Pressemitteilungen

In den vorliegenden Haushaltstrukturmaßnahmen der Stadtverwaltung sehen wir in Teilen falsche Schwerpunktsetzungen. Viele Maßnahmen sind unzureichend beschrieben und werfen für unsere Fraktion Fragen auf. Für eine soziale Stadt! Wir sehen in der derzeitigen Krise und den enormen Preissteigerungen wachsende Armut in Karlsruhe und damit die… Weiterlesen

Im Gemeinderat am 15.11.22 wird ein Antrag der LINKEN-Gemeinderatsfraktion behandelt, der fordert, dass die Majolika-Immobilie – Grundstück und Gebäude – nicht an ein Unternehmen der Gröner Group verkauft wird und auch keine Vergabe in Erbpacht stattfindet. Von der letzten Gemeinderatssitzung wurde dieser Antrag kurzfristig per… Weiterlesen

Im kommenden Gemeinderat beschäftigen sich gleich mehrere Tops mit kommunaler Wohnungspolitik. Die Fraktion DIE LINKE sieht die Stadtverwaltung auf keinem guten Kurs. „Das Defizit an Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist in Karlsruhe riesengroß. Neue Wege zur Lösung des Problems könnten und müssten auch hier durch die Kommune… Weiterlesen

Seit längerer Zeit ist eine neue Führung der innerstädtischen Radroute entschieden. Von der Sophienstraße kommend sollen Radfahrende die Karlstraße überqueren, in die Herrenstraße einfahren und über die Herrenstraße die Erbprinzenstraße erreichen. Damit werden sowohl die Südliche Waldstraße als auch der Bereich der Erbprinzenstraße zwischen… Weiterlesen

Die Gröner-Group will die im Besitz der städtischen Gesellschaft KVVH befindliche Immobilie der Majolika kaufen. Sie wollte dies bereits vor einem Jahr und nimmt nun einen erneuten Anlauf. Als erster Schritt wurde der Betrieb der Majolika-Manufaktur von der Majolika-Stiftung übernommen. Die LINKE-Gemeinderatsfraktion wendet sich gegen einen Verkauf… Weiterlesen