Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Interfraktioneller Antrag: Dokumentation der Tiefbauarbeiten Platanen Kaiserstraße / Vorabuntersuchungen vor weiteren Fällungen
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Mit Beginn der Tiefbauarbeiten werden die Wurzelstöcke der vier gefällten Platanen zwischen Kleiner Kirche und Marktplatz freigelegt und im Auftrag der Stadtverwaltung dokumentiert. Insbesondere die Ausbreitung, Lage und Wuchs der Wurzeln um die Wurzelstöcke werden dokumentiert.
- Bei den acht weiteren Platanen, die im aktuellen ersten Bauabschnitt noch zur Fällung vorgesehen sind, werden – angesichts neuer Erkenntnisse (siehe Photo) - das Vorhandensein von Betonschachtringen und wenn finanziell leistbar mit geophysikalischen bzw. anderen geeigneten Methoden die Wurzelwerke der Bäume erkundet. Dies geschieht rechtzeitig vorab der Fällung, um zu klären, ob die Fällung aller Bäume zur Durchführung der geplanten Tiefbauarbeiten, insbesondere der Leitungsverlegungen, erforderlich ist. Gegebenenfalls wird auf die Fällung der Bäume verzichtet.
- Die finanziellen Mittel für die Dokumentation und die Prüfungsmaßnahmen werden von der Stadtverwaltung veranschlagt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Mittel sollen durch Umschichtung aus nicht verausgabten Mitteln aus dem Klimaschutzfonds oder anderen geeigneten Finanzposten des Haushalts 22/23 von der Stadtverwaltung bereitgestellt werden.
Begründung/Sachverhalt:
Zu 1.
Die Diskussion um die Fällung der Platanen ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.22 nicht beendet. Die Gründe, die für einen Erhalt der Bäume sprechen, sind nach wie vor gegeben – die Zweifel in der Stadtgesellschaft, ob alle Bäume gefällt werden müssten, sind weiter vorhanden.
Die Tiefbauarbeiten um die Wurzelstöcke der ersten vier gefällten Platanen können nun – am konkreten Beispiel - einen ersten realistischeren Einblick über die Ausbreitung der Wurzeln geben, als dies bisher möglich war.
Die Darstellung des Wurzelwerks in der Kaiserstraße könnte somit über die bisher getätigten Vermutungen bzw. Sichtweisen (Strichzeichnung im Hauptausschuss und Gemeinderat) verfeinert und gegebenenfalls auch korrigiert werden.
Zu 2.
Den Unterzeichner*innen wurde von Herrn Ulrich Müller ein Foto (aufgenommen am 21.02.2010) überreicht, das zeigt, dass ungefähr auf der Höhe des heutigen Saturn (bzw. ehemaligen S.Oliver) in unmittelbarer Nähe einer dort wachsenden Platane im Untergrund bis ca. 1,50 Meter keine Wurzelausbreitung zu erkennen ist. Es ist davon auszugehen, dass dort – und damit vermutlich auch bei anderen Platanen zwischen Kronenplatz und Europaplatz – die Platanen in Betonschachtringen oder eventuell auch anderen Absperrungen gesetzt wurden und somit Tiefbauarbeiten und Leitungsverlegungen um diese Absperrungen herum möglich wären.
Das Foto übersenden wir an die Stadtverwaltung mit diesem Antrag.
Eine Prüfung auf das Vorhandensein von Schachtringen ist unserer Auffassung mit einem relativ geringen, vertretbaren Aufwand möglich.
Wir beantragen darüber hinaus, angesichts der neuen Erkenntnisse, geophysikalische Untersuchungen des Wurzelwerks – zunächst für die acht Bäume, die zur Fällung im nächsten Winter vorgesehen sind. Wir bitten Stadtverwaltung um Bezifferung des entsprechenden finanziellen Aufwands.
Zu 3.
Wir gehen davon aus, dass Haushaltsreste aus dem aktuellen Haushalt 22/23 zur Verfügung stehen und bitten die Stadtverwaltung um einen entsprechenden Vorschlag einer Umschichtung.
Unterzeichnet von:
Karin Binder, Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle - Fraktion DIE LINKE
Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz, Jürgen Wenzel - Fraktion FW/FÜR