Aktuelles

31. Oktober 2022

Bericht aus dem Gemeinderat am 25.10.22

Der Gemeinderat begann mit einem Geschäftsordnungsantrag, der die Absetzung unseres Antrags gegen den Verkauf der Majolika an die Gröner-Group von der Tagesordnung forderte. In unserem Antrag hatten wir gefordert, dass die Stadt bzw. genauer: die städtische Gesellschaft KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group bzw. ein anderes… Weiterlesen

20. Oktober 2022

Antrag: Kein roter Teppich für die Gröner-Group in die Majolika!

Die Gröner-Group will die im Besitz der städtischen Gesellschaft KVVH befindliche Immobilie der Majolika kaufen. Sie wollte dies bereits vor einem Jahr und nimmt nun einen erneuten Anlauf. Als erster Schritt wurde der Betrieb der Majolika-Manufaktur von der Majolika-Stiftung übernommen. Wir wenden uns gegen einen Verkauf der Immobilie und sprechen… Weiterlesen

13. Oktober 2022

Beschluss des Regierungspräsidiums zur wasserrechtlichen Erlaubnis für RDK 7 bis 2038 zurücknehmen!

Das Regierungspräsidium hatte am 14. September entschieden, die Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser sowie die Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Kohle-Dampfkraftwerk für sage und schreibe weitere 16 Jahre bis 2038 zu erteilen. Begründet wird dieses Vorgehen mit der aktuellen Energiekrise. Wir… Weiterlesen

11. Oktober 2022

Antrag: Keine Fällung weiterer Platanen in der Kaiserstraße!

Wie bekannt wurde, sollen Anfang 2023 weitere zwölf der verbliebenen 48 (von ehemals 66) Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Über die vergangenen Jahre wurden im Zuge von Umbaumaßnahmen bereits 18 Platanen in der Kaiserstraße gefällt. Viele Bürger*innen sind verwundert über diese Maßnahme und lehnen einen weiteren Kahlschlag von Bäumen in… Weiterlesen

10. Oktober 2022

Bericht aus dem Gemeinderat am 27.09.2022

Unsere Fraktion war bei dieser Sitzung mit einem verkehrspolitischen Antrag und einem sozial- bzw. energiepolitischen Antrag vertreten. Unseren Antrag zum Verzicht auf Rückforderungen bei ALGII-Empfänger*innen aufgrund des 9-€-Tickets haben wir zurückgenommen, da der Bund signalisiert hat, auf Rückforderungen zu verzichten. Bei den… Weiterlesen