Die Majolika-Manufaktur wurde zum 01.09.22 von der Majolika-Stiftung an die Gröner Family Group verkauft. Ein Interesse der Gröner Group auch die Majolika-Immobilie zu übernehmen ist bekannt.

1. Zu welchem Zeitpunkt war der Stadtverwaltung bzw. Herrn Bürgermeister Käuflein die Anbahnung des Verkaufs der gGmbH an ein Unternehmen der Gröner Group bekannt?
a. War Herr Bürgermeister Käuflein in die Überlegungen bzw. Verkaufsgespräche der Majolika-Stiftung involviert?
b. Warum wurde der Gemeinderat bzw. gemeinderätliche Gremien nicht vorab über den geplanten Verkauf in Kenntnis gesetzt?

2. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung, ein schriftliches Konzept bzw. eine schriftliche Absichtserklärung zur Weiterführung des Betriebs der Majolika-Manufaktur durch die Gröner Group?
a. Wenn vorhanden: Welcher Art ist das Papier und was ist sein Inhalt?
b. In welcher Weise ist eine Weiterführung des Betriebs der Majolika sichergestellt? Gibt es diesbezüglich finanzielle Sicherheiten oder anderweitige Zusicherungen durch die Gröner Group?
c. Welche Sicherheiten gibt es für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter*innen?
d. Welche Sicherheiten gibt es für die bisherigen Mieter*innen?

3. Zu welchem Kaufpreis wurde der Majolika-Betrieb (die gGmbH) von der Majolika-Stiftung an die Gröner Family Group verkauft?

4. An wen wurden bisher die Zuschüsse der Stadt zum Erhalt des Betriebs der Majolika ausgezahlt - an die Majolika-Stiftung oder an die den Betrieb der Majolika, die gGmbH?

5. Plant die Stadt auch zukünftig Zuschüsse an die Majolika-Stiftung, an den Majolika-Betrieb bzw. an die Gröner-Group zu zahlen?
a. Wenn ja: mit welchem Verwendungszweck sind zukünftige Zuschüsse (bspw. beschlossener Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro mit Sperrvermerk) denkbar bzw. geplant?
b. Wenn nein: Ist die Gröner Group in Kenntnis gesetzt worden, dass der Majolika-Betrieb zukünftig keine Zuschüsse der Stadt erhalten wird? Von wem ausgehend und in welcher Form und mit welchem Inhalt ist dies geschehen?

6. Hat die Stadt ein Konzept, mit welcher Zielrichtung das Gesamtgelände der Majolika – die Majolika-Immobilie – zukünftig weiterentwickelt werden soll?
a. Hat die Stadt Ziele für die Fortentwicklung der Majolika und der Majolika-Immobilie? Welche sind diese Ziele?
b. Hat die Stadt Vorstellungen, wie eine Fortentwicklung des Gesamtgeländes im Sinne der Stadt, im Rahmen eventueller vertraglicher Vereinbarungen (Erbbaurechtsvertrag oder weitere) abgesichert werden können?
c. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet der Majolika? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Welche Ziele für die
Fortentwicklung des Gesamtgeländes sollen im Rahmen dieses Verfahrens aus Sicht der Stadt erarbeitet bzw. abgesichert werden?

7. Gibt es mündliche oder schriftliche Absichtserklärungen bzw. ein Konzept der Gröner Group zur Fortentwicklung der Majolika nach einer eventuellen Übernahme der Immobilie?

8. Welches Grundstück – in welcher Abgrenzung – und Gebäude sind Gegenstand des Interesses der Gröner Group und welche sollen durch die KVVH eventuell vergeben werden? Wir bitten um einen entsprechenden Lageplan.

9. Ist es richtig, dass aus Sicht der Stadt ein Verkauf der Majolika-Immobilie ausgeschlossen ist und lediglich eine Vergabe in Erbpacht möglich ist?
a. Ist gewährleistet, dass über eine Vergabe der Immobilie durch die KVVH vorab eine Entscheidung des Gemeinderats erfolgen soll bzw. muss?
b. Wie ist aus Sicht der Stadtverwaltung der weitere Verfahrensweg?

10. Mit welchen Zielen wurde die Majolika-Stiftung 2011 gegründet?
a. Inwieweit war die Stadt Karlsruhe involviert? Welcher Art war die vergangene Zusammenarbeit seit Gründung der Stiftung?

11. Was sind aus Sicht der Majolika-Stiftung selbst und was sind aus Sicht der Stadt die zukünftigen Aufgaben der Majolika-Stiftung?
a. Hat sich durch die Übernahme des Majolika-Betriebs durch die Gröner Group eine Hauptaufgabe bzw. die Kernaufgabe der Stiftung erledigt, nämlich ein Erhalt des Majolika-Betriebs erledigt?
b. Über welche Ressourcen verfügt die Stiftung? Finanziell und personell?
c. Wie sind die Planungen der Stiftung für Ihre zukünftige Arbeit?
i. Mit welchen Ressourcen will sie diese durchführen
d. Gibt es Vorstellungen bzw. Planungen einer zukünftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer des Majolika-Betriebs, der Gröner Group? Welcher Art sind die Planungen?
e. Ist gesichert, dass der Verkaufserlös der gGmbH nicht über zukünftige Miete von Räumlichkeiten, Geschäftsbesorgungen o.ä. wieder zurück von der Majolika-Stiftung an die Gröner Group fließt?
f. Wie viele Künstler*innen wurden in den letzten 5 Jahren durch die Stiftung direkt unterstützt? Wie viele sollen dies zukünftig sein?

Begründung:

Der Verkauf des Majolika-Betriebs als auch ein mögliches weiteres Verfahren zu einer Vergabe der Majolika-Immobilie sind für die Öffentlichkeit als auch für die gemeinderätlichen Gremien bisher nicht transparent.
Diese Anfrage möchte dem Abhilfe - und somit Möglichkeiten schaffen, dass zukünftige Entscheidungen des Gemeinderats fundiert erfolgen können. Auch die Öffentlichkeit soll über die Planungen für die Zukunft der Majolika informiert werden.
Eine Vergabe der Majolika-Immobilie – auch in Erbpacht - an ein Unternehmen der Gröner Group lehnt DIE LINKE Gemeinderatsfraktion ab und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Unterzeichnet:
Karin Binder
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle