Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Antrag: Karlsruher Pass Besitzer*innen reduzierten Zutritt zum ÖPNV ermöglichen

Soziale Teilhabe/Armut/ArbeitVerkehr/Mobilität

Die Mobilitätswende, hin zu einer verstärkten Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist notwendig. Um einkommensschwachen Menschen und Familien eine bestmögliche Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, können Menschen mit Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass einige Angebote zu reduzierten Preisen erhalten. Dies soll auch für aktuelle Angebote gelten, die in diesem Frühjahr eingeführt sind bzw. eingeführt werden.

Der Gemeinderat möge beschließen:

 

  1. Besitzer*innen des Karlsruher Kinderpreises erhalten das Jugendticket BW (365 Euro / Jahr) zum reduzierten Preis von 50%. Die Differenz wird von der Stadt Karlsruhe aufgebracht.
  2. Besitzer*innen des Karlsruher Passes bzw. des Karlsruher Kinderpasses erhalten das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket / Monat) zum reduzierten Preis von 50%. Die Differenz wird von der Stadt Karlsruhe aufgebracht.

 

Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat zum Ausgleich der Kosten Umschichtungen aus dem Haushaltsbudget – z.B. Teilhaushalt 6600 Tiefbau - Bau und Instandhaltung von Gemeindestraßen / Landesstraßen / Bundesstraßen (ohne Maßnahmen Fahrrad- und Fußverkehr) vor.

Die Stadtverwaltung prüft, ob und welche Möglichkeiten bestehen, über Bundes- oder Landesprogramme (oder Zuschüsse) diese Ermäßigung mit zu finanzieren.

 

Begründung:

Mit der Einführung dieser neuen Angebote, verlieren die bisherigen Monatskarten weitestgehend ihre Attraktivität und Daseinsberechtigung.

Reduzierungen der Fahrpreiskosten für Menschen mit Karlsruher Pass sowie Karlsruher Kinderpass sollen nicht auf die bereits bisher vorhandenen KVV-Tickets beschränkt bleiben, sondern auch für politisch gewollte und notwendige Angebote von Land (365-Euro-Jugendticket) und Bund (49-Euro-Ticket) angewandt werden. Diese Änderungen sollen mit der Einführung der neuen Tickets vollzogen werden.

 

Menschen mit geringem Einkommen sind weit überproportional von aktuellen Preissteigerungen betroffen. Durch die vorgeschlagenen reduzierten Preise für den ÖPNV kann für diese Personengruppe auf kommunaler Ebene für den Teilbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs ein kleiner Ausgleich geschaffen werden.

 

Menschen bzw. Familien mit geringem Einkommen dürfen bei Maßnahmen, die die klimapolitisch notwendige Mobilitätswende unterstützen, sowie Mobilität für alle Menschen sicherstellen, nicht vergessen werden.

 

Mobilität für Alle! Klimaschutz von Allen!

 

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel