Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Öffnung aller Einbahnstraßen für den Radverkehr
Der Gemeinderat möge beschließen:
Alle noch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung befahrbaren Einbahnstraßen werden für diesen bis Ende des Jahres 2022 freigegeben.
Für jede Straße, bei welcher eine Freigabe aus Sicht der Stadtverwaltung nicht möglich ist, legt die Verwaltung bis Ende des Jahres 2022 eine detaillierte Begründung hierzu vor.
Begründung:
Gerade in der Südstadt finden sich aktuell noch einige Einbahnstraßen, die nur in eine Richtung für den Radverkehr freigegeben sind - hier ist etwa die Schützenstraße zu nennen. Die Situation ist in dem Stadtteil für durchquerende Radfahrer*innen daher besonders unübersichtlich.
Da diese Verkehrsart sehr Umweg-empfindlich ist, sollten Barrieren wie nicht freigegebene Einbahnstraßen abgebaut werden.
Dies sieht auch das neue „Karlsruher Programm für Aktive Mobilität“ vor.
Unterzeichnet von:
Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle
Karin Binder