Es war ein relativ kurzer Gemeinderat mit wenigen spannenden Themen.

Zwei Vorworte:

Die Tinte der Pressemitteilung war noch nicht getrocknet und schon wurde die Genehmigung des städtischen Haushalts durch das Regierungspräsidium durch Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz zu Beginn des Gemeinderats verkündet und gefeiert.

OB Mentrup und die Finanzbürgermeisterin zeigten sich sehr zufrieden und betonten nochmals die "disziplinierte Beschlussfassung" im November im Gemeinderat. Unsere Fraktion hatte in der Sitzung am 28.11.23 deutliche Kritik geäußert. 

Die ersten Tops waren inhaltlich weniger spannend. Auffallend war - vielleicht weil kurz nach der großen Demonstration "Demokratie verteidigen" ein paar Tage zuvor - dass einige Gemeinderäte versuchten, die AfD-Vertreter*innen inhaltlich bei Parkplatzfrage und Bebauungsplan zu "stellen".  Voll im Wahlkampfmodus aber auch im Kampf gegen rechts (?) waren die Kollegen. Es war auf inhaltliche Fragen viel Gestammel von der rechten Seite zu hören. Ob das dienlich ist und weiterhilft,  eine Inhaltsleere der AfD im Gemeinderat aufzuzeigen - aber auch einen Beitrag nach dem anderen ertragen zu müssen - oder ob es nicht besser wäre, der AfD möglichst wenig Raum für ihre Beiträge zu geben, da waren wir im Nachhinein nicht ganz einer Meinung.

Ein Tiefpunkt eines unrühmlichen Umgangs mit der AfD: Tom Hoyem, Stadtrat der FDP, sah sich veranlasst, die Ausführungen der Grünen-Gemeinderätin Leonie Wolf mit Oliver Schnell (ganz rechtsaussen der AfD im Gemeinderat) mit Hinweis auf ihre "ideologischen Ausführungen" auf eine Stufe zu stellen. Peinlich für Herrn Hoyem. Mit derlei Plattitüden und Weltsicht ist ein "Verteidigen der Demokratie" sicher nicht zu erreichen.

Sonst noch etwas?

Für das neue Gewerbegebiet in Neureut wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst.

Mathilde Göttel führte für unsere Fraktion aus, wieso wir dies ablehnten.

"Ist heute ein guter Tag?" fragte sie Ihre Kolleg*innen im Gemeinderat und gab folgende Antwort: "Bis heute Abend werden in Baden-Württemberg 4 Hektar Fläche neu versiegelt. Auch in Neureut gehen wiederum rare landwirtschaftliche Flächen verloren. Das Netto-Null-Ziel, also ein Stopp der weiteren Versiegelung der Landschaft und diese Planungen, passen nicht zusammen. Wir wollen nicht, dass die Spirale der Flächenversiegelung unaufhörlich weitergeht. Wir lehnen ein neues Gewerbegebiet in Neureut ab."

Bei der Festlegung von Flächen für ein neues Feuerwehrhauses für Neureut wäre unsere Fraktion mitgegangen. Ansonsten fanden wir Argumente von Naturschutzverbänden, die ebenfalls kritische Anmerkungen zu den Planungen gemacht hatten, stichhaltig. Der Beschluss wurde dennoch mit breiter Mehrheit getroffen.

Ein Zwischenbericht des Projekts "Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung", dass sich 2 Jahre damit beschäftigtl, wie Öffentlichkeitsbeteiligung bei städtischen Projekten zukünftig gut umgesetzt werden kann, wurde vorgestellt.

Angesichts einer aktuell umfassenden Kritik aus der Bevölkerung in Karlsruhe an der Umsetzung eines Projekts "Kriegsstraße" oder den offenkundigen Problemen der Stadt, die Müllabholung in gute Hände zu legen - dies sind nur 2 Beispiele unter vielen -  ein Thema mit Sprengstoff.

Lukas Arslan wies auf mehrere Aspekte hin: Öffentlichkeitsbeteiligung dürfe keine leere Hülse sein, ein Punkt zum Abhaken, weil er im Projekthandbuch steht. Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten müssten gut zeitlich eingepasst sein. Wenn alle Entscheidungen bereits vorab gefällt sind, kann von Mitwirkung und Mitgestaltung der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden. Und selbstverständlich muss deutlich sein, inwieweit Mitwirkung und Einflussnahme für Bürger*innen und Zivilgesellschaft möglich sind und auch, wo es Limitierungen gibt.

"Eine aufsuchende Beteiligung sollte verstärkt werden," empfahl Lukas Arslan. "Zur Zeit ist die Kommunalpolitik und das Handeln der städtischen Verwaltung häufig nicht darauf angelegt, dass sie Bürger*innen anspricht und sie für eine Beteiligung gewinnt. Nur wenige Menschen und häufig die gleichen nehmen an städtischen Gesprächsangeboten teil. Immer mehr Menschen wenden sich ab und fühlen sich nicht vertreten."

Auch eigene Vorstellungen, die nicht auf der Tagesordnung der Stadtverwaltung stehen, sollten von Bürger*innen eingebracht werden können.

Mit dem guten, von vielen Seiten zugestimmten Beschluss, eine Diskussion über eine Zukunft des Oberwaldbades in Rüppurr schon im nächsten Gemeinderat und damit rechtzeitig vor einer drohenden Schließung des Bades aufzurufen, endete die Sitzung.