Aktuelles
Rede von Mathilde Göttel zum Bericht über die Umsetzung der Istanbul Konvention im Gemeinderat vom 22. Juni 2021
Karlsruhe hat sich, wie viele andere Städte bereits vor einiger Zeit dazu verpflichtet, die Instanbul Konvention umzusetzen. Im gestrigen Gemeinderat wurden nun die Ergebnisse der „Bestands- und Bedarfsaufstellung für ein kommunales Konzept zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und... Weiterlesen
Stellungnahme zur Abstimmung "Badisches Staatstheater Karlsruhe - Sanierung und Neubau" im Gemeinderat am 22. Juni
Heute wird im Gemeinderat über den Umbau des Staatstheaters abgestimmt. Unsere Fraktion steht bei der Abstimmung vor einer sehr schwierigen Entscheidung. Klar ist: Wir unterstützen den Umbau des Staatstheaters und sehen die Notwendigkeit vor allem im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Gleichzeitig haben wir beim Blick auf... Weiterlesen
Zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes rund um Querdenken-Kundgebung am 03.06.: Anträge und Fragenkatalog eingereicht
Im Nachgang zu den Protesten gegen die Querdenken-Kundgebung am 03.06. hatten wir bereits unsere Sichtweise über die Vorkommnisse und das Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde anlässlich der Einkesselung von Demonstrierenden dargelegt. Der Tag war aus unserer Sicht - zwei unserer Gemeinderät*innen waren als Beobachter*innen vor Ort - von sehr... Weiterlesen
PM: Fraktion DIE LINKE kritisiert Versagen der Ordnungsbehörde und Polizei bei Querdenken-Kundgebung und fordert Aufklärung und Übernahme der politischen Verantwortung
Die Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat übt scharfe Kritik an den Ereignissen während der Querdenken-Kundgebung in der Günter-Klotz Anlage. Auf Seiten der Querdenken-Kundgebung wurden über den gesamten Zeitraum die Auflagen missachtet - von den meisten wurden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen. Das von Versammlungsbehörde und... Weiterlesen
Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Camp in Berlin
Am Pfingstwochenende, vom 21. – 23. Mai 2021, fand das "Deutsche Wohnen & Co Enteignen"-Camp in Berlin statt. Vor Ort war auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel, um mit anderen Aktivist*innen aus ganz Deutschland in großen Sammelaktionen Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Die Zielmarke von insgesamt 250.000 benötigten Unterschriften... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 864 292 60
Fax: 0721 133 1579
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