Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, wir wenden uns mit einem Anliegen an Sie, das die seit Ende letzten Jahres regelmäßig stattfindenden „Montagsspaziergänge“ in Karlsruhe betrifft. Unsere Fraktion, aber auch viele Menschen aus der Stadtgesellschaft sind aus vielerlei Hinsicht in Sorge aufgrund dieser sogenannten Spaziergänge. Diese… Weiterlesen

Der Aufsichtsrat möge beschließen, dass 1. der Abbau der Ticketentwerter bis auf weiteres ausgesetzt und erst nach einer erneuten Entscheidung des Aufsichtsrats bezüglich der Abschaffung der Stempelkarten durchgeführt wird. Die Geschäftsleitung wird nochmals darum gebeten darzulegen, welche Einsparungen überhaupt erzielt werden durch diese… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Klimaneutralität für Karlsruhe zum Jahr 2035 angestrebt und dementsprechend im Klimaschutzkonzept angepasst wird. Ebenfalls wird der Zielwert (CO2 pro Kopf und Jahr) darauf basierend angepasst. Begründung: Im Herbst hat der baden-württembergische Landtag das Klimaschutzgesetz des Landes… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass folgendes unter § 2 Gebührenbemessung, Gebührenhöhe eingefügt wird: Punkt 4: Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und einem Leergewicht über 1.800 kg oder mit rein elektrischem Antrieb und einem Leergewicht über 2.000 kg wird die in §2, Punkt 3 genannte Gebühr für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweis um… Weiterlesen

Inhaber*innen des Karlsruher Passes sollen nur 50% der Gebühren für das Anwohnerparkausweise bezahlen. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Regelung zu finden, um eine entsprechende Ermäßigung oder Rückerstattung über das Karlsruher Pass Modell zu ermöglichen. Für Inhaber*innen des Karlsruher Passes sollen Ratenzahlungen ermöglicht… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in ihrer Stellungnahme als Gebietskörperschaft gegenüber dem Regierungspräsidium, dem Antrag der EnBW auf eine neuerliche wasserrechtliche Erlaubnis für RDK7 zu widersprechen. Außerdem fordert der Gemeinderat den Aufsichtsrat der EnBW dazu auf, noch in diesem Jahr den… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus… Weiterlesen

Wie haben sich die vorgenommenen Preissteigerungen auf einzelne KVV-Karten ausgewirkt? Bitte um Auflistung der Preissteigerung in Euro pro Karte. Welche KVV-Karten werden in welcher Höhe im Rahmen des Karlsruher Passes bezuschusst? Bitte um Auflistung aller Karten mit der jeweiligen Zuschusshöhe (in Prozent) und Zuschusssumme in… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Begleitend zum Auslegungsbeschluss werden folgende Punkte als festgeschriebene Planungsziele in das Verfahren aufgenommen: Der Investor GEM / CG-Gruppe verpflichtet sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags zu Bau von 30 % Sozialwohnungen / öffentlich geförderten Wohnungen  Bau von 20 %… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Hamburger Konzept „SToP“ – Stadtteile ohne Partnergewalt – in Karlsruhe umgesetzt wird. Dafür sucht die Stadt Karlsruhe nach einer Stadtteileinrichtung (z.B. Stadtteilzentrum, Bürgerhaus, Elternschule…) in den verschiedenen Stadtteilen, die das Thema aufgreift und Personal, Räumlichkeiten, Finanzmittel… Weiterlesen