Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV":

"Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen,

Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des Nahverkehrs sichern mit ihrer Arbeit jeden Tag die Mobilität von vielen Millionen Menschen in Deutschland.

Eine angestrebte Verdoppelung ÖPNV im Sinne Verkehrswende braucht vor allem eins: mehr Personal. Eine klimaneutrale Mobilität für Alle braucht den ÖPNV und ein guter ÖPNV braucht Personal und attraktive Arbeitsbedingungen. Genau das fordert die Petition „Wir fahren zusammen“ von Ver.di und Fridays for Future.

Tatsächlich leidet der ÖPNV in Karlsruhe unter Personalmangel, das bedeutet hohe Belastung für verbliebenes Personal und Fahrtausfälle für die Nutzer*innen. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar. 

Es ist nun einen Monat her, dass sich einige Fraktionen des Gemeinderats sich der Petition „Wir fahren zusammen“  angeschlossen haben. Wir wünschen heute, eine zusätzliche und wirksame Unterstreichung der Forderungen mit einem Beschluss des gesamten Gemeinderats.

Eine Unterstützung der Petition bitten wir, getrennt von den anderen Punkten unseres Antrags, abzustimmen. Die Petition "Wir fahren zusammen" richtet sich an die Bundes- und Landespolitik, aber auch an die kommunalen Arbeitgeber*innen. Die aktuellen Tarifverhandlungen bieten eine Chance auf Beschlüsse hin zu besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die 35-Stunden-Woche wäre hier ein ganz wichtiger Schritt. Eine Einigung ist aber nicht in Sicht. Und das liegt unseres Wissens insbesondere auch an der Stadt Karlsruhe, vertreten durch die Geschäftsführung der VBK, als Teil des kommunalen Arbeitgeberverbandes, die eine Verständigung mit ver.di blockieren. Die heutige Urabstmmung und damit ein unbefristeter Streik steht ins Haus. Mit Verweis auf hohe Kosten unattraktive Arbeitsbedingungen zu zementieren, kann nicht sein. 

Darum sehe ich es als mehr als angebracht, dass wir als Gemeinderat deutlich machen, dass wir diese Blockade seitens der VBK Verhandlungsführer*innen nicht wollen - und im Gegenteil eine Einigung im Sinne besserer und vor allem attraktiverer Arbeitsbedingungen. Davon profitieren der ÖPNV hier in Karlsruhe und auch die Fahrgäst*innen im ÖPNV. 

Eine Willensbekundung des Karlsruher Gemeinderats, dass der Ausbau des ÖPNV und die Verkehrswende nur mit den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe gelingen kann, ist für uns geboten. Nichts weiter fordert die Petition von „Wir fahren zusammen“ und unser Antrag."

(Der Antrag kann hier nachgelesen werden:  "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV" )