundlichen Stadt?

Das Ergebnis des diesjährigen Fahrradklimatest kann für die Verantwortlichen in Karlsruhe nur enttäuschend sein. Die Zufriedenheit der Radler*innen konnte nicht gesteigert werden und stagniert bei einer Benotung mit „befriedigend“.

Dies steht im Einklang mit dem schleppenden Ausbau von Karlsruhe zur fahrradfreundlichen Stadt. Seit dem letzten Fahrradklima-Test wurden nur wenige geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur tatsächlich umgesetzt.

Hierzu haben wir eine Anfrage gestellt, in der wir um Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

  1. Bei wie vielen dauerhaften Maßnahmen für den Radverkehr wurden in dem Zeitraum Januar 2021 bis April 2023 die bauliche Umsetzung begonnen? Wie viele Maßnahmen wurden fertiggestellt? Bitte um Auflistung.
     
  2. Wie viele Maßnahmen waren in diesem Zeitraum insgesamt laut Planung für die Umsetzung vorgesehen? Bitte um Auflistung.
     
  3. Wie viele geplante dauerhafte Maßnahmen (z.B. Fahrradstraßenumbau etc.), die in diesem Zeitraum geplant waren, wurden verschoben? Bitte um Angabe der jeweiligen Gründe.
     
  4. Wie viele Radabstellanlagen wurden in diesem Zeitraum realisiert? Bitte Angabe pro Jahr.
     
  5. Wie viele Mittel wurden für Maßnahmen, die allein dem Autoverkehr zugutekommen – wie z.B. für den Edeltrudtunnel) wurden in diesem Zeitraum abgerufen? Wieviel Prozent der in den Haushalt eingestellten Mittel für reine Autoverkehrsmaßnahmen wurden in den jeweiligen Haushaltsjahren abgerufen?
     
  6. Wie viele Mittel wurden für dauerhafte Maßnahmen, die allein dem Radverkehr zugutekommen wurden in diesem Zeitraum abgerufen?  Wieviel Prozent der in den Haushalt eingestellten Mittel für reine Fahrradverkehrsmaßnahmen wurden in den jeweiligen Haushaltsjahren abgerufen?
     
  7. Was sind die Gründe für die Verzögerung von Maßnahmen für den Radverkehr?
     
  8. Können die Verzögerungen einzelnen beteiligten Ämtern zugeordnet werden?
    1. In welchen Ämtern entstanden bzw. entstehen Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen für den Radverkehr? Besteht in einzelnen Ämtern ein bekannter Engpass bei der Bearbeitung von Maßnahmen für den Fahrradverkehr?
    2. Welche Gründe sind ausschlaggebend? Sind fehlende Personalkapazitäten der Grund? Ist eine fehlende Priorisierung von Fahrradmaßnahmen der Grund? Gibt es andere Gründe?

 

Begründung:

 

Das Ergebnis des diesjährigen Fahrradklimatest kann für die Verantwortlichen in Karlsruhe nur enttäuschend sein; weniger, weil der Spitzenplatz an Münster abgetreten wurde, sondern vor allem weil die Zufriedenheit der Radler*innen nicht gesteigert werden konnte und bei einer Benotung mit „befriedigend“ stagniert.

Zu Recht: Denn dies steht im Einklang mit dem schleppenden Ausbau von Karlsruhe zur fahrradfreundlichen Stadt. Seit dem letzten Fahrradklima-Test wurden nur wenige geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur tatsächlich umgesetzt.

Temporäre Verkehrsversuche oder ambitionierte Ziele, wie sie insbesondere im mit einer großen Mehrheit des Gemeinderats beschlossenen „Programm für aktive Mobilität“ aufgeführt sind, reichen nicht aus. Gute Beschlüsse des Gemeinderats müssen umgesetzt werden und in spürbaren und dauerhaften Fortschritten münden.

Angesichts der stagnierenden Umsetzung sind die zuständigen Dezernatsleitungen gefordert, die fahrradfreundliche Stadt zur Chefsache zu machen.

 

Unterzeichnet von:

 

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle

Karin Binder