Pressemitteilungen

In einem Schreiben an die Karlsruher Regierungspräsidentin, Sylvia M. Felder, fordert die Fraktion DIE LINKE die Rücknahme der durch das Regierungspräsidium erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis für das von EnBW betriebene Kohle-Dampfkraftwerk im Rheinhafen. Das Regierungspräsidium hatte am 14. September entschieden, die Erlaubnis für die Entnahme… Weiterlesen

Wie bekannt wurde, sollen Anfang 2023 weitere zwölf der verbliebenen 48 Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Über die vergangenen Jahre wurden im Zuge von Umbaumaßnahmen bereits 18 Platanen in der Kaiserstraße gefällt. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert nun die Fraktion DIE LINKE, möglichst alle Platanen in der Kaiserstraße durch… Weiterlesen

Gute bezahlbare Wohnungen für Alle – das muss aus Sicht der LINKEN das Ziel der Wohnungspolitik in Karlsruhe sein. Die Volkswohnung, als städtische Gesellschaft und mit über 13.000 Wohnungen größter Wohnungsbesitzer in Karlsruhe, muss dabei eine entscheidende Rolle spielen. Als Grundlage, um die weitere Ausrichtung der Geschäftspolitik gezielt zu… Weiterlesen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die Fraktion DIE LINKE, die Stadt mit der Prüfung eines möglichen Standorts eines Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in Karlsruhe beauftragen. Nach Informationen, die der Fraktion vorliegen, besaß die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken AG in der… Weiterlesen

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE hat die Karlsruher Polizei im Rahmen der Ermittlungen zu den Brandursachen im Hardtwald eine Funkzellenabfrage durchgeführt und dadurch möglicherweise die Mobilfunkdaten hunderter Karlsruher*innen erhoben und ausgewertet. Stadträtin Karin Binder von der Fraktion DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als… Weiterlesen