Haushalts-Rede: Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE. Mathilde Göttel

Liebe Zuhörende, liebe Stadtratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bevor man in einen Haushalt eintritt, in all seine Posten, Zahlen und Tabellen heißt es einen Schritt zurück treten - und sich die Frage zu stellen, um was geht es eigentlich - was ist dabei das Ziel? Die Sternstunde des Gemeinderates? Prioritäten setzten? Standards reduzieren? Aufgabenkritik oder Konsolidierung?
Nein, ich würde ja sagen, das Ziel ist - wie bei aller Kommunalpolitik - eine lebenswerte Stadt für alle, jetzt und in Zukunft.
Und das bedeutet, in diesem Sinne Prioritäten zu setzen.
Das heißt in erster Linie, wir müssen eine gute öffentliche Daseinsvorsorge, an der alle teilhaben können sicherstellen, seien es Bäder oder ein öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Kultur.
… eine Stadt, die der Armut und Chancenlosigkeit den Kampf ansagt
… eine Stadt, die Schon-lange-Karlsruher*innen, Neu-Karlsruher*innen und Noch-Nicht-Karlsruher*innen gleichermaßen im Blick behält
… insbesondere auch, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für alle geht.
Zu einer lebenswerten Stadt gehören Orte der Begegnung für die Stadtgesellschaft.
Jetzt und in Zukunft heißt das so mit den natürlichen Ressourcen zu haushalten, dass wir uns auch in Zukunft in Karlsruhe eines intakten Ökosystems und lebenswerten Klimas erfreuen können und unseren Beitrag hierfür leisten.
Das heißt auch den Sanierungsstau, insbesondere an Schulen, anzugehen und nicht weiter auf kommende Generationen zu verschieben.

Zum Dritten Mal in Folge wird der Gemeinderat nun zum Kürzen eingeschworen.
Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge - genuine Aufgabe einer Kommune - wird in diesem Zusammenhang immer stärker als Problem für die Stadt dargestellt. Nichts anderes suggeriert der Begriff Aufgabenkritik.
Das ist grundfalsch!
Das Problem liegt bei zurückliegenden Fehlentscheidungen im Bereich von Investitionen und es liegt in gesamtgesellschaftlichen Krisen.
Die mangelnde finanzielle und politische Ausstattung der Kommunen ist ein Problem- und nicht zu vergessen: die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit.
Als LINKE denken wir nicht, dass ein Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ein richtiger Weg sein kann, genauso wenig wie das Weiterreichen von Teuerungen - insbesondere dann nicht, wenn eine Stadtgesellschaft noch mit ganz andere Krisen konfrontiert ist.
In einer solchen Situation braucht es mehr denn je das Prinzip der Solidarität - starke Schultern entlasten die schwächeren. In diesem Sinne werden wir an einigen Stellen Vorschläge machen. Mehr denn je braucht es in Krisenzeiten einen gesellschaftlichen Ausgleich.
Kleine Beiträge sehen wir in einer Reduzierung der Entschädigung für uns Gemeinderäte und in einem Einfrieren der Gehälter der Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften.
Wir werden nicht für alle unsere Anträge eine Gegenfinanzierung vorschlagen, sind aber gerne bereit in den Beratungen noch ins Gespräch zu gehen.
Viel wird von der Einhaltung des Konnexitätsprinzips gesprochen. Das heisst, dass Bund und Land eine Vielzahl von Aufgaben an die Kommunen weiterreichen, und für die Kosten aufkommen müssten. Die Realität sieht anders aus. Für die immensen Kosten bspw. bei ÖPNV und Klinikum gibt es keine funktionierende Finanzierung. Auch im Wohnungsbau und bei der Versorgung von Geflüchteten müssten die Kommunen viel stärker unterstützt werden. Man sollte in diesem Zusammenhang aber erwarten, dass diejenigen Fraktionen, die hier laut auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzip pochen, dass diejenigen dies auch gegenüber ihren in Land und Bund regierenden Parteifreund*innen tun. Ich schaue hier in Richtung GRÜNE, SPD, FDP und CDU.
Außerdem dürfen wir gespannt sein, ob die pessimistischen Vorhersagen der Finanzbürgermeisterin für den Haushalt diesmal eintreffen. In den letzten Jahren kam es zu nicht prognostizierten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von bis zu 100 Mio. Euro. Über Kleinstbeträge, die immense Auswirkungen für die Betroffenen - z.B. für Kultureinrichtungen - haben, zu diskutieren, als wären sie ein möglicher Sargnagel des Gesamthaushalts, ist vergleichsweise nicht förderlich. Erhoffte Einspareffekte und ihre negativen Auswirkungen stehen dabei in keinem Verhältnis.
Und damit sind wir jetzt schon beim Prozess, mit dem die Kürzungsvorschläge erarbeitet wurden. Hier, ist es - aus einer Verwaltungslogik heraus - vielleicht verständlich jedes Dezernat und jedes Amt gleichermaßen an den Kürzungen zu beteiligen. Nur, mit der so oft wiederholten und aus unserer Sicht absolut notwendigen Prioritätensetzung hat das dann nicht mehr viel zu tun. Ergebnis ist, dass sogar beim Klimaschutz Mittel gekürzt werden - obwohl Sie, Herr Oberbürgermeister, und ich meine auch der Gemeinderat diesen als Prio herausgehoben haben.
Dass ein eingeschlagener Einsparprozess höher priorisiert wird, als Klimaschutz und damit unsere Zukunft - und dies dann auch noch als alternativlos dargestellt wird - da können wir nicht mitgehen.
Soziales
Eines darf bei den Kostenerhöhungen für die Bürger*innen nicht vergessen werden: mit der immensen allgemeinen Inflation sind Karlsruher*innen noch vor ganz andere Probleme gestellt. Insbesondere Bürger*innen die schon vor der Krise jeden Euro noch einmal umdrehen mussten, sind von den Preissteigerungen betroffen, sei es bei Lebensmitteln, Nebenkosten oder Miete.
Angesichts dieser Situation lehnen wir Entgelterhöhungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ab, ob im Zoo, Bädern oder beim Schulessen, insbesondere wenn sie Menschen mit Karlsruher Pass betreffen. Hier werden wir eine Senkung des Eigenanteils auf 25% bei Eintrittsgeldern einbringen. Um auf mehr Teilhabe am öffentlichen Leben hinzuwirken, werden wir außerdem eine Ausweitung des Personenkreises für den Karlsruher Pass beantragen.
Einen besonders großen Batzen zur Haushaltssicherung sollen Familien leisten: Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ist eine hohe Beitragssteigerung bei den Kitas vorgesehen.
Insgesamt bedeutet das ein Mehr von 30% - z.T 90 Euro mehr im Monat. In einer Politik der Vertröstung, wird das in den letzten Jahren postulierte Ziel einer beitragsfreien Kita immer weitergeschoben bzw. einkassiert.
Ein Teil der Familien ist befreit von Kita-Beiträgen. Für viele, die knapp über der Grenze liegen, ist die Mehrbelastung nur schwer leistbar. Und die Erhöhung unterscheidet nicht, wie weit jemand von dieser Einkommensgrenze entfernt ist. Darum machen wir den Vorschlag, dass - solange noch an Kitagebühren festgehalten wird, dann stärkere Schultern mehr tragen. Dies sieht das Konstanzer Modell vor - hier folgt die höhere Betragsbelastung relativ einem steigenden Einkommen. Familien, die heute noch knapp über der Beitragsbefreiung liegen, könnten so solidarisch von Erhöhungen ausgenommen werden oder ihre Kosten könnten sogar sinken.
Bezahlbares Wohnen - Bezahlbare Mieten:
Alle sprechen über den immensen Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe - und nun sollen erneut Gelder bei der Volkswohnung abgeschöpft werden. Wie passt das zusammen? Gar nicht!
Die Volkswohnung ist eine der aktivsten Akteur*innen bei der Schaffung von mehr sozialem Wohnraum und nun sollen ihr die finanziellen Spielräume eingeschränkt werden? Ausgerechnet jetzt, da eine gigantische Latte an Sanierungen im Bestand ansteht; Investitionen für energetische Sanierung und mehr Barrierefreiheit erforderlich sind. Dieser „Zweckentfremdung“ muss ein ganz klares „Nein!“ erteilt werden. Mit der Auflage zur Abführung von Geldern werden Anreize für Mieterhöhungen bei der Volkswohnung geschaffen, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Die Stadt darf sich hier nicht wie ein x-beliebiger Investor verhalten.
Auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaues soll gekürzt werden. Wir werden dabei nicht mitgehen und stattdessen Gelder zur Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte beantragen.
Umwelt- und Klimaschutz:
Es wird viel über rote Zahlen gesprochen - dabei bleibt eine ganz verheerende außen vor: nämlich unser Jahr für Jahr überzogenes Konto der Ökosystemdienstleistungen - nicht nur, aber insbesondere, indem wir unsere Atmosphäre mit CO₂ zumüllen, wie eine unendliche Müllkippe!
Da ist wirklich das Konto überzogen, auf Kosten künftiger Generationen. Nur wenn wir das verhindern, kann von einem ausgeglichenen Haushalt die Rede sein.
Das dafür beschlossene Klimaschutzkonzept, mit der Zielsetzung Klimaneutralität bis 2040 ist bisher nicht ausfinanziert worden, obwohl die Ziele durch einen Landesbeschluss nochmals verschärft wurden. Es klaffte bereits bisher eine Differenz von über 8 Mio Euro.
Das bereits bisher nicht ausfinanzierte Konzept soll wieder gekürzt werden: zusammen 7 Mio Euro sehen die vorliegenden Kürzungslisten pro Jahr vor.
Die Entwarnung, investive Projekte, könnten durch nicht ausgeschöpfte Mittel der vergangenen Jahre finanziert werden, ist kein Grund zum Aufatmen - heißt es doch, dass bereits ein Verzug besteht in der Maßnahmenumsetzung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit möchten wir als LINKE uns nicht abfinden – und wenn es an mangelnden Personalressourcen liegt, dann muss dort Abhilfe geschaffen werden. Darum werden wir die Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzeptes beantragen.
Klimaschutz ist eine der wichtigsten Investitonen in eine lebenswerte Stadt für alle auch in Zukunft. Gerade angesichts der wenigen verbleibenden Jahre für das 1,5 Grad Ziel, darf kein Investitionsstau entstehen.
Auch gilt: was ich kenne, dass kann ich besser schützen. Darum nein zur Kürzung bei der Waldpädagogik. Klimaschutz fängt bei Kindern und Jugendlichen an.

Verkehr
Wenn ich einen Ausspruch im Gemeinderat „lieben“ gelernt habe - dann den, man sei für eine „Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer“. Wer so argumentiert, müsste nicht nur die Verteilung von Stadtraum betrachten, sondern auch die Verteilung von Mitteln im Investitionsbereich.
Hier sehen wir über 10 Mio Euro pro Jahr für Baumaßnahmen die außschließlich dem Autoverkehr zugutekommen - gegenüber bspw. 1,6 Mio Euro für solche von denen der Radverkehr profitiert. Es gibt aus unserer Sicht noch viel Umschichtungspotential, was Projekten im Fuß- und Radverkehr wie der Sophienstraße zugutekommen könnte.
Stichwort Klimaschutz und öffentlicher Nahverkehr: wenn man sich den Modal-Split in Karlsruhe anschaut, dann kann insbesondere der kleine und kaum wachsende Anteil des ÖPNV überhaupt nicht zufriedenstellen. Wie das Landesziel einer Verdoppelung bis 2030 erreicht werden soll, steht in den Sternen. Beim Streckenausbau ist für die nächsten Jahre nur absoluter Stillstand vorgesehen. Dabei ist ein besseres Netz essentiell für die Attraktivität. Als Fraktion werden wir darum die notwendigen Investitionsmittel beantragen.
Kultur
Eingeleitet haben Sie Herr OB ihre Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs mit dem Hinweis, dass Sie nicht über die Kultur sprechen wollen. Dann werde ich jetzt gleichsam nachholen, was Sie ausgeklammert haben.
Viel wurde bereits von den allgemeinen Preissteigerungen gesprochen - sie treffen auch besonders unsere Kulturlandschaft. Um hierbei eine Zahl zu nennen: bis zu 50% sollen die Nebenkosten für Mieter*innen von städtischen Einrichtungen steigen, darunter eine beträchtliche Anzahl an Kultureinrichtungen. Das strukturelle Defizit aus steigenden Kosten und stagnierenden Zuschüssen besteht schon länger, macht sich nun aber mit großer Wucht bemerkbar. Neben steigenden Nebenkosten steigen Mietkosten und Materialkosten - man würde sich wünschen auch diePersonalkosten, aber hierfür ist kein Spielraum vorhanden.
Die Kultureinrichtungen haben sich mit hohem Krafteinsatz und hoher Findigkeit über die Corona Krise hinweggekämpft.Es wurden kaum Mittel des städtischen Notfallsfonds verwendet. Ich kann nur staunen, dass Sie Herr Oberbürgermeister dies nicht einmal erwähnenswert finden. Dass jetzt die Verwaltung die Zuschüsse per Rasenmäher um 1,5% kürzen möchte, das geht gar nicht.
Wir fordern im Gegenteil den Einstieg in eine dauerhafte Dynamisierung - das heißt eine Anpassung der Zuschüsse an die steigenden Kosten. Nur damit entsteht eine langfristige Planbarkeit. Außerdem ist sie ein wichtiger Baustein für eine endlich tarifliche damit weniger prekäre Bezahlung der Beschäftigten.
Die Dynamisierung ist bereits seit Jahren in der Diskussion und die Forderung danach wird in beeindruckender und gut begründet auch von den Kultureinrichtungen vorgetragen. Dass die Grüne Fraktion nach Jahren der Vertröstung, nun eine Dynamisierung eventuell – vielleicht -möglicherweise - für den übernächsten Haushalt in Aussicht stellen möchte, ist eine nicht akzeptable Vertröstungsstrategie. Eventualitäten decken keine Miete und keine Personalkosten.
Wir schlagen eine Gegenfinanzierung vor. Schon bei den Haushaltsverhandlungen 2021 haben wir als Fraktion die Einführung einer Übernachtungssteuer vorgeschlagen. Wir tun dies jetzt wieder. Immerhin ist es die unermüdliche Arbeit der Karlsruher Kulturszene, welche einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass Karlsruhe auch über seine Grenzen hinaus attraktiv ist, ob für Gäst*innen, neue Einwohner*innen oder Unternehmen.
Beinahe unsichtbar sind bisher zwei besonders gravierende Kürzungen geblieben:
Das betrifft die Volkshochschule, deren Mietzuschuss gestrichen werden soll. Der Verlust von 700 Tsd. Euro im Jahr, würden den Bestand der VHS infragestellen.
Und das betrifft jetzt auch noch den Panorama e.V., dessen Zuschuss, der 2 Jahre aus dem Corona-Nothilfefonds gezahlt wurde, wegfallen soll. Das hieße sehr wahrscheinlich das Aus des Kulturzentrums! Nach all der unglaublichen Arbeit und all dem Geld, das die Beteiligten hineingesteckt haben - mit der Zusage einer Unterstützung der Stadt im Rücken. Das geht wirklich überhaupt nicht! Falls die Verwaltung den Grundsatz, dass Keine Kultureinrichtung verloren gehen darf, vergessen haben sollte - Wir haben dies sicher nicht und hoffentlich auch nicht die Mehrheit des Gemeinderates.
Gleichstellung:
Mit der Ratifizierung der Istanbulkonvention haben sich die Kommunen verpflichtet Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. In der Vergangenheit wurde hierfür bereits ein Konzept erstellt, um zu eruieren, wie der Gewaltschutz noch wirksamer werden kann. Dieses Konzept muss nun in die Lebensrealität unserer Stadtbevölkerung kommen. Darum ist es unbedingt erforderlich, dass die bisherige Stelle im Gleichstellungsbüro hierfür erhalten wird. Eine solche Koordinierungsstelle ist auch eine Forderung der Istanbulkonvention.
Ich freue mich über eine breite fraktionsübergreifende Initiative hierfür - ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit im Kampf für Frauenrechte.
Ein beeindruckendes zivilgesellschaftliches Engagment gibt es im Bereich queere Rechte und Sichtbarkeit. Unsere Fraktion unterstützt hier gerne die Initative zur Schaffung eines queeren Kulturzentrums „Queer KAstle“.
Personal
Quer durch viele Ämter sind im Haushaltsentwurf Kürzungen beim Personal vorgesehen. Allein 2 Mio. Euro sind dies bei der Sozial- und Jugendbehörde. Überall werden Stellen eingespart - gerne gepaart mit dem Hinweis, auf Grund des Fachkräftemangels sei eine Besetzung ohnehin schwierig. Der Fachkräftemangel wird so zum Programm erhoben.
Der Mangel ist traurige Realität. Schon bevor weitere Personalkürzungen vorgeschlagen werden, sind aktuell über 500 von insgesamt ca. 7.000 Stellen in der Stadtverwaltung unbesetzt.
Die Vielzahl unbesetzter Stellen haben bereits konkrete Auswirkungen. Das bedeutet eine Überlastung der verbliebenen Mitarbeiter*innen und ist der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin abträglich. Darüber hinaus müssen bereits aktuell eine Vielzahl von Projekten zurückgestellt werden und Investitionen insbesondere im Bereich des Hochbaus und des Klimaschutzes werden immer weiter verschoben.

Investitionen
Wie bereits erwähnt, ist die Liste notwendiger Investitionen lang und länger. Vor allem im Schulbereich sind viele Gebäude in die Jahre gekommen und müssen saniert werden.
Dennoch sollen mit wenigen Ausnahmen keine weiteren Projekte mehr begonnen werden.
Das Ergebnis: besonders im Schulbereich werden notwendige Sanierungen in Höhe von über 1 Milliarde Euro über das Jahr 2026 hinaus verschoben.
Auch die Abarbeitung bereits begonnener Projekte stockt. Das Weiterscheiben ist auf einem Rekordhoch.
Und noch eine Sache: Viel ist immer wieder von Prioritäten die Rede, davon Standards zu reduzieren. Das scheint nicht für Prestigeprojekte zu gelten. So ist für die Kaiserstraße nur das Teuerste gut genug - Mehrkosten für einen besonders teuren Bodenbelag sind anscheinend gar kein Problem. Das Ergebnis – eine weiße Steinwüste - begeistert niemand. Wir fordern einen Verzicht auf eine weiter vergoldete Kaiserstraße und dafür eine Investition bspw. für den notwendigen Ersatzneubau für das Jugendhaus in der Südstadt.
Für eine lebenswerte Stadt für alle, jetzt und in Zukunft!