Pressemitteilungen
Im Juni 2020 wurde im Gemeinderat ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit einem Schreiben wendet sich die Fraktion nun an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und bittet um einen… Weiterlesen
In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am 28.06. wird über den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach beraten. Die Stadt möchte das Grundstück an die Sparkasse veräußern – trotz eines Beschlusses, große und Schlüsselgrundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben. Die… Weiterlesen
Mit einem Antrag an den Gemeinderat wollen die Fraktionen von DIE LINKE und KAL/DiePARTEI, dass die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen von der Stadt in Eigenregie übernommen wird und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt beendet werden. Dies soll für alle Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und… Weiterlesen
Die Fraktionen Grüne, Linke sowie Freie Wähler /Für Karlsruhe wollen Bewegung in den Stillstand um die ehemalige Garnisonskirche in Knielingen bringen. Mit einem Runden Tisch soll eine Nutzung für das Gebäude gefunden werden, das im Besitz der städtischen Volkswohnung ist und seit Jahren leer steht. Michael Borner, grüner Stadtrat und Aufsichtsrat… Weiterlesen
In einem Antrag an den Gemeinderat möchte die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung beauftragen, den Grünpfeil im Stadtgebiet gänzlich rückzubauen. „Der Grünpfeil, der ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr dar, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen
