Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag zu TOP 37 aus Gemeinderat: Unfallhäufungspunkte identifizieren - Radverkehr schützen
Der Gemeinderat möge beschließen:
4. Die Stadtverwaltung prüft und unternimmt Maßnahmen, um Radfahrer*innen im Bereich von Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zu schützen.
Die Kreuzungsbereiche von Auto- und Radverkehr werden durch rote Einfärbung und Beschichtung der Radwege sowie weitere geeignete Maßnahmen geschützt. Die Maßnahmen werden präventiv durchgeführt, bevor sich weitere gravierende Unfälle ereignen.
Begründung:
Immer wieder kommt es an Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen zur Gefährdung bzw. zu Unfällen von Radfahrer*innen, verursacht durch den KfZ-Verkehr.
Nur ein Beispiel ist ein Unfall mit lebensgefährlicher Verletzung der betroffenen Radfahrerin, der sich im letzten Spätjahr an einer Auffahrt zur Südtangente ereignete[1].
Immer wieder erleben Radfahrerende, dass Autofahrer*innen bereits bei der Auffahrt auf Autobahnen ihre Geschwindigkeit beschleunigen sowie bei der Abfahrt erhöhte Geschwindigkeiten beibehalten. Die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen ist dabei zu wenig auf die langsamer fahrenden Radfahrer*innen gerichtet. Präventive Maßnahmen, um den Radverkehr zu schützen, sollten daher vor allem auch an Autobahnauffahrten umgesetzt werden. Wie im zugrundeliegenden Antrag beschrieben, muss „Vision Zero“, also die Minimierung von Verkehrstoten und Schwerverletzten, das Ziel für den Radverkehr sein.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel