Aktuelles
Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine beantragt
In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion, dass die Verwaltung die Gebühren für das Anwohnerparken neugestaltet. Nach einer im Juli 2020 in Kraft getretenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, nach der die Länder nun nicht nur über die Höhe der Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise selbst entscheiden können, sondern diese... Weiterlesen
Antrag eingereicht: Prüfung und Dokumenation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im "Braunen Haus"
Im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30 befand sich während der NS-Zeit die Zentrale der Karlsruher NSDAP. Außerdem war in diesem Gebäude kriegsbedingt eine Abteilung der Gestapo untergebracht. Aktuell befindet sich in der Ritterstraße 28-30 das Amt für Flurneuordnung, das dem Land untersteht. Das Amt soll jedoch ab Mai aus den... Weiterlesen
Solidarität mit der HDP! Unser Offener Brief an OB Mentrup zur Unterstützung gegen das drohende Verbot der HDP
In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup fordert unsere Fraktion eine Unterstützung der türkischen Oppositionspartei HDP „Demokratische Partei der Völker“ gegen ein drohendes Parteiverbot, das am 17.03.21 von der türkischen Regierung eingeleitet wurde. Bereits in der Vergangenheit wurden Politiker*innen der Partei politische... Weiterlesen
Unser Bericht aus dem Gemeinderat am 23. März
In der März-Sitzung des Gemeinderats wurde ein weiterer Schritt, hin zu einer Milieuschutzsatzung für die Südstadt gegangen. Die Bürgergesellschaft Südstadt hatte einen entsprechenden Schritt nachdrücklich gefordert. Ab sofort, mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss, kann die Stadt bauliche Veränderungen und damit steigende Mieten unterbinden.... Weiterlesen
Den Kiosk am Europaplatz erhalten - die Stadt muss handeln!
Wie unter anderem in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ berichtet wurde, droht dem Kiosk am Europaplatz ein Verdrängen durch die Neugestaltung des Europaplatzes. Diesbezüglich nimmt unsere Fraktion wie folgt Stellung: „Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass die Existenz des Kiosks am Europaplatz gefährdet ist. Uns liegt der Erhalt des Kiosks... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 864 292 60
Fax: 0721 133 1579
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