Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Änderungsantrag TOP 3: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 gleichmäßig verteilen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält.
2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält.
Begründung:
Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus nicht. Nicht ohne Grund haben während der üblichen Gemeinderatssitzungen alle Fraktionen die gleiche Redezeit. Die Vielzahl an Themen ist von allen Fraktionen gleichermaßen zu bearbeiten. Dies erfordert eine ausreichende Redezeit für jede Fraktion. Die Inhalte sollten den Umfang der Redezeit bestimmen, nicht die Anzahl der Fraktionsmitglieder.
Mit einer gleichmäßigen Redezeitverteilung, wie beantragt, wird die Gesamtredezeit nicht vergrößert, jedoch gleichmäßig über alle Fraktionen verteilt. Gleiche Themen sollten gleiches Rederecht bedeuten.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder