Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden.

Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung.

Im Bereich des Wohnungsbaus sind die Widersprüche besonders offensichtlich. Private Immobilienentwickler bauen für ihre Rendite, während die Stadtbevölkerung dringend auf neue und bezahlbare Wohnungen angewiesen ist. Private Profitinteressen und die Forderung von „Guten und bezahlbaren Wohnungen für Alle!“ sind in der Regel nicht in Einklang zu bringen.

Die Linke fordert, dass sich die Stadtverwaltung, insbesondere die Bürgermeister*innen der Stadt und der Gemeinderat sich den Zielen eines Allgemeinwohls der Stadtgesellschaft orientieren. Bei vielen aktuellen Projekten erkennen wir dies nicht oder nicht ausreichend. Stärker als an den Wünschen der sogenannten Investoren sollte die Stadtverwaltung aus unserer Sicht ihre Möglichkeiten der Einflussnahme deutlich besser nutzen. Die Bürgermeister*innen sollten diesbezüglich vorangehen.

Anschließend an eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit Immobilienunternehmen „Ist die Stadt auf stockende Bautätigkeit bis hin zu Insolvenzen von Immobilienentwicklern vorbereitet? …“, die im letzten Gemeinderat, entgegen unseres Wunsches, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufgerufen wurde, stellen wir nun eine Anfrage mit neuem Schwerpunkt.

Die Anfrage „Immobilienprojekte mit Unterstützung der Dezernatsleitungen der Karlsruher Stadtverwaltung?“, befasst sich sehr konkret mit vier aktuellen Bauprojekten in Karlsruhe und deren Entstehung und Unterstützung durch verantwortliche Bürgermeister*innen.

Wir fragen, wie diese großen Immobilienprojekte zustande gekommen sind bzw. geplant wurden und werden. Bei welchen Bauprojekten waren unterschiedliche Dezernatsleitungen beteiligt? Und wir fragen, ob die Projekte ausreichend transparent und im Rahmen von normalen Verfahrensabläufen bearbeitet wurden. Wurden die Interessen der Stadt Karlsruhe bei diesen Projekten gut berücksichtigt?

Alle vier Projekte laufen unter der Trägerschaft von Unternehmen der Gröner-Gruppe (GEM, CG-Elementum, Gröner Family Group, …). Es ist kein Zufall, dass wir gerade Projekte dieser Firmengruppe betrachten, auch wenn wir Grundprinzipien der Zusammenarbeit bei anderen Projekten ähnlich wahrnehmen.

Die Gröner Firmengruppe ist aktuell mit vielen großen und bedeutenden Immobilienprojekten in Karlsruhe befasst. Das „Hofgarten-Karree“ wurde gebaut. Teile des neuen Stadtteils „Zukunft Nord“ sind vor bzw. in der Umsetzung und Majolika und Gewerbegebiete, wie beispielsweise in Durlach an der Fiduciastraße sind noch in der Planung. Allein diese vier Projekte umfassen ein Projektvolumen von über einer Milliarde Euro. Neben der Projektgröße ist erkennbar, dass einer der maßgeblichen Verantwortlichen, Martin Müller, Firmengründer der GEM und noch Finanzvorstand der CG-Elementum und ehemaliger Vize-Präsident des KSC erkennbar mit Teilen der Karlsruher Stadtpolitik im Gemeinderat und der Bürgermeisterebene verwoben war. Christoph Gröner erklärt öffentlich seine Auffassungen, wie er sich städtische Politik wünscht und wie er Verwaltungshandeln im Sinne seiner Projekte erreichen möchte, wie er Einfluss nehmen will. Christoph Gröner spricht gerne von Konditionen und Bedingungen, die er für seine Projekte einfordert. Bestätigt ihn sein Erfolg auch in Karlsruhe?

Wir fragen im Detail, wie zuständige Dezernatsleitungen bei vier Projekten gehandelt haben und noch handeln. Wir fragen damit auch, ob die jeweiligen Bürgermeister*innen das gesamtstädtische Interesse dabei gut im Auge haben?