Ausbau der Kriegsstraße West – Mobilitätswende braucht Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wieder einmal steht die Stadtverwaltung vor einem Scherbenhaufen. Es wurden Planungen gemacht, zum Ausbau der westlichen Kriegsstraße. Eine barrierefreie Haltestelle wurde geplant, Wege zum Erhalt der Bäume in der Straße gesucht und ein neuer Radweg – entsprechend den städtischen Zielen zum Ausbau der „aktiven Mobilität“ – ist vorgesehen. Das Alles sind schöne Dinge, aber sie funktionieren nur, wenn sie mit den Bürger*innen der Stadt und im offenen Dialog entwickelt werden. Und wenn mit eingestanden wird, dass im Gegenzug Parkplätze wegfallen.

Es war absehbar, dass es Widerspruch aus dem Stadtteil zum Wegfall dieser Parkplätze geben wird und ein Protest wird verständlicherweise nicht kleiner, wenn am Ende und nach Abschluss der Planungen, eine Informationsveranstaltung der Stadt, statt Dialog eine Belehrung des Oberbürgermeisters für die anwesenden Anwohner*innen beinhaltet.

Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist eine Mobilitätswende, weg vom Autoverkehr und hin zu Rad- und Fussverkehr sowie zum Öffentlichen Nahverkehr aus Klimaschutzgründen notwendig. Aber es passt schon länger wenig zusammen, wenn die Ticketpreise steigen und der Ausbau des ÖPNV seit Jahren stagniert und damit notwendige Alternativangebote zum KfZ-Verkehr nicht bzw. nicht ausreichend weiterentwickelt werden. Es wird keine Mobilitätswende gegen die heute autofahrende Bevölkerung geben. Es muss auch berücksichtigt werden, dass manche Menschen – z.B. Ältere und körperlich Beeinträchtigte – zwingend auf den Autoverkehr angewiesen sind. Auch Läden und Handwerksbetriebe benötigen eine Anlieferung. Aus vielen Gründen sind in der Regel passend zugeschnittene Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort notwendig. Eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Information und Mitsprache – könnte helfen und sollte bei entsprechenden Planungen sehr frühzeitig erfolgen. Ein Feigenblatt einer zu späten und ohne Spielräume stattfindenen Veranstaltung führt erfahrungsgemäß nur zu Verdruß.

Dass dann Gemeinderatsfraktionen diesen Ärger im Stadtteil für populistische Zwecke nutzen und zusätzlich Stimmung schüren, statt sich an ein von ihnen mit beschlossenes Konzept zur Zukunft des Verkehrs in der Stadt zu erinnern, ist bedauerlich. Wir wünschen uns im Gemeinderat am 20.02.24 eine sachliche Diskussion des Themas.

Vieles ist schiefgelaufen bei den Planungen für die Kriegsstraße. Aus unserer Sicht stellt die grundsätzliche Planung, wie von den Verkehrsplanern vorgestellt, weiterhin die richtige Richtung dar. Vielen liebgewordene Gewohnheiten einer selbstverständlichen Bevorzugung des Autoverkehrs müssen aus Sicht der Linken-Fraktion hinterfragt werden.

In der weiteren Detailplanung für die Kriegsstraße sollte jetzt jedoch Raum dafür sein, um spezielle Bedürfnisse und Anforderungen im Viertel noch aufnehmen zu können. Und bezüglich der Parkplatzfrage hat sich die Stadtverwaltung unter Zugzwang gesetzt und muss nun aufzeigen, wo Anwohner*innen ihre Fahrzeuge in Zukunft abstellen können. Wer den Karren in den Dreck fährt, sollte ihn wohl auch wieder herausholen.