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Pressemitteilungen


Fraktion DIE LINKE möchte möglichen Standort eines Zwangsarbeiterlagers aus der NS Zeit in Karlsruhe überprüfen lassen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die Fraktion DIE LINKE, die Stadt mit der Prüfung eines möglichen Standorts eines Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in Karlsruhe beauftragen. Nach Informationen, die der Fraktion vorliegen, besaß die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken AG in der… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE kritisiert Funkzellenabfrage der Karlsruher Polizei

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE hat die Karlsruher Polizei im Rahmen der Ermittlungen zu den Brandursachen im Hardtwald eine Funkzellenabfrage durchgeführt und dadurch möglicherweise die Mobilfunkdaten hunderter Karlsruher*innen erhoben und ausgewertet. Stadträtin Karin Binder von der Fraktion DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE will Start- und Landeverbot für Privatflugzeuge am Baden-Airpark

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die LINKE-Fraktion, dass sich die Stadt Karlsruhe als Anteilseignerin am Baden-Airpark in den entsprechenden Gremien für ein Start- und Landeverbot für Privatflugzeuge auf dem Flughafen einsetzt. „Private Flüge gehören zum umweltschädlichsten, was eine Einzelperson tun kann. Selbst im Vergleich zu dem… Weiterlesen


Mit Zweckentfremdungsverbotssatzung und Leerstandskataster gegen Wohnungsmangel

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats wird das Ergebnis über ein Gutachten zur Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung von Wohnraum behandelt. Das Gutachten hatte die Stadt in Auftrag gegeben, nachdem die Fraktion DIE LINKE gefordert hatte, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen. Anlass hierzu war die Verabschiedung des… Weiterlesen


Aufenthaltsqualität im Passagehof dauerhaft erhalten SPD, GRÜNE und LINKE fordern Verlängerung des Verkehrsversuchs

Das Reallabor im Passagehof ist derzeit durch den Gemeinderat bis zum 20. Juli befristet. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE und LINKEN haben jetzt im Gemeinderat beantragt, die neu geschaffene Aufenthaltsqualität dauerhaft zu erhalten. Dazu soll der Verkehrsversuch unbegrenzt verlängert werden, bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verstetigung… Weiterlesen