Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Antrag für ein Pilotprojekt: Kostenloser Personalausweis für bedürftige obdachlose Menschen

Zur Behandlung im Sozialausschuss


Der Gemeinderat möge beschließen

  1.  ein Pilotprojekt zur kostenfreien Erstellung von Personalausweisen für obdachlose und wohnungslose, sowie bedürftige Menschen zu starten. Das Pilotprojekt soll zunächst für ein Jahr gestartet werden. Vor der Weiterführung des Projektes sind der Aufwand bzw. die finanziellen Kosten zu evaluieren und zur Entscheidung erneut dem Gemeinderat vorzulegen.
     
  2.  Die jeweiligen Kosten, unter anderem zur Erstellung des biometrischen Fotos sowie die Ausstellung des vorläufigen Personalausweises wie auch die Ausstellung des Bundespersonalausweises, sollen von der Stadt getragen werden.
     
  3. Die nötigen Mittel (vermutlich im 3-stelligen Bereich) sind im Haushalt einzustellen.

 

Begründung:
 

Auch Personen, die sich im Bundesgebiet ohne festen Wohnsitz oder Meldeadresse aufhalten, unterliegen gem. § 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) grundsätzlich der Ausweispflicht. Doch allein die Gebühren für Bundespersonalausweise belaufen sich für antragstellende Personen ab 24 Jahren aktuell auf 37,00 Euro, antragstellende Personen unter 24 Jahren zahlen 22,80 Euro. Der vorläufige Personalausweis kostet zehn Euro. Diese Kosten können von obdachlosen, wohnungslosen und bedürftigen Menschen meist nicht getragen werden, weswegen sie sich in der Regel nicht ausweisen können. Ohne gültigen Personalausweis ist es jedoch nicht möglich sich beim Jobcenter oder der Sozialversicherung anzumelden. Folglich ist der Personalausweis eine Grundvoraussetzung, den Weg von der Straße hin zu geregelten und in geordnete Verhältnisse zu schaffen.

Um schnellstmöglich die Lebenssituation von obdachlosen, wohnungslosen und bedürftigen Bürger*innen zu verbessern, ist ein Gebührenerlass zur Ausweisbeantragung hilfreich. Hierbei kann § 1 Abs. 6 der „Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis" angewendet werden. Hier heißt es: „Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist."

Die Städte Bremen und Hamburg erstellen bereits gebührenfreie Personalausweise für bedürftige obdachlose Menschen. In beiden Großstädten wird dieses Angebot gut angenommen. Die Stadt Karlsruhe könnte von den Erfahrungen dieser Großstädte profitieren. Das Pilotprojekt könnte z.B. über die Fachstelle Wohnungssicherung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bürgerservice und Sozialen Trägern geplant und umgesetzt werden.

 

DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe

Karin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel