Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die temporäre Finanzierung von 9-Euro-ÖPNV-Monatstickets durch den Bund wird genutzt und erweitert als Reallabor für eine sozial-ökologische Mobilitätswende in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung führt - gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und der KVV sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen - eine Kampagne… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass Punkt 2 wie folgt geändert wird: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Nachhaltigkeitsziele in den Handlungsfeldern konsequent weiterzuverfolgen, in denen es bereits konkrete städtische Zielvorgaben und Strategien gibt (z.B. Klimaschutzkonzept 2030). In den Bereichen, in denen noch keine konkreten… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung verlängert die Sondergenehmigung für die Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen um ein weiteres Jahr bis 31. März 2023. Dies ist aufgrund der Gefährdung vieler Menschen durch die weiter hohen COVID-Infektionszahlen notwendig. 2. Ausgenommen von dieser Verlängerung der… Weiterlesen
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Bußgeldbescheide wurden bisher an Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe ausgestellt? Welche Ordnungswidrigkeiten bzw. Verstoße liegen den Bußgeldbescheiden zugrunde? Bitte auch die jeweilige Bußgeldsumme angeben. Wie hoch ist die… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: Anlehnend an die bisherigen Bestimmungen im Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI), wird bei allen zukünftigen Baumaßnahmen auch im Außenbereich, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen wird, ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 900 m², eine verpflichtende… Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf: In ihrer Funktion als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband unterstützt die Stadt Karlsruhe bei den anstehenden Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste die Forderungen der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di. Begründung: Die Tarifverhandlungen in den Sozial-… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen. Sollte die Preiserhöhung nicht zurückgenommen werden, wird der Aufsichtsrat der Stadtwerke dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bebauungsplan im Bebauungsplanverfahren Beiertheimer Feld II wird geändert und das Verfahren, wenn erforderlich, neu aufgerollt. Die geplante neue Fahrradverbindung zwischen Bunsenstraße und Siegfried-Kühn-Straße entfällt. Die weiteren Maßnahmen der Planungen bleiben unverändert, wie vom Gemeinderat in der… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung die genderneutrale Sprache, für ihre schriftliche Publikationen, in zwei Jahren, verbindlich verwendet. Für Publikationen in Leichter Sprache werden ggf. davon abweichende Regelungen getroffen, welche die besonderen Bedürfnisse der Zielgruppen berücksichtigen. Auch hier wird eine… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: Alle noch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung befahrbaren Einbahnstraßen werden für diesen bis Ende des Jahres 2022 freigegeben. Für jede Straße, bei welcher eine Freigabe aus Sicht der Stadtverwaltung nicht möglich ist, legt die Verwaltung bis Ende des Jahres 2022 eine detaillierte Begründung hierzu vor. … Weiterlesen