Kein Sparen bei bezahlbaren Wohnungen

Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung. 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische Kofinanzierung von öffentlich geförderten Wohnungen sicherstellt, gekürzt werden. Die LINKE-Gemeinderatsfraktion hat zwei Haushaltsanträge gestellt, um dies zu verhindern.

Die städtische Volkswohnung ist der größte Vermieter von bezahlbaren Wohnungen in Karlsruhe. Dass ein zunehmender Mangel besteht, belegen über 10.000 Menschen, die allein bei der Volkswohnung auf der Warteliste für eine Wohnung stehen. Die Anzahl öffentlich geförderter Sozialwohnungen in Karlsruhe ist viel zu gering. In einer solchen Mangellage, Gelder von der Volkswohnung in das städtische Budget umzuschichten, ist unverständlich und falsch. „Die Volkswohnung sollte all ihr Budget in den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, in den Neubau von Wohnungen, in mietpreisneutrale Sanierungen und in dringend erforderliche energetische Baumaßnahmen stecken. Die Mieter*innen der Volkswohnung sollen mit ihrer Miete keine Löcher im städtischen Haushalt stopfen,“sagt LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel.

Auch der „Fonds“ zur Ko-Finanzierung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen soll nach dem Willen der LINKEN-Fraktion nicht zurückgefahren werden. Wenn aktuell die freien Wohnungsbauträger nicht mehr in den Wohnungsbau investieren und deswegen u.U. weniger Mittel abgerufen werden, müssen neue Wege aufgetan werden. Mathilde Göttel schlägt eine Umwidmung von Mitteln vor: „Für das Neubaugebiet „Zukunft Nord“ in der Nordstadt haben bspw. gemeinwohlorientierte Wohnprojektinitiativen ihr Interesse bekundet, bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen. Wenn die Stadt hier in Zukunft Grundstücke in Erbpacht vergibt, sollte sie mit einem reduzierten Erbbauzins bezahlbares Wohnen möglich machen. Wir fordern mehr und nicht weniger Maßnahmen für gute und bezahlbare Wohnungen für Alle in Karlsruhe.“