Der Gemeinderat möge beschließen: Änderungen: Der Gemeinderat schlägt der Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH vor, die folgende Zielgrößen bis zum 30.06.2027 für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung zu beschließen: Aufsichtsrat 50 %, Geschäftsführung 50 %.  Der Gemeinderat schlägt… Weiterlesen

Der Verkehrsversuch Reallabor Passagehof wird unbegrenzt verlängert, bis die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Verstetigung vorhanden sind. Die erforderlichen Vorlagen für die Verstetigung werden von der Stadt dem Gemeinderat baldmöglichst vorgelegt. Es wird geprüft, ob Mittel zur Ausstattung und Umgestaltung über die Bundesmittel… Weiterlesen

Die Punkte 1-5 des ursprünglichen Antrags werden durch folgende drei Punkte ersetzt: Die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke Karlsruhe, sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke setzen sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom und Gas für Karlsruher Pass-Inhaber*innen bei den Stadtwerken ein. Die Stadt stellt dem Gemeinderat das… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020 wurde unser Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art vom Gemeinderat verabschiedet. Seit der Verabschiedung unseres Aktionsplans hat sich leider unserer… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung verhandelt mit dem Jobcenter darüber, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten. Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland,… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut. Begründung: Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen grundsätzlich wieder in eigener Regie und Verantwortung zu übernehmen und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt zu beenden. Dies gilt für Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und andere Einrichtungen der Stadt… Weiterlesen

Änderung in Ziffer 1: ………………. Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ………………. Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer… Weiterlesen

Der Gemeinderat beschließt Änderungen und Ergänzungen in Ziffer 2. des Beschlussantrags: Änderung:   2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis 31.Juli 2022 im Rahmen der in Ziffer 7 dargestellten zusätzlichen Auswirkungen, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Verträge für die vorläufigen Unterkünfte und Anschlussunterbringungen für die Geflüchteten… Weiterlesen

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft über Kenntnisse und Informationen zu den Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch insolvent gegangene Billigenergieanbieter. Welche Auswirkungen hat dies auf private Haushalte in Karlsruhe, die ehemals als Kunden dieser anderen privaten Energiediscounter mit Strom und Gas beliefert… Weiterlesen