Karlsruher Sparhaushalt auf dem falschen Weg

Die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe kritisiert die im Rahmen der sogenannten Haushaltssicherung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen der Stadt Karlsruhe, die auch im Gemeinderat am 27. Juni besprochen werden sollen. Einige der geplanten Einsparungen, insbesondere die Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Klimaschutz stehen aus Sicht der Fraktion im Widerspruch zu zahlreichen Beschlüssen und eigentlichen Zielsetzungen des Gemeinderats.

So erklärt Stadtrat Lukas Bimmerle: „Dass die Stadtverwaltung nun Erhöhungen der Kita-Gebühren und Rasenmäher-Kürzungen bei Kulturinstitutionen statt notwendiger Zuschusserhöhungen plant, akzeptieren wir nicht. Auch die vorgesehenen Reduzierungen der Gelder für Klimaschutz halten wir für politisch desaströs. Anstatt den Weg zu einer sozialen und klimafreundlichen Stadt fortzusetzen, wird nun der Rückwärtsgang eingelegt. Fragwürdig sind diese Vorschläge, wenn wir sehen, dass Millionen Euro für ein Vorzeigeprojekt wie beispielsweise den Umbau und die teure Neupflasterung der Kaiserstraße ausgegeben werden, aber nun fundamentale soziale und kulturelle Leistungen infrage gestellt werden.

Nicht hinnehmbar ist für uns, dass die massive Sparrunde wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur und den Ausbau in die Verkehrswende beinahe stilllegt. Neue Fahrradwege werden halbherzig und in schleppendem Tempo gebaut. Neue Straßenbahnstrecken, die notwendig sind, um höhere Nutzer*innenzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen, entfallen völlig. Sparen könnten wir hingegen sehr gut beim weiteren Ausbau von Autostraßen.“

Spielraum für einen weiteren Ausbau sozialer und klimafreundlicher Stadtpolitik sieht die LINKE-Fraktion nur, wenn Mittel im Haushalt massiv umgeschichtet werden.

Wir wenden uns gegen die vorgelegten Kürzungen mit dem Rasenmäher quer durch alle Ressorts und fordern klare Prioritäten im Haushalt - für eine soziale und ökologische, für eine solidarische Stadt Karlsruhe.

Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel und Karin Binder

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE. Im Karlsruher Gemeinderat