Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020 wurde unser Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art vom Gemeinderat verabschiedet. Seit der Verabschiedung unseres Aktionsplans hat sich leider unserer… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung verhandelt mit dem Jobcenter darüber, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten. Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland,… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut. Begründung: Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen grundsätzlich wieder in eigener Regie und Verantwortung zu übernehmen und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt zu beenden. Dies gilt für Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und andere Einrichtungen der Stadt… Weiterlesen

Änderung in Ziffer 1: ………………. Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ………………. Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer… Weiterlesen

Der Gemeinderat beschließt Änderungen und Ergänzungen in Ziffer 2. des Beschlussantrags: Änderung:   2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis 31.Juli 2022 im Rahmen der in Ziffer 7 dargestellten zusätzlichen Auswirkungen, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Verträge für die vorläufigen Unterkünfte und Anschlussunterbringungen für die Geflüchteten… Weiterlesen

Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft über Kenntnisse und Informationen zu den Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch insolvent gegangene Billigenergieanbieter. Welche Auswirkungen hat dies auf private Haushalte in Karlsruhe, die ehemals als Kunden dieser anderen privaten Energiediscounter mit Strom und Gas beliefert… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die temporäre Finanzierung von 9-Euro-ÖPNV-Monatstickets durch den Bund wird genutzt und erweitert als Reallabor für eine sozial-ökologische Mobilitätswende in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung führt - gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und der KVV sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen - eine Kampagne… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Punkt 2 wie folgt geändert wird: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Nachhaltigkeitsziele in den Handlungsfeldern konsequent weiterzuverfolgen, in denen es bereits konkrete städtische Zielvorgaben und Strategien gibt (z.B. Klimaschutzkonzept 2030). In den Bereichen, in denen noch keine konkreten… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung verlängert die Sondergenehmigung für die Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen um ein weiteres Jahr bis 31. März 2023. Dies ist aufgrund der Gefährdung vieler Menschen durch die weiter hohen COVID-Infektionszahlen notwendig. 2. Ausgenommen von dieser Verlängerung der… Weiterlesen