Pressemitteilungen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die LINKE-Fraktion, dass sich die Stadt Karlsruhe als Anteilseignerin am Baden-Airpark in den entsprechenden Gremien für ein Start- und Landeverbot für Privatflugzeuge auf dem Flughafen einsetzt. „Private Flüge gehören zum umweltschädlichsten, was eine Einzelperson tun kann. Selbst im Vergleich zu dem… Weiterlesen

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats wird das Ergebnis über ein Gutachten zur Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung von Wohnraum behandelt. Das Gutachten hatte die Stadt in Auftrag gegeben, nachdem die Fraktion DIE LINKE gefordert hatte, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen. Anlass hierzu war die Verabschiedung des… Weiterlesen

Das Reallabor im Passagehof ist derzeit durch den Gemeinderat bis zum 20. Juli befristet. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE und LINKEN haben jetzt im Gemeinderat beantragt, die neu geschaffene Aufenthaltsqualität dauerhaft zu erhalten. Dazu soll der Verkehrsversuch unbegrenzt verlängert werden, bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verstetigung… Weiterlesen

Am kommenden Dienstag wird im Gemeinderat über die Festsetzung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen dreier städtischer Gesellschaften abgestimmt. Für die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe sowie die Stadtwerke schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat Zielgrößen bis Juni 2027 von 7%… Weiterlesen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung beauftragen, keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9- Euro- Ticket für ALG-II-Empfänger*innen zu verlangen. „In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Das 9-Euro… Weiterlesen