Fraktion DIE LINKE. beantragt Pilotprojekt für kostenfreie Personalausweise für obdachlose und bedürftige Menschen

DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion
Soziale Teilhabe/Armut/Arbeit


DIE LINKE. Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe hat einen Antrag für ein Pilotprojekt gestellt, bei dem obdach- und wohnungslose sowie bedürftige Menschen kostenfreie Personalausweise beantragen können.

„Menschen, die massive finanzielle Schwierigkeiten haben, können sich meistens keinen Ausweis leisten. Allerdings gilt für alle Personen die Ausweispflicht, auch für diejenigen, die sich im Bundesgebiet ohne festen Wohnsitz oder Meldeadresse aufhalten. Können sich Menschen nicht ausweisen, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die Gebühren in Höhe von mindestens 20 € mit sich bringt. Wenn aber eine Person keine 37 € für einen Ausweis aufbringen kann, kann sie sich auch die Strafe nicht leisten“, erläutert Stadtrat Lukas Bimmerle.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion spricht ein weiterer Grund für die finanzielle Unterstützung: ohne einen gültigen Personalausweis können keine Leistungen beim Jobcenter oder der Sozialversicherung beantragt werden. Das hat zur Folge, dass besonders Menschen ohne Wohnsitz ihre Lebensbedingungen nicht verbessern können.

„Der Besitz eines Personalausweises ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Städte Bremen und Hamburg erstellen bereits gebührenfreie Personalausweise für bedürftige obdachlose Menschen. In beiden Großstädten wird dieses Angebot gut angenommen. Die Stadt Karlsruhe könnte von den Erfahrungen dieser Großstädte profitieren“, so Lukas Bimmerle.