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Pressemitteilungen


LINKE-Fraktion fordert 50% Frauenquote in den Führungsebenen der städtischen Gesellschaften

Am kommenden Dienstag wird im Gemeinderat über die Festsetzung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen dreier städtischer Gesellschaften abgestimmt. Für die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe sowie die Stadtwerke schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat Zielgrößen bis Juni 2027 von 7%… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE stellt sich gegen Rückzahlungen für Differenzbeträge beim 9- Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung beauftragen, keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9- Euro- Ticket für ALG-II-Empfänger*innen zu verlangen. „In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Das 9-Euro… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE fordert Sachstandsbericht zur Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung

Im Juni 2020 wurde im Gemeinderat ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit einem Schreiben wendet sich die Fraktion nun an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und bittet um einen… Weiterlesen


PM: DIE LINKE kritisiert geplanten Verkauf des städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach

In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am 28.06. wird über den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach beraten. Die Stadt möchte das Grundstück an die Sparkasse veräußern – trotz eines Beschlusses, große und Schlüsselgrundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben. Die… Weiterlesen


PM – Fraktionen von LINKE und KAL/DiePARTEI wollen Rekommunalisierung von Reinigungsdiensten

Mit einem Antrag an den Gemeinderat wollen die Fraktionen von DIE LINKE und KAL/DiePARTEI, dass die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen von der Stadt in Eigenregie übernommen wird und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt beendet werden. Dies soll für alle Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und… Weiterlesen