Aktuelles
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von… Weiterlesen
Eine Gruppe Tamilischer Menschenrechtsaktivisten ist auf Besuch in Karlsruhe und heute, 23.02., zu Gast bei DIE LINKE. Stadträtin Karin Binder und LINKE Landessprecher Elwis Capece empfangen die Gruppe zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zu einem Gespräch im LINKE-Parteibüro in der Schützenstraße. Mit einem 17-tägigen Fahrradmarathon von London nach… Weiterlesen
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 zu unserem Antrag "Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als OB sich bei der Diskussion im Hauptausschuss so als Berater der Pfennigfüchse hervorgetan haben, habe ich hier mal einen… Weiterlesen
Mit der Vorlage eines Zwischenberichts und Gutachten, die der dortige Investor beauftragt hatte, bittet die Stadtverwaltung um Zustimmung zum Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Postgiroareal gegenüber dem Staatstheater. In einem Antrag hatte die Linke Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die… Weiterlesen
Es war ein relativ kurzer Gemeinderat mit wenigen spannenden Themen. Zwei Vorworte: Die Tinte der Pressemitteilung war noch nicht getrocknet und schon wurde die Genehmigung des städtischen Haushalts durch das Regierungspräsidium durch Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz zu Beginn des Gemeinderats verkündet und gefeiert. Weiterlesen