Pressemitteilungen

Beschäftigte der Sozial- und Jugendbehörde bei der Stadt Karlsruhe haben Bürgermeister Martin Lenz (SPD) 800 Unterschriften von Mitarbeiter*innen der Behörde übergeben. Sie treten damit für die Forderungen ihrer Gewerkschaft Ver.di im Rahmen der aktuellen Tarifrunde ein. Weiterlesen

Heute Morgen wurden entgegen vieler Proteste die ersten vier Platanen für den sog. ersten Bauabschnitt zum Umbau der Kaiserstraße gefällt. Weitere 8 Platanen sollen dagegen nach Auskunft des Gartenbauamtes nun doch erst im Winter 23/24 fallen. Weiterlesen

In den vorliegenden Haushaltstrukturmaßnahmen der Stadtverwaltung sehen wir in Teilen falsche Schwerpunktsetzungen. Viele Maßnahmen sind unzureichend beschrieben und werfen für unsere Fraktion Fragen auf. Für eine soziale Stadt! Wir sehen in der derzeitigen Krise und den enormen Preissteigerungen wachsende Armut in Karlsruhe und damit die… Weiterlesen

Im Gemeinderat am 15.11.22 wird ein Antrag der LINKEN-Gemeinderatsfraktion behandelt, der fordert, dass die Majolika-Immobilie – Grundstück und Gebäude – nicht an ein Unternehmen der Gröner Group verkauft wird und auch keine Vergabe in Erbpacht stattfindet. Von der letzten Gemeinderatssitzung wurde dieser Antrag kurzfristig per… Weiterlesen

Im kommenden Gemeinderat beschäftigen sich gleich mehrere Tops mit kommunaler Wohnungspolitik. Die Fraktion DIE LINKE sieht die Stadtverwaltung auf keinem guten Kurs. „Das Defizit an Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist in Karlsruhe riesengroß. Neue Wege zur Lösung des Problems könnten und müssten auch hier durch die Kommune… Weiterlesen