Gute und bezahlbare Wohnungen für Alle – Initiativenpaket für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Karlsruhe

Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Wohnungspolitik in Karlsruhe beschäftigt. Aktuell haben wir drei Initiativen zur Befassung im Gemeinderat eingereicht.

„Die Lage auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt ist katastrophal. Gute, bezahlbare Wohnungen gibt es viel zu wenige. Die Wartelisten der Wohnungssuchenden in der Stadt und bei der Volkswohnung gehen in die Tausende.

Und die Stadt nutzt ihre Möglichkeiten nicht. Eine gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungspolitik wäre möglich. Unsere Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Interessen von Mieter*innen und Wohnungssuchenden ein. Dies werden wir auch in Zukunft tun“, sagt Anne Berghoff, Mitglied des Kreisvorstands und Kandidatin für die Kommunalwahl.

In einer Anfrage fragen wir zur Zusammenarbeit der Stadt mit der Firmengruppe von Christoph Gröner und Martin Müller. Mit Firmen der Gröner Group, der Gröner Family Office bzw. der GEM sind sie an zentralen Immobilien- und Wohnungsbauprojekten wie „Zukunft Nord“ bzw. Planungen für die Majolika in Karlsruhe beteiligt.

„Der Niedergang des Benko-Imperiums hat gezeigt, wie spekulativ und riskant in der Immobilienbranche vorgegangen wurde. Wo große Gewinne über Jahre abgeschöpft wurden, wird nun sichtbar, dass viele Projekte und Geschäftsmodelle auf Sand gebaut wurden und es wird bereits wieder nach öffentlicher Unterstützung gerufen“, sagt Linken-Stadträtin Mathilde Göttel. „Auch aus der Gröner Group kommen erste Probleme ans Licht. Es werden unseres Wissens Unterstützung und Weichenstellungen vonseiten der Stadt gefordert, um Projekte, wie bspw. der Bau von Wohnungen im Neubaugebiet „Zukunft Nord“ in der Karlsruher Nordstadt, durchführen zu können. Wir wollen wissen, ob die Stadt sich auf mögliche Bauverzögerungen oder auch Insolvenzen der Firmengruppe gut vorbereitet hat, ob ausreichende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden und inwieweit Anfragen zur Unterstützung bei der Stadt eingegangen sind und ob Zusagen auf Bürgermeisterebene bzw. vonseiten der Stadtverwaltung gemacht wurden.“

Die Linke-Fraktion fordert eine ausreichende Absicherung von zentralen Immobilienprojekten in der Stadt und eine deutlich stärkere Orientierung der Stadt auf gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger. Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsprojektinitiativen in Karlsruhe werden bislang nicht in ausreichendem Umfang unterstützt und kommen nicht in gebotenem Maße zum Zuge.

In einem Antrag fordert die Linke-Fraktion die Anzahl der Quote für öffentlich geförderte Wohnungen bei allen Neubauprojekten mit neuem Bebauungsplan in Karlsruhe auf mindestens 50% der zu bauenden Wohnungen zu erhöhen. Mathilde Göttel erläutert hierzu: Es könnte deutlich mehr bezahlbare Wohnungen im Bestand aber insbesondere auch beim Neubau in Karlsruhe geben. Dies gilt auch für eines der großen zukünftigen Neubaugebiete „Neureut Zentrum III“. Nur wenn die Stadt das vorhandene Instrument des Baugesetzbuches, einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“, zu nutzen bereit ist, können aus unserer Sicht in diesem Gebiet Hunderte von dringend benötigten Sozialwohnungen – Wohnungen mit bezahlbaren Mieten – entstehen. Deshalb fordern wir dies für Neureut, zusätzlich zur Quote von 50% Sozialwohnungen. Die Stadt kennt bzw. nutzt vorhandene Instrumentarien des Baugesetzbuches bisher zu wenig.“

Mit einem weiteren Antrag fordert die Gemeinderatsfraktion ein „Mietenmonitoring“ für Wohnungsangebote in Internet. In Freiburg bereits genutzt, bietet es eine einfache Möglichkeit für die Stadt auf Vermieter*innen zuzugehen, die entgegen gesetzlicher Vorgaben überhöhte Mieten bis hin zu Fällen von Mietwucher verlangen. Mit freundlichen Briefen und im Bedarfsfall rechtlichen Mitteln, könnte die Stadt hier tätig werden, um die Einhaltung rechtlich vorgeschriebener Miethöhen zu unterstützen.

„Die Wohnungsversorgung sollte ein zentrales Anliegen einer öffentlichen Daseinsvorsorge - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen - sein. In Karlsruhe ist sie dies zurzeit nicht. Jedenfalls nicht in dem Umfang, der möglich wäre“, so Anne Berghoff.