Steigende ÖPNV-Preise, Steigende Strompreise – Für einen gesicherten Alltag für Alle in Karlsruhe!

Wieder erreichen die Menschen in Karlsruhe Nachrichten, dass das Leben teurer wird. Am 01.02. wurde in der BNN berichtet, dass der KVV seine Ticketpreise zum August um durchschnittlich 7,9 % erhöht. Am 07.02. wurde berichtet, dass die Strompreise der EnBW um 15,9 % ansteigen werden.

„Das Leben in Karlsruhe wird für viele Menschen mit geringem Einkommen zunehmend unbezahlbar“, sagt Franziska Buresch, Kandidatin der Linken für die Kommunalwahl im Juni.

„Menschen mit geringem Einkommen werden durch steigende Preise für Lebensmittel, Energie und öffentlichen Nahverkehr sowie durch hohe Mieten immer ärmer und Reiche werden immer reicher. Wir setzen uns ein, für eine andere Politik und einen gesicherten Alltag für alle Menschen in Karlsruhe.“

Öffentliche Daseinsvorsorge muss in der kommunalen Politik ernst genommen werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden und letztlich kostenfrei werden. Nur so kann eine Verkehrswende gelingen, die aus Klimaschutzgründen und auch um wieder lebenswerte Städte zu schaffen, dringend notwendig wäre. Vom Bund ist zu fordern, dass den Kommunen viel mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt wird. Arbeitgeber in der Region könnten über eine jetzt mögliche Nahverkehrsabgabe an den Kosten der Infrastruktur in der Region beteiligt werden. Die Linke-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Im Energie- und Stromsektor hätte die Stadt Möglichkeiten einer neuen Energiearmut entgegenzuwirken“. Linken-Stadtrat Lukas Arslan verweist hierbei auf Initiativen der Linken-Gemeinderatsfraktion: „Vor zwei Jahren hatte unsere Gemeinderatsfraktion bereits einen Energie-Sozialtarif für Karlsruher-Pass-Besitzer*innen beantragt. Wir tun dies gerne erneut. Auch den Ausschluss von Strom- bzw. Wassersperren bei den Kunden der Stadtwerke fordern wir weiterhin. Beides ist durch eine Entscheidung des Gemeinderats umsetzbar.“

Was vor zwei Jahren keine Mehrheit fand, ist heute aktueller und drängender denn je. „Berichte von Menschen, die ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, weil ihnen das Geld fehlt und denen Strom oder Wasser gesperrt wird, weil die Kosten für sie nicht bezahlbar sind, werden wir nicht hinnehmen,“ sagt Franziska Buresch. „Wir fordern den Gemeinderat insgesamt auf, einer Politik für eine gute Daseinsvorsorge und damit für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu folgen. Wir wollen eine sorgende, eine solidarische Stadt.“

(gemeinsame Pressemitteilung Kreisverband Die Linke Karlsruhe und Gemeinderatsfraktion Die Linke, 14.02.2024)