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Pressemitteilungen


Kostenlose Frauen*hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden fordert LINKE-Gemeinderatsfraktion

Derzeit werden in öffentlichen Toiletten zwar Hygienebeutel aus Papier bereitgestellt, um die Menstruationsartikel und damit die Periode zu verstecken. Doch wozu sollen die FRAUEN*hygienebeutel dienen, wenn keine Frauen*hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden? Im Gegensatz zu diesen Hygienebeutel decken Frauen*hygieneartikel tatsächlich die… Weiterlesen


Kein „Sparhaushalt“ im Sozialbereich!

Regelmäßig vor Haushaltsberatungen fanden in Karlsruhe in den vergangenen Jahren „Sozialkonferenzen“ statt. Beteiligt waren die Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe mit ihren Trägern, Vertreter*innen der Sozial- und Jugendbehörde und Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen. Die Organisationen und Einrichtungen hatten hier die Möglichkeit, den… Weiterlesen


Zukunft Nord – Gute Wohnungen für alle, statt Profite für Investoren

In der heutigen Gemeinderatssitzung soll der Auslegungsbeschluss für das Neubaugebiet „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Nordstadt - auch als „Zukunft Nord“ bezeichnet – gefasst werden. Die Stadtverwaltung hat es trotz zahlreicher Hinweise, auch aus der Stadtbevölkerung, bisher versäumt, mögliche Vorgaben für ein soziales und ökologisches… Weiterlesen


Für ein baldiges Betriebsende des Rheindampfkraftwerks RDK 7

Die EnBW hat für den Betrieb des Kohlekraftwerkes RDK7 eine Verlängerung der Rechte zur Entnahme von Kühlwasser aus dem Rhein und die Wiedereinleitung des Abwassers beantragt. Die Frist beim Regierungspräsidium für Einwendungen zu diesem Antrag läuft am 20.08.21 ab. Die Fraktion DIE LINKE fordert OB Mentrup und Bürgermeisterin Lisbach in einem… Weiterlesen


Kein ticketfreier ÖPNV für Menschen mit Karlsruher-Pass bis 25 Jahre? Fraktion DIE LINKE kritisiert verpasste historische Chance

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Dezember 2020 hatte der Gemeinderat mit den Stimmen von Grünen, SPD, KAL und LINKE den ticketfreien ÖPNV für Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses bis 18 Jahre und des Karlsruher Passes bis 25 Jahre ab der zweiten Jahreshälfte 2021 beschlossen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie… Weiterlesen