Aktuelles
Gebühren für Bewohnerparken werden erhöht - Menschen mit niedrigem Einkommen werden entlastet
In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde die Satzung der Gebühren für das Anwohnerparken geändert. Grundlage ist eine Gesetzesänderung, nach der die Kommunen nun selbst die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen können. Viele Kommunen, wie beispielsweise Tübingen, haben dies bereits genutzt, um die Gebühren nach oben… Weiterlesen
Keine Zustimmung der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2022/23
Unsere Fraktion hat dem vorliegenden Gesamthaushalt in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt. Unser Statement hierzu: Wir können und werden dem Gesamthaushalt heute nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht in wesentlichen Fragen die Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widerspiegelt. Im Vorfeld der… Weiterlesen
Keine "Vergoldung" der Kaiserstraße
Es gibt aktuell kaum eine Stellungnahme der Stadtverwaltung ohne das obligatorische Pochen auf die schwierige Haushaltslage und einen Sparzwang der Stadt. Doch was für Soziales und Schulen gilt, scheint offenbar nicht für prestigeträchtige Großbauvorhaben zu gelten. Beginnend mit dem nächsten Jahr sollen in der Kaiserstraße die Schienen entfernt… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert von der Stadt mehr Engagement und Investitionen beim Klimaschutz
Im Herbst hat der baden-württembergische Landtag das Klimaschutzgesetz des Landes weiterentwickelt. Zentrales Element der Novelle ist die Anpassung der Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2040. Der Treibhausgasausstoß des Landes soll bis 2030 um mindestens 65 Prozent – im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 - reduziert… Weiterlesen
Lukas Bimmerle kritisiert geplante Abschaffung der Stempelkarten durch KVV
Einen Monat vor Inkrafttretung wurde die Öffentlichkeit über die Pläne des KVV informiert, die Stempelfahrkarten abzuschaffen. Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE, kritisiert die KVV: „Dies reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen des KVV in den letzten Monaten, die die Attraktivität des ÖPNV massiv schmälern, das Image des ÖPNV schmälern… Weiterlesen
Kontakt
Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 864 292 60
Fax: 0721 133 1579
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