Der Gemeinderat möge beschließen: Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken soll nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group an das Gröner Family Office oder ein anderes Unternehmen aus… Weiterlesen

Punkt 1 des ursprünglichen Antrags der LINKEN Fraktion wird wie folgt geändert:   Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe übernimmt über einen Unterstützungs-Fonds 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte für den Karlsruher Pass. Dies gilt für Kund*innen der Stadtwerke sowie anderer privater Anbieter. Diese… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, möglichst alle Platanen in der Kaiserstraße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten und durch die Pflanzung mit Zürgel- oder anderen geeigneten Bäumen zu ergänzen. Begründung: Anfang 2023 sollen weitere zwölf der verbliebenen 48 (von ehemals 66) Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Viele Bürger*innen sind… Weiterlesen

Wohnungsbestand Volkswohnung Wie viele Wohnungen hat die Volkswohnung in ihrem Bestand innerhalb und außerhalb der Stadt Karlsruhe? Bitte nach Stadtteilen bzw. Gemeinden und Angabe der Wohnungsgrößen in qm auflisten. Mit wieviel Personen sind die jeweiligen Wohnungen belegt? Bitte nach Stadtteilen bzw. und Anzahl der Zimmer und der… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt dar, wie viele Landungen bzw. Starts von Privatflügen am Baden Airport pro Jahr erfolgen. Wir bitten um die Zahlen für die zurückliegenden 5 Jahre. Die Stadt Karlsruhe bringt als Anteilseignerin am Baden Airport die Forderung für ein Start- und Landeverbot für Privatflüge (Flugzeuge und… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Änderungen: Der Gemeinderat schlägt der Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH vor, die folgende Zielgrößen bis zum 30.06.2027 für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung zu beschließen: Aufsichtsrat 50 %, Geschäftsführung 50 %.  Der Gemeinderat schlägt… Weiterlesen

Der Verkehrsversuch Reallabor Passagehof wird unbegrenzt verlängert, bis die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Verstetigung vorhanden sind. Die erforderlichen Vorlagen für die Verstetigung werden von der Stadt dem Gemeinderat baldmöglichst vorgelegt. Es wird geprüft, ob Mittel zur Ausstattung und Umgestaltung über die Bundesmittel… Weiterlesen

Die Punkte 1-5 des ursprünglichen Antrags werden durch folgende drei Punkte ersetzt: Die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke Karlsruhe, sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke setzen sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom und Gas für Karlsruher Pass-Inhaber*innen bei den Stadtwerken ein. Die Stadt stellt dem Gemeinderat das… Weiterlesen