Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder, am 14. September haben Sie der EnBW die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser sowie die Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Kohle-Dampfkraftwerk in Karlsruhe für weitere 16 Jahre bis 2038 erteilt. Wir als Fraktion DIE LINKE, aber… Weiterlesen

Bei den Karlsruher Sozialpässen wird die Eigenbeteiligung für Tickets von Bäderbetrieben von derzeit 50 auf 25 Prozent reduziert.   Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus Haushaltsresten von einzelnen Teilhaushalte der Stadt Karlsruhe.   Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren zusätzlichen Möglichkeiten finanziell benachteiligte… Weiterlesen

Die geplante Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße wird schnellstmöglich umgesetzt. Die Querung der Karlstraße wird für Fahrradfahrer*innen „baulich“ erleichtert. Die Karlstraße – Richtung Nord nach Süd – erhält bei der Kreuzung des Radverkehrs eine Haltelinie, um den Querungsbereich für Fahrräder frei zu halten.… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken soll nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group an das Gröner Family Office oder ein anderes Unternehmen aus… Weiterlesen

Punkt 1 des ursprünglichen Antrags der LINKEN Fraktion wird wie folgt geändert:   Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe übernimmt über einen Unterstützungs-Fonds 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte für den Karlsruher Pass. Dies gilt für Kund*innen der Stadtwerke sowie anderer privater Anbieter. Diese… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, möglichst alle Platanen in der Kaiserstraße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten und durch die Pflanzung mit Zürgel- oder anderen geeigneten Bäumen zu ergänzen. Begründung: Anfang 2023 sollen weitere zwölf der verbliebenen 48 (von ehemals 66) Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Viele Bürger*innen sind… Weiterlesen

Wohnungsbestand Volkswohnung Wie viele Wohnungen hat die Volkswohnung in ihrem Bestand innerhalb und außerhalb der Stadt Karlsruhe? Bitte nach Stadtteilen bzw. Gemeinden und Angabe der Wohnungsgrößen in qm auflisten. Mit wieviel Personen sind die jeweiligen Wohnungen belegt? Bitte nach Stadtteilen bzw. und Anzahl der Zimmer und der… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt dar, wie viele Landungen bzw. Starts von Privatflügen am Baden Airport pro Jahr erfolgen. Wir bitten um die Zahlen für die zurückliegenden 5 Jahre. Die Stadt Karlsruhe bringt als Anteilseignerin am Baden Airport die Forderung für ein Start- und Landeverbot für Privatflüge (Flugzeuge und… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen